Ich bin ja häufig nicht Deiner Meinung. Aber es ist schon erstaunlich, dass über Jahre erklärt wurde, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss und jetzt 500.000.000.000 locker gemacht werden können.
Ich bin ja häufig nicht Deiner Meinung. Aber es ist schon erstaunlich, dass über Jahre erklärt wurde, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss und jetzt 500.000.000.000 locker gemacht werden können.
Ich denke, da liegt ein grundsätzliches Missverständnis vor: Es wird doch an allen Ecken und Enden gespart, damit man 500.000 Millionen erst locker machen kann. Oder was glaubst Du, wer die 500.000 Millionen letztendlich zahlt?
Ich denke, da liegt ein grundsätzliches Missverständnis vor: Es wird doch an allen Ecken und Enden gespart, damit man 500.000 Millionen erst locker machen kann. Oder was glaubst Du, wer die 500.000 Millionen letztendlich zahlt?
Es kommt halt sehr darauf an, was davon konkret abgerufen wird und wie die Summe auf die 10 Jahre aufgeteilt werden soll. Das Hauptproblem beim Sonderfonds besteht IMHO darin, dass er quasi neben dem eigentlich Haushaltsplan läuft, und die Regierung über die Verwendung entscheidet, ohne dass eine Verabschiedung im Bundestag in dem üblichen Haushaltsplan notwendig ist. Die Kontrolle erfolgt dann z.B. bei der KFW oder einer anderen Institution, welche die Kredite im Auftrag DE vergibt. Das finde ich ziemlich undemokratisch, wenn es im Umfang von einer so grossen Summe geschieht. Da wäre die Aufhebung der Schuldenbremse, wie es die PdL verlangt, statt Sonderfonds und Ausnahme ohne Limit für den Ukrainekrieg und die Verteidigung, ein Weg, der mehr parlamentarische Kontrolle und Transparenz brächte, weil alles in den normalen Haushaltsplan käme.
Insgesamt erwarte ich dadurch, sobald die Diskussionen über die Rückzahlungen versus nur Zinszahlungen ohne Rückzahlung anfangen, ein Abbau des Sozialstaates bzw. die Gruppen mit solchen Wünschen werden einen sehr, sehr starken Druck in diese Richtung ausüben.
Passend zur geplanten höheren Neuverschuldung hat die EZB den Leitzins weiter gesenkt.
auf der reinen Sachebene begrüße ich in der Tat den 500Mrd. Schattenhaushalt. Er kann ein Weg aus der Rezession sein und auch private Investoren wieder nach Deutschland locken. Und das dringender Handlungsbedarf besteht kann man nun nicht wegdiskutieren.
Das Problem sehe ich eher an dem doch sehr weitgefassten Begriff "Infrastruktur", grad heute morgen habe ich gelesen, dass nun natürlich auch Krankenkassen, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, NGO`s usw. sich schon die Hände reiben.
So gesehen sind 500Mrd. natürlich schnell weg und man hat Strukturprobleme nur kurzzeitig behandelt. Ich denke es müsste vorrangig in technische Infrastruktur wie Straße, Schiene & Energie investiert werden um auch die Wirtschaft massiv anzukurbeln, das ganze würde ich an ein verbindliches Reformpaket koppeln. Also z.B. 50Mrd für Projekt A und dazu eine Reform, das nach dem Schattenhaushalt der Bereich auch ohne läuft.
So wäre ggf. auch sichergestellt das die Kredite über die Staatsanleihen eine echte Investition wären, die uns und unseren Nachkommen in den nächsten 30Jahren nicht nur Geld kostet sondern Wohlstand bringt.
Insgesamt erwarte ich dadurch, sobald die Diskussionen über die Rückzahlungen versus nur Zinszahlungen ohne Rückzahlung anfangen, ein Abbau des Sozialstaates bzw. die Gruppen mit solchen Wünschen werden einen sehr, sehr starken Druck in diese Richtung ausüben.
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Ich höre, dass die EU 800 Milliarden für Aufrüstung ausgeben wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass DE da einen beträchtlichen Teil zusteuern wird. Zwar stimmen der Aufrüstung auch die Franzosen zu, es bleibt aber abzuwarten, wie es aussieht, wenn es ums Geld geht. Wir in DE sind ja sehr gewissenhaft und nehmen das alles sehr ernst und wörtlich.
Bemerkenswert finde ich, dass der Klimawandel überhaupt keine Rolle mehr spielt. Danyal Bayaz (Grüne), der Finanzminister von BaWü, redete kürzlich davon, möglicherweise einen Feiertag zu streichen und eine extra Steuer zu erheben. Allerdings nicht für Klima und Umwelt, wie man das von einem Grünen erwarten könnte, sondern in Bezug auf das aktuelle mediale Hauptthema.
Ich höre, dass die EU 800 Milliarden für Aufrüstung ausgeben wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass DE da einen beträchtlichen Teil zusteuern wird.
Also die EU-Länder sollten so viel ausgeben in ihren Haushalten, zusätzlich zu den jetzigen Etats. Zusammen ergäbe das dann die 800 Milliarden. Die EU selbst schafft einen Fonds von 150 Milliarden auf Schuldenbasis, aus dem wiederum anderen Ländern ein Kredit gewährt werden soll.
Mich würde interessieren, was mit den geplanten Geldern für Aufrüstung gemacht werden soll. Was kaufen wir wo ein? Kommen die Rüstungsausgaben vielleicht hauptsächlich nicht EU Ländern zu Gute? Produzieren wir überhaupt die nötigen Waffensysteme, Cybersysteme, KI-Drohnen in nötigen Mengen usw.?
Außerdem würde mich interessieren, vor welchem Hintergrund diese Ausgaben stattfinden? Werden die Waffensystem der EU Armeen wenigstens bis zu einem gewissen Grad harmonisiert um so zukünftige Investition quasi im kollaborativen Sinne zu hebeln oder den Nachschub kompatibler und so resilienter zu machen? Sind hier nur Neuanschaffungen geplant oder gibt es auch Ersatzbeschaffungen? Ja, und der gleichen Fragen mehr ...
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