Da muss man aber sehen, dass der Bund keine Schulen baut, sondern die Kommunen. Und bis das Geld vom Bund bei den Kommunen ankommt ist das ein sehr langer, bürokratischer und umständlicher Weg der viel Personal bindet. Und wenn man dann mal alles erfüllt hat ist das Förderprogramm überzeichnet und es gibt nix.
In Stuttgart hat die Stadt mit einem dramatischen Defizit zu kämpfen, da Steuereinnahmen wegbrechen. Die Gewerbeeinnahmen sind um 200 Millionen Euro zurückgegangen. Man rechnet in 2025 mit weiteren Rückgängen und einem Defizit von insgesamt 890 Millionen Euro. Angekündigt sind bereits drastische Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen. Bis 2028 müsste die Stadt 4 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, was aber gegen Gesetze verstößt. Wenn dann an anderer Stelle hunderte Milliarden ausgegeben werden und das beim Bürger nicht ankommt, muss die AfD eigentlich nur die Füße still halten und kann spätestens 2029 abräumen.
In Stuttgart hat die Stadt mit einem dramatischen Defizit zu kämpfen, da Steuereinnahmen wegbrechen. Die Gewerbeeinnahmen sind um 200 Millionen Euro zurückgegangen. Man rechnet in 2025 mit weiteren Rückgängen und einem Defizit von insgesamt 890 Millionen Euro. Angekündigt sind bereits drastische Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen. Bis 2028 müsste die Stadt 4 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, was aber gegen Gesetze verstößt. Wenn dann an anderer Stelle hunderte Milliarden ausgegeben werden und das beim Bürger nicht ankommt, muss die AfD eigentlich nur die Füße still halten und kann spätestens 2029 abräumen.
Bei uns hier läuft die Finanzierung der Schulen über die Kreise. Da die Kreise finanzieren sich aber zu 99% wieder über die Gemeinden. Und da ist das gleiche Problem, zu wenig Geld und nur sehr beschränkte Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen. Trotzdem wurden in unserem Kreis einige Neubau und Sanierungsprojekte angestoßen. Folge sind im Wesentlichen höhere Grundsteuern, vor allem in Gemeinden mit wenig Gewerbesteuereinnahmen. Ich hoffe sehr, dass von den 500 Mrd. ein großer Teil bei den Gemeinden angekommt, Themen gäbe es wirklich neben den Schulen genug (z.B. Feuerwehren, Straßen, Energienetze, Gebäudesanierung, Sportstätten, Bibliotheken, Jugendhäuser etc.).
Allerdings steigen in unserem Kreis die Sozialausgaben jedes Jahr dramatisch an. Das kann auch nicht so weiter gehen, das rouiniert jeden Haushalt. Hier muss man definitiv auch ran. Aktuell haben wir in unserem Kreis, ein Rot-Grün-Rote Koalition und die kann definitiv nicht mit Geld umgehen. Ich hoffe sehr auf Schwarz-Grün nach den nächsten Kommunalwahlen.
Bei uns hier läuft die Finanzierung der Schulen über die Kreise. Da die Kreise finanzieren sich aber zu 99% wieder über die Gemeinden. Und da ist das gleiche Problem, zu wenig Geld und nur sehr beschränkte Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen. Trotzdem wurden in unserem Kreis einige Neubau und Sanierungsprojekte angestoßen. Folge sind im Wesentlichen höhere Grundsteuern, vor allem in Gemeinden mit wenig Gewerbesteuereinnahmen. Ich hoffe sehr, dass von den 500 Mrd. ein großer Teil bei den Gemeinden angekommt, Themen gäbe es wirklich neben den Schulen genug (z.B. Feuerwehren, Straßen, Energienetze, Gebäudesanierung, Sportstätten, Bibliotheken, Jugendhäuser etc.).
Allerdings steigen in unserem Kreis die Sozialausgaben jedes Jahr dramatisch an. Das kann auch nicht so weiter gehen, das rouiniert jeden Haushalt. Hier muss man definitiv auch ran. Aktuell haben wir in unserem Kreis, ein Rot-Grün-Rote Koalition und die kann definitiv nicht mit Geld umgehen. Ich hoffe sehr auf Schwarz-Grün nach den nächsten Kommunalwahlen.
Stuttgart hat eine etwas andere Situation, da stark vom Maschinenbau-, Automobilsektor und den Zulieferern abhängig. Da werden wohl in den nächsten Jahre viele tausende gut bezahlten Jobs verloren gehen. Bestenfalls über Fluktuation oder Demografie. Unternehmen streben aber auch nach Osteuropa. Ein guter Bekannter von mir, der beim Bosch arbeitet, ist oft in Ungarn. Auch dort wo ich meine kargen Brötchen verdiene, in der IT, gibt es harte Einschnitte: Projekte werden einfach gecancelt oder nicht verlängert.
Das sind hier mittlerweile schon massive Einschläge. Ich hoffe, die neue Koalition bekommt das hin, ansonsten sehe ich blau.
Stuttgart hat eine etwas andere Situation, da stark vom Maschinenbau-, Automobilsektor und den Zulieferern abhängig. Da werden wohl in den nächsten Jahre viele tausende gut bezahlten Jobs verloren gehen. Bestenfalls über Fluktuation oder Demografie. Unternehmen streben aber auch nach Osteuropa. Ein guter Bekannter von mir, der beim Bosch arbeitet, ist oft in Ungarn. Auch dort wo ich meine kargen Brötchen verdiene, in der IT, gibt es harte Einschnitte: Projekte werden einfach gecancelt oder nicht verlängert.
Das sind schon massive Einschläge. Ich hoffe, die neue Koalition bekommt das hin, ansonsten sehe ich blau.
Das glaube ich gerne, der Automobilindustrie steht ein harter Strukturwandel bevor bzw. sie ist schon mitten in einem. Ich hoffe auch, dass die Koalition es hin bekommt, diesen zu begleiten und nicht versuchen wird, den Strukturwandel aufzuhalten. Aufzuhalten ist der nicht, das Ruhrgebiet darf als schlechtes Beispiel dienen, wie man es nicht machen sollte.
Das glaube ich gerne, der Automobilindustrie steht ein harter Strukturwandel bevor bzw. sie ist schon mitten in einem. Ich hoffe auch, dass die Koalition es hin bekommt, diesen zu begleiten und nicht versuchen wird, den Strukturwandel aufzuhalten. Aufzuhalten ist der nicht, das Ruhrgebiet darf als schlechtes Beispiel dienen, wie man es nicht machen sollte.
Aufhalten ist keine Option. Du musst aber halt auch die Menschen mitnehmen.
Selbst ich habe schon viele Krisen mitbekommen:
Ölkrise und deren Folgen, Wiedervereinigung, Finanzkrise, Corona.
Ich hoffe, man investiert massiv in die richtigen Bereiche.
Die Grünen lehnen das Sondervermögen wegen der Verwendungsinhalte ab, zu wenig "grüne" Politik enthalten. Damit sinken die Chancen für einen 2/3 Beschluss am 18.3. Sie wollen eine Reform der Schuldenbremse. Da könnten sie sich ja im neuen Bundestag mit der PdL zusammen tun, die ebenfalls die Aufhebung der Schuldenbremse vor den Wahlen gefordert haben. Unklar ist mir, weil es nicht aus dem heutigen Statement hervorgeht, ob sie dann der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung und Ukrainekrieg zustimmen oder diese auch ablehnen. Die Ablehnung des Sondervermögens scheint mir erst Mal vor allem für die Verhandlungen zu dienen. Generell sollte aus demokratischen Gründen erst im neuen Bundestag über die Schuldenbremse entschieden werden, finde ich, was aber für die Grünen kein Hindernisgrund ist.
Generell sollte aus demokratischen Gründen erst im neuen Bundestag über die Schuldenbremse entschieden werden, finde ich [...]
Gegen die geplante Sondersitzung und die etwaige GG Änderung noch durch den alten Bundestag, haben fünf AfD Abgeordnete einen Eilantrag beim BVerfG gestellt und wohl auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Die Linke, so lese ich, überlegen ebenfalls dagegen zu klagen. Ich bin ja gespannt, ob nun "das richtige nicht getan wird, weil die Falschen dafür sind" - um mit den Worten der CDU/CSU zu sprechen.
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