Bundestagswahl Anno 2025

[qbz]

Hier kommt die Meldung über die Sitzungstermine des alten Bundestages: Überaus schändliche Unterstützung des undemokratischen Vorgehens durch die Grünen! AFD und PdL lehnen das Übergehen des aktuellen Wählerwillens ab.

Grundgesetzänderung. Bundestag soll am 17. März über Finanzpaket abstimmen – Kritik von Grünen und FDP. Der Bundestag soll bereits in der kommenden Woche über das von Union und SPD angestrebte Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie der Evangelische Pressedienst und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Parlamentskreise berichten, ist die erste Beratung für den 13. März vorgesehen. Demnach soll über das Vorhaben am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden.

[Trimichi]

Jupp. Mit Dr. Söder. Der salutiert auf FB u.a.. Vor 12 Stunden war das publiziert worden. Kaum ist Fasching vorbei gehts los? Merz wollte bis Ostern eine Koalition bilden, spaetestens. Vllt liegts wirklich daran, dass die "Ampel" soviel Mist gebaut hat, dass es höchste Zeit ist zu handeln? Aufruesten ist sicherlich falsch?

Ich bin so froh nicht die CDU/CSU gewählt zu haben. Ich käme mir heute verarscht vor. Schuld ist Merz, dass ich wieder nicht die CDU/CSU auf Bundesebene wählte, same with Armin Laschet. Merz hat imho nicht alle Tassen im Schrank mit den Tauren. Spielt dem Ami voll in die Karten? Wir sind dann Schuld, wenn ein Taurus in Moskau einschlägt. Kann man nur hoffen, dass der Hersteller in diese Waffen die "Idiotensicherung" einprogrammiert hat, wie qbz schon angefragt hatte im Parallelfaden.

Gestern spät abends in der Dunkelheit flogen viele Herkules-Maschinen von West nach Ost. Vllt werden schon Truppen an die Grenze vorverlegt.

Hätten wir nur auf #keko gehört, denn er Ami ist schlau..

[tandem65]

Zitat von qbz

5. Eine Reform der Schuldenbremse speziell nur für die Rüstung und wegen des Ukrainekrieges ohne Limit dürfte die PdL vermutlich ohne Gegenstimmen ablehnen. Damit wäre die CDU im neuen Bundestag auf mögliche Stimmen der AFD angewiesen.

Ich fände es am besten, die Grünen lehnen ein Übergehen des aktuellen Wählerwillens ab und verstehe nicht, weshalb sie so ein undemokratisches Vorgehen unterstützen.

Ich sehe nicht daß von Seiten der Grünen das jetzt abgenickt werden soll. Man könnte ja auch Positionen durchsetzen die deckungsgleich mit Positionen der Linken sind. Wenn wir z.B. ein 9,-€ Ticket, Vermögensteuer bekommen können wäre das doch auch in Deinem Sinne? Oder nimmst Du lieber keine Ukraineunterstützung und dafür Entlastung für Reiche und Wegfall des 58,-€ Tickets?

[qbz]

Zitat von tandem65

Ich sehe nicht daß von Seiten der Grünen das jetzt abgenickt werden soll. Man könnte ja auch Positionen durchsetzen die deckungsgleich mit Positionen der Linken sind. Wenn wir z.B. ein 9,-€ Ticket, Vermögensteuer bekommen können wäre das doch auch in Deinem Sinne? Oder nimmst Du lieber keine Ukraineunterstützung und dafür Entlastung für Reiche und Wegfall des 58,-€ Tickets?

Demokratisch wäre folgendes Vorgehen, weil es den jetzigen Wählerwillen repräsentiert für die jetzige Legislaturperiode und nicht den vor 3 1/2 Jahren, wo die Regierung zurückgetreten und der Bundestag neu gewählt ist.

1. Verabschiebung der GG-Änderungen im neuen Bundestag
2. Aufteilung der Änderungen in zwei Abstimmungen
a) Infrastruktur Sonderschulden
b) Ausnahme einer Verschuldungsgrenze bei Rüstungs- und Kriegskredite

Alles andere lehnt hoffentlich die PdL / BSW / AFD / FDP ab und sollten auch die Grünen ablehnen, weil es extrem undemokratisch ist und ein Übergehen des jetzigen Wählerwillens durch die Koalition darstellt.

Im Falle von 1. würde die PdL vermutlich bei 2a) eine sozialpolitische Komponente aushandeln und dann zustimmen und 2b) ablehnen. Das repräsentiert den ermittelten Wählerwillen im Bundestag wie es in einer Demokratie sein sollte. Ob für 2b) die erforderliche 2/3 Mehrheit zustande käme, würde sich dann bei der Abstimmung zeigen.

Eine sehr vernünftige Alternative wäre, eine GG-Änderung im neu Gewählten zur Abstimmung zu stellen, bei der die Schuldenbremse im GG gestrichen wird, und weder die extra Sonderschulden am Haushalt vorbei (was ja nur wegen der Schuldenbremse passiert) noch Ausnahmen für die Rüstung zu beschliessen, und die gewünschte Ausgabepolitik für Infrastruktur und Rüstung / Ukrainekrieg über den normalen Haushalt zu regeln, was ich am besten fände und die meiste Kontrolle über das Parlament und die grösste Transparenz bei der Verschuldung gewährleistet.

[qbz]

Ich möchte nur daran erinnern, als ich nach dem Regierungsrücktritt hier 2 Monate vor den Bundestagsneuwahlen vorgeschlagen habe, die Regierung möchte doch den Gesetzes-Antrag für das von der Ampel versprochene Klimageld als Kompensation der CO2 Tax im Bundestag für 2025 wie vorgesehen zur Abstimmung bringen, wurde mir hier ironisch entgegnet, dass würde doch nicht mehr gehen und wie ich bloss auf eine solche Idee käme.

[Klugschnacker]

Zitat von qbz

Ich möchte nur daran erinnern, als ich nach dem Regierungsrücktritt hier 2 Monate vor den Bundestagsneuwahlen vorgeschlagen habe, die Regierung möchte doch den Gesetzes-Antrag für das von der Ampel versprochene Klimageld als Kompensation der CO2 Tax im Bundestag für 2025 wie vorgesehen zur Abstimmung bringen, wurde mir hier ironisch entgegnet, dass würde doch nicht mehr gehen und wie ich bloss auf seine solche Idee käme.

Haha, guter Punkt!

Für jene Wählerinnen und Wähler, die sich gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen und vielleicht deshalb die CDU oder die FDP gewählt haben, ist es eine schwierige Situation.

[Nepumuk]

[Moderation: Entfernt. Bitte verzichte auf persönliche Beleidigungen.]

[qbz]

"Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal 10 Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist – in ihrer alten Form – nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. Für Rüstungsausgaben werden künftige Regierungen einen Blankoscheck bekommen, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen werden indes in ein „Sondervermögen“ verschoben. Die SPD sieht dies auch noch als großen Erfolg und fällt damit auf einen Taschenspielertrick der Union herein. Auch wenn sich die 500 Mrd. Euro, die für Investitionen in die Infrastruktur in einem Schattenhaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, nach viel anhören, könnte dies de facto sogar auf eine Kürzung der Investitionen hinauslaufen." Von Jens Berger. Nachdenkseiten.