Und letztlich ist es schon mal ein Geschenk für die Opposition, die eh allen das Leben so schwer wie möglich machen wird. Und jetzt können sie wieder mal behaupten, der Wählerwille wird mit Füssen getreten von den selbsternannten Hütern der Demokratie. Und dagegen könnte ich schlecht argumentieren. Aus meiner Sicht ist das keine gute Entscheidung.
Im Politbarometer vor knapp einer Woche stimmte eine überragende Mehrheit von 76 % diesem zu:
"Mehr Geld für die Bundeswehr, auch wenn zusätzliche Schulden gemacht werden müssen?"
So ist es ja auch nicht gemeint. Aber das Infrastrukturpaket muss sorgfältig ausgehandelt werden und zwar so, dass CDU/SPD nicht ihr konsumptiven Wahlversprechen wie Agrardiesel-Subventionen, Mütterrente und ähnlich Wohltaten finanziert werden. Das Infrastrukturpaket ist natürlich absolut richtig, dass hat Habeck ja schon länger gefordert. Die Forderung, jetzt einfach eine Blanko-Check über 500 Mrd. zu bauen, ist absurd und sicher nicht im Interesse des Landes.
Da stimme ich vollständig zu. Ich hatte nur Probleme mit der spezifischen Formulierung, die Aufrüstung zu unterstützen und die Infrastruktur nicht, was nach einer merkwürdigen Priorisierung klingt.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt kann das Migrationsthema wieder zurück gefahren werden.
Das magst Du so sehen; recht viele Wähler sehen es anders; wenn da nichts merklich geändert wird, treibt es nennenswerte Anzahl an Wähler zur AfD. Da ist jetzt die SPD in der Pflicht, sich ein Beispiel an ihren Dänischen Parteifreunden zu nehmen, und von ihren extremen Vorstellungen abzurücken.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Mit der AfD im Bundestag zu packtiere nutzt halt wenig...
Was haben Esel oder Kamele hier verloren? Mit der AfD paktieren wäre aber konsequent, wenn Merz schon so gut wie alle seine unverrückbaren Wahlkampf-Sprüche um 180 Grad verkehrt realisiert.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Im Politbarometer vor knapp einer Woche stimmte eine überragende Mehrheit von 76 % diesem zu:
"Mehr Geld für die Bundeswehr, auch wenn zusätzliche Schulden gemacht werden müssen?"
Die interessante Frage ist, was rauskäme, wenn die "zusätzlichen Schulden" in der Fragestellung mit möglichen konkreten Folgen dieser Schulden für die Bürger ersetzt werden (z.B. niedrigere Renten, Inflation, ...). Welche dieser möglichen Folgen würde man dann noch als angemessenen Preis sehen, welche eher nicht?
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Im Politbarometer vor knapp einer Woche stimmte eine überragende Mehrheit von 76 % diesem zu:
"Mehr Geld für die Bundeswehr, auch wenn zusätzliche Schulden gemacht werden müssen?"
Die Frage ist, ob man den Artikel 115 GG ändern sollte, das ist nicht das Gleiche wie mehr Schulden machen für mehr Bundeswehr, selbst wenn es das impliziert, wenn man halbwegs den Überblick über den Staatshaushalt hat.
Ich halte es aber wie gesagt weiterhin strategisch nicht für klug. Merz wird ein integrativer Kanzler sein müssen, der zwischen demokratischer Linke und Rechte vermitteln und solide Mehrheiten hinter sich binden muss, wenn er ein weiteres Erstarken der AfD vermeiden will.
Vor der Wahl hat er, sowohl mit seiner AfD-Anbiederung als auch mit seiner Linken-Verunglimpfung, schon mal einen satten Vollspannschuss in den Prozellanladen abgegeben. Jetzt folgt der zumindest unglückliche zweite Fernschuss mit ungewissem Ausgang. Ich hab da echt kein gutes Gefühl.
Das magst Du so sehen; recht viele Wähler sehen es anders; wenn da nichts merklich geändert wird, treibt es nennenswerte Anzahl an Wähler zur AfD. Da ist jetzt die SPD in der Pflicht, sich ein Beispiel an ihren Dänischen Parteifreunden zu nehmen, und von ihren extremen Vorstellungen abzurücken.
Es wurden bereits Dinge deutlich geändert, wie zum Beispiel der schwer erträglich europäische Asylkompromis. Niemand sagt, dass nichts geändert werden soll, nur die Priorisierung wird eine andere sein. Migration ist ein wichtiges Thema aber keineswegs das wichtigste, sicher auch nicht für die CDU-Wähler. Und selbst die AfD kann das Thema ja auch nur mit großer Mühe und viel medialem Aufwand immer am Laufen halten. Das wird sich wieder beruhigen.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Was haben Esel oder Kamele hier verloren? Mit der AfD paktieren wäre aber konsequent, wenn Merz schon so gut wie alle seine unverrückbaren Wahlkampf-Sprüche um 180 Grad verkehrt realisiert.
Ja, sorry, Rechtschreibung war noch nie meine Stärke. Merz hilft es halt nichts, mit der AfD im Bundestag etwas zu beschließen, was dann anschließend nicht durch den Bundestag geht. Und im Bundesrat hat die AfD nun überhaupt nichts zu melden.
Wie Merz mit seinen Wahlsprüche umgeht, muss er selber wissen. Es scheint aber immer mehr, dass er das politische Geschäft nicht drauf hat. Ich hoffe, er lernt sehr schnell, ansonsten wird er ein richtiger Mini-Trump.
Es wurden bereits Dinge deutlich geändert, wie zum Beispiel der schwer erträglich europäische Asylkompromis.
Für den einen schwer erträglich, für den anderen eine Minimal-Manifestation von gesundem Menschenverstand.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Und selbst die AfD kann das Thema ja auch nur mit großer Mühe und viel medialem Aufwand immer am Laufen halten. Das wird sich wieder beruhigen.
Das Thema halten die Klagen von überforderten Kommunen und die regelmäßigen Nachrichten über Messerstechereien bis zu mordenden Irren schon von alleine "am Laufen". Die AfD muß dazu wenig selbst tun, wie überhaupt in den letzten Jahren andere für ihr Wahlvolk gesorgt haben.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Ja, sorry, Rechtschreibung war noch nie meine Stärke.
Ist für mich keine Rechtschreib-Frage, eher die Kategorie lustiger vertipper Ich mag Spiele mit der Sprache.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Wie Merz mit seinen Wahlsprüche umgeht, muss er selber wissen. Es scheint aber immer mehr, dass er das politische Geschäft nicht drauf hat. Ich hoffe, er lernt sehr schnell, ansonsten wird er ein richtiger Mini-Trump.
Ich weiß nicht, was er sich dabei denkt - ist er einfach unfähig, für seine Überzeugungen einzustehen (dann wäre er sicher kein geeigneter Kanzler), oder verarscht er alle von Anfang an (dann ist er keinem Land zu wünschen).
Ein Trump wird er aber sicher nicht; ein Trump würde nie umfallen bzw. 180° Wenden machen, wie es Merz seit Jahren praktiziert.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
. Migration ist ein wichtiges Thema aber keineswegs das wichtigste, sicher auch nicht für die CDU-Wähler. Und selbst die AfD kann das Thema ja auch nur mit großer Mühe und viel medialem Aufwand immer am Laufen halten. Das wird sich wieder beruhigen.
Mit der Einstellung ist die nächste Kanzlerin Weidel und die AFD über 50%
Auch wenn das Problem real viel kleiner ist, in den Köpfen ist und bleibt es vorhanden. Da brauche ich nur an Karneval in die Zeitung zu gucken. Polizeibericht "33 Fälle von Körperverletzung am K-Wochenende". Zeitung "1 Körperverletzung durch zwei sündländisch aussehende Männer" - die anderen 32 egal.
Es ist aber ohne Frage auch nötig das Thema eu-weit anzugehen. Völlig sinnfrei wenn Deutschland seine nur Binnengrenzen innerhalb der EU dichtmachen will. Entweder jemand hat ein Aufenthaltsrecht oder er darf zurück in sein Heimatland, dieses hin- und herschieben innerhalb der EU schadet allen, den Flüchtlingen nicht weniger als den Ländern. Immenser Bürokratieaufwand, unsäglich lange Verfahrensdauern, wenig Abstimmung zwischen den Ländern, ...
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Mit der AfD paktieren wäre aber konsequent, wenn Merz schon so gut wie alle seine unverrückbaren Wahlkampf-Sprüche um 180 Grad verkehrt realisiert.
