Es fragt sich, ob die Union das überhaupt anstrebt.
Es fragt sich auch, ob sie das muß. Wie lange dauert es wohl, bis dem Beispiel der Koalitionen mit links außen (erst mit der PDS, dann mit der Linken) auch ähnliche Koalitionen mit rechts außen als normal akzeptiert werden? Objektiv ist da wenig qualitativer Unterschied erkennbar, finde ich, wenn es auch natürlich je nach eigener Einstellung das eine oder das andere (oder beide) unerträglich erscheint.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich würde da weniger Politik und mehr Rationalität wünschen: was bewirken die (z.B.) 300 Millionen Euro aus Bayern mit dem Ticket? Wieviel Autofahrten werden vermieden (also wieviel CO2 Reduktion), wie viele sparen nur einfach, weil sie unverändert Bahn fahren? Dem gegenüber: was kann ich anderswo mit der gleichen Summe bewirken? (z.B. Straßenausbau, um Staus zu vermeiden, oder Schienenausbau, um Güter von der Straße zu bekommen, oder ein Speichersee für Wasserkraftnutzung, u.v.a.m. - alles auch in CO2 meßbar). Oder ist es ggf. dringender und hilfreicher, das Geld in eine pünktlichere Bahn zu investieren, denn dann kommen die Passagiere auch zurück? So sollten Entscheidungen gefällt werden, nicht nach dem, ob gerade die Grünen oder die FDP im Aufwind sind.
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Es fragt sich auch, ob sie das muß. Wie lange dauert es wohl, bis dem Beispiel der Koalitionen mit links außen (erst mit der PDS, dann mit der Linken) auch ähnliche Koalitionen mit rechts außen als normal akzeptiert werden?
Nein, das frage ich mich nicht, ob man das muss. Antidemokraten sollte man nicht an die Macht lassen. Ich möchte in Deutschland keine Zustände wie in Ungarn oder Polen haben. Die PDS/Linke ist ja auch erst dann in Regierungsverantwortung gekommen, als sie sich klar in demokratische Spektrum einsortiert hat. Bei der AfD scheinen mir die ant-demokratischen Tendenzen doch zu groß, um diese Partei in Regierungsverantwortung zu nehmen.
Die PDS/Linke ist ja auch erst dann in Regierungsverantwortung gekommen, als sie sich klar in demokratische Spektrum einsortiert hat. Bei der AfD scheinen mir die ant-demokratischen Tendenzen doch zu groß, um diese Partei in Regierungsverantwortung zu nehmen.
Ich schätze, zu beiden Punkten dürfte es landesweit viele geben, die es anders sehen. Das ist halt ein Nachteil von Pluralismus in einer Demokratie, die Grenzen des akzeptablen sind subjektiv.
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Ich schätze, zu beiden Punkten dürfte es landesweit viele geben, die es anders sehen. Das ist halt ein Nachteil von Pluralismus in einer Demokratie, die Grenzen des akzeptablen sind subjektiv.
Und es dürfte landesweit eine überwiegende Mehrheit geben, die Zweiteres so wie Nepumuk sieht.
Die Grenzen des Akzeptablen sind subjektiv & es ist klare Strategie der neuen Rechten diese Grenzen aktiv zu verschieben (ebenso wie die des Sagbaren).
Und es dürfte landesweit eine überwiegende Mehrheit geben, die Zweiteres so wie Nepumuk sieht.
Die Grenzen des Akzeptablen sind subjektiv & es ist klare Strategie der neuen Rechten diese Grenzen aktiv zu verschieben (ebenso wie die des Sagbaren).
Die Grenzen des Akzeptablen zu verschieben ist die Strategie einer jeden Partei, die im Randbereich agiert, Links wie Rechts. Wahlen zeigen dann, was die Mehrheit akzeptiert oder nicht, dafür sind Wahlen da. Und Demokratie ist da, damit die Minderheit auch den jeweiligen Mehrheitswunsch für eine Legislaturperiode akzeptiert, wie es auch immer ausgeht.
Die letzten Landtagswahlen zeigen erst mal, daß linke Politik weniger als 50 % der Wähler begeistern kann, und damit die Mehrheit eher konservative bis rechte Positionen teilt. Wenn sich das bei den nächsten BTW wiederholt, dann wird es für die Akzeptanz richtig und wichtig sein, daß die Regierung (aus wem auch immer) eben wirklich konservative Politik macht. Politiker zu sein braucht Charakterzüge und Fähigkeiten, die mir im Umgang mit anderen im Alltag wenig sympathisch sind. Daher ist mir relativ egal, wer die Politik macht (ich werde kaum einen sympathisch finden, ich muß mit keinem ein Bier trinken gehen), es ist wichtiger, was genau getan wird.
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Ich schätze, zu beiden Punkten dürfte es landesweit viele geben, die es anders sehen. Das ist halt ein Nachteil von Pluralismus in einer Demokratie, die Grenzen des akzeptablen sind subjektiv.
Das sind Sie nur bedingt. Wir hier in Deutschland haben uns mit dem Grundgesetz einen Rahmen gegeben, indem wir leben wollen und der für die Bevölkerung und die Politik der Maßstab ist für das eigene Handlung ist bzw. sein sollte. Aus gutem Grund ist das Grundgesetz nur mit sehr breiter Mehrheit zu ändern.
Alle Meinungen, die sich innerhalb dieses Rahmen bewegen, sind im Rahmen des Pluralismus zu akzeptieren, dazu gehören natürlich auch konservative Positionen. Deutschland ist ja auch praktisch ausschließlich konservativ regiert worden, mit kurzen Intermezzos von mässig-progressive Politik. Eine wirklich linke Regierung hat es in Deutschland noch nie gegeben.
Nicht akzeptabel sind jedoch Meinung und Handlungen, die sich klar außerhalb des Rahmens des Grundgesetzes bewegen. Dazu gehören z.B. die anmassend Aktionen des AfD-Alterpräsendenten im Sächsischen Landtag, (erträumte) Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz oder irgendwelche Abschiebephantasien inklusiver deiner eigenen, hier geäußerten, Phantasie von straffälligen "deutschen Ausländern", die man doch mal abschieben könnte. Alle das ist objektiv nicht akzeptabel. Bei der AfD gibt es sehr viel davon, bei der Linken eher nicht.
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