Ausserdem kann die Polizei handeln, wenn sie Personen mit Messer (>=6cm Klingenlänge) aufgreift.
Dafür braucht die Polizei allerdings erst einmal eine Rechtsgrundlage, die zum Auffinden eines solchen Messers führt. Derzeit brauche ich einen richterlichen Beschluss zur Durchsuchung der Person, um einer Person verdachtsunabhängig mal in die Taschen zu gucken und verdachtsunabhängig gibt es keinen Beschluss.
Ergo kann ich Messerform und Größe einschränken wie ich will. Solange es unentdeckt in der Hosentasche weilt und es keinerlei Grundlage gibt, diese zu kontrollieren, ändert sich nichts. Setze ich das Messer als Tatmittel zu irgendwas ein, gilt in der Regel eh schon die Strafschärfung nach dem entsprechenden Gesetz.
Und dann kommen wir zum nächsten Problem: Wer gelang immer wieder in mediale Aufmerksamkeit durch die Nutzung von Stichwaffen? Wie o.g. eben vornehmlich Menschen mit sichbarem Migrationshintergrund. Mh... Und plötzlich schreit es schon wieder racial profiling von allen Hausdächern. Wenn vornehmlich eben genau dieser Gruppe häufiger in die Taschen geguckt wird, als Meyer, Müller oder Schulze.
Edit meint gerade noch, dass es viel sinnvoller wäre eine starke Justiz zu schaffen, die es im Rahmen einer Prozessbeschleunigung bei doch recht simpel gelagerten Fällen schafft, Konsequenzen für delinquentes Verhalten zeitnah zu erlassen und nicht erst teilweise Jahre später.
__________________
Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Edit meint gerade noch, dass es viel sinnvoller wäre eine starke Justiz zu schaffen, die es im Rahmen einer Prozessbeschleunigung bei doch recht simpel gelagerten Fällen schafft, Konsequenzen für delinquentes Verhalten zeitnah zu erlassen und nicht erst teilweise Jahre später.
Diesen Einwand höre ich immer öfter und er entspricht eigentlich auch meinem Verständnis von einem funktionierenden Rechtssystem.
Wir brauchen meiner Meinung nach nicht dringend neue Gesetze (bzw. eine Verschärfung dieser). Wir müssten nur die bestehenden Gesetze konsequent anwenden.
Warum wird dies jedoch nicht gemacht?
Hat dies eventuell auch etwas mit
unserem föderalistischen System
unserer Bürokratie
unserer (mangelhaften) Digitalisierung zu tun?
__________________
"Lebe so, dass die AFD etwas dagegen hat!" (Broilers)
Diesen Einwand höre ich immer öfter und er entspricht eigentlich auch meinem Verständnis von einem funktionierenden Rechtssystem.
Wir brauchen meiner Meinung nach nicht dringend neue Gesetze (bzw. eine Verschärfung dieser). Wir müssten nur die bestehenden Gesetze konsequent anwenden.
Warum wird dies jedoch nicht gemacht?
Hat dies eventuell auch etwas mit
unserem föderalistischen System
unserer Bürokratie
unserer (mangelhaften) Digitalisierung zu tun?
Fehlendes Personal, fehlende Zeit…
Ich habe mehrere Freunde bei der Polizei. Die geben ganz offen zu öfters wegzuschauen bzw. es bei einer Verwarnung zu belassen, wenn sie für alles andere ein mehrseitiges Protokoll ausfüllen müssen, nur um den Typen (in der Regel gut bekannt) sowieso wiederzusehen ….
Und ich gebe zu: geht uns in der Schule (und Mitarbeitern im Jugendamt und und und) genauso. Wenn wir etwas ahnden (z.B. Schulausschluss, Androhung des Schulverweises o.ä.), gehen die Eltern mit Anwalt ins Ministerium und zack, wird alles aufgehoben. Und wir sollen pädagogisch wertvoll auf den Messerbesitzer einwirken. Der lacht sich kaputt und kriegt von Papa noch Lobeshymnen.
Hatten wir z.B. mit Messer in der Schule (kulturell erlaubt, gehört zum Männlichsein), gemeinsame Bedrohung (war immer nur „Spaß“ und außerdem provoziert), mit Feuerzeug Türklinke erhitzt (Lehrer erlitt Verbrennungen an der Hand), eingeschlagener Autoscheibe (das Verfahren läuft seit 6 Jahren mittlerweile). Nur eine Auswahl.
Was lernen die Vögel daraus? Mach weiter, es passiert nichts.
Regeln und Maßnahmen haben wir genug. Nur nutzt es nichts, wenn „die oben“ alles kassieren.
Ich habe mehrere Freunde bei der Polizei. Die geben ganz offen zu öfters wegzuschauen bzw. es bei einer Verwarnung zu belassen, wenn sie für alles andere ein mehrseitiges Protokoll ausfüllen müssen, nur um den Typen (in der Regel gut bekannt) sowieso wiederzusehen ….
Und ich gebe zu: geht uns in der Schule (und Mitarbeitern im Jugendamt und und und) genauso. Wenn wir etwas ahnden (z.B. Schulausschluss, Androhung des Schulverweises o.ä.), gehen die Eltern mit Anwalt ins Ministerium und zack, wird alles aufgehoben. Und wir sollen pädagogisch wertvoll auf den Messerbesitzer einwirken. Der lacht sich kaputt und kriegt von Papa noch Lobeshymnen.
Hatten wir z.B. mit Messer in der Schule (kulturell erlaubt, gehört zum Männlichsein), gemeinsame Bedrohung (war immer nur „Spaß“ und außerdem provoziert), mit Feuerzeug Türklinke erhitzt (Lehrer erlitt Verbrennungen an der Hand), eingeschlagener Autoscheibe (das Verfahren läuft seit 6 Jahren mittlerweile). Nur eine Auswahl.
Was lernen die Vögel daraus? Mach weiter, es passiert nichts.
Regeln und Maßnahmen haben wir genug. Nur nutzt es nichts, wenn „die oben“ alles kassieren.
Da stimme ich zu, die Gesetze sind schon da, nur muss es entsprechendes Personal geben, es durchzusetzen. Es Bedarf keiner Hausdurchsuchung, bei einer Versammlung oder an einem öffentlichen Platz ein Waffenverbot durchzusetzen.
Edit meint gerade noch, dass es viel sinnvoller wäre eine starke Justiz zu schaffen,.
Die haben wir. Man müsste nur Rechtschutzversicherungen verbieten damit sich die Justiz mal wieder mit den wichtigen Dingen beschäftigen kann und nicht mit 2cm zu kurz geschnittenen Hecken und so einem Blödsinn lahmgelegt wird.
Regeln haben wir genug, leider vielfach zu kompliziert und mit zu vielen Lücken die den Ordnungsbehörden konsequentes Handeln mit klarer rechtlicher Rückendeckung ermöglichen würde.
Gesetze sind sicher ausreichend. Am ausufernden Täter äh Datenschutz kann man natürlich arbeiten.
Witzig ist auch die von der Frau Paul angeschobene Debatte um nicht durchgeführte Rückführungen. Ja woran liegt denn das bitte?
1. Sind Rückführungen per Se schon mal absolut undurchdachte Maßnahmen. Zuständige Behörden sind die Landesaufnahmebehörden, deren Bedienstete nur in ihrem Bundesland vollzugsrechte haben. Nun wird jemand aus. Aurich nach Frankreich rückgeführt. Dazu wird der schübling an der Grenze im Saarland an die Französischen Behörden übergeben. Nun muss ein niedersächsischer Polizeibeamter in Amtshilfe die LAB Beamten begleiten, da nur dieser außerhalb Niedersachsens auch das Recht hat den Schübling gegen seinen Willen festzuhalten. Es gibt zwar zwischen manchen Bundesländern Abkommen, aber zB mit dem Saarland nicht.
Das bedeutet schon einmal dass die Maßnahme so geplant werden muss dass sowohl LAB wie auch örtliche Landespolizei Personal über haben, das drei Tage anderweitig nicht gebraucht wird.
2. leider haben die Schüblinge natürlich das Rexht zu erfahren wann ihr Rückführung stattfindet. Komischerweise halten sich nach Ankündigung die wenigsten tatsächlich an ihrer Anschrift bzw in ihrem Raum der Gemeinschaftsunterkunft auf. Verpassen sie ihre Rückführung hat das keinerlei Konsequenzen. Sie bekommen weiter Wohnung Kohle und so weiter. Als wenn nicht gewesen ist. Leider ist die Rückführung damit fürs erste geplatzt. Und die Jungs und Mädels sind ja auch nicht blöd. Wer sollte es ihnen auch verübeln. Das spricht sich rum und so werden in den Unterkünften fleißig Wohnungen getauscht, sodass nie der richtige zuhause ist.
Davon könnte ich noch unzählige Anekdoten erzählen aus unserem beschaulichen Ostfriesland.
__________________
Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
So knapp nach Solingen wurde ein islamistischer Anschlag vereitelt.
Ca zwei Wochen später München.
Sicherheitsbehörden ist es gelungen den Anschlag zu vereiteln.
Im weiten Umfeld schränken sich die ersten allmählich ein. Keine Besuche mehr von Volksfesten etc.
Mit Machete bewaffnet in einer Polizeiwache Allahu Akbar brüllen
Elektrotaser-Taser regelt!! Konnte verhaftet werden ohne, dass er Polizisten ermorden konnte.
Terrorismus im Wochentakt
Seit 2022 hat es sich vervierfacht
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
