Vermutlich kann nur an wenigen Stellen mit solcher Tragweite so dreist und mit soweinig persönlichen Konsequenzen gelogen werden wie in der Politik.
Es ist in meinen Augen leider so, dass in der politischen Kultur die Lüge so sehr integraler Bestandteil des Ganzen ist, dass Politiker meinen, es ginge nicht ohne. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie links oder rechts oder sonstwo stehen: Verschleiern, täuschen, verheimlichen oder dreist lügen werden als Werkzeuge des politischen Tagesgeschäfts eingesetzt.
Und diese Leute schreiben die Gesetze (bzw. lassen sie von Lobbyisten schreiben), nach denen wir uns unter Strafandrohung richten müssen. Kein Wunder ist Politikverdrossenheit ein ausuferndes Problem.
Dein Wunsch, die Einhaltung von Wahlversprechen und Wahlzuschüssen zu koppeln, müsste von genau den Leuten in ein Gesetz gefasst werden, die keinerlei Interesse daran haben, dass so etwas geschieht.
Und fairerweise muss man auch sagen, dass es in vielen Fällen schwierig ist, die Einhaltung zu prüfen. Wenn Wahlversprechen in Koalitionsverhandlungen über Bord gehen, wen macht man dann verantwortlich?
Welchen Wert diese Abstimmung hat, kann man ja schon daran, erkennen, dass der ja nicht der Einzige ist, der plötzlich nicht mehr will. Da muss man eigentlich eine Neuauflage des Referendums fordern, weil ja offensichtlich die, die abstimmen sollten zumindest teilweise unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Fakten zur Abgabe ihrer Stimme bewegt wurden. Und die, die jetzt liefern sollen erzählen, sie sind nicht der Richtige für den Job oder sie wollen ihr Leben zurück. Köstlich.
Zumal Farage hat ja selber gesagt: Wenn es 48/52 ausgeht (wobei er davon ausgeht er verliert), dann muss nochmal abgestimmt werden.
Den Typen geht es nicht um Lösungen, es geht ihnen um Streit und ums Rechthaben.
Und fairerweise muss man auch sagen, dass es in vielen Fällen schwierig ist, die Einhaltung zu prüfen. Wenn Wahlversprechen in Koalitionsverhandlungen über Bord gehen, wen macht man dann verantwortlich?
Es gibt keine Wahlversprechen. Jeder Politiker sagt letztlich: Ich bin für XY.
Jeder weiß zumindest in D, dass er das niemals zu 100% durchsetzen kann, weil er dafür die Macht gar nicht bekommt.
Wenn es keine Versprechen gibt können die nicht gebrochen werden.
Aber man kann am Ende der Persiode durchaus mal schauen, welche Programmpunkte eine Partei denn durchgesetzt hat (insbesondere wenn sie an der Regierung beteiligt war) und wie erfolgreich sie war. Ist sie nicht erfolgreich, wählt man sie halt nicht mehr.
Es ist in meinen Augen leider so, dass in der politischen Kultur die Lüge so sehr integraler Bestandteil des Ganzen ist, dass Politiker meinen, es ginge nicht ohne. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie links oder rechts stehen oder sonstwo stehen: Verschleiern, täuschen, verheimlichen oder dreist lügen werden als Werkzeuge des politischen Tagesgeschäfts eingesetzt.
Erinnert ein bischen an Doping im Spitzensport. "Irgendwie machen es ja eh alle" ...
Sie suchen sich einen, der das übernimmt, der stellt den Antrag und schmeißt danach hin, weil er sich erstmal selbst finden muss. Hat eh keine Konsequenzen für ihn persönlich und die Folgen muss am Ende eh das Volk ausbaden. Irgendein Idiot wird sich schon finden, der für ein paar Monate das Gehalt für den Chefposten und die Pensionsbezüge mitnimmt und sich dafür mal kurz zum Affen macht.
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