"Waffendealer-Kabinett" finde ich völlig unnötig als Zuspitzung und trägt wie so oft bei qbz sehr stark die Russland-Apologetik in sich. "What about Saudi Arabien / Deutsche Bahn / Klimaschutz" hilft da auch nicht weiter.
Um nicht als Waffendealer dazustehen sollen also keine geliefert werden an die Ukraine? Soll man sich feige wie die Schweiz an die Seite stellen und tatenlos zuschauen wie die Ukrainer abgeschlachtet werden? Wer ist danach als nächstes dran? "Begehen durch Unterlassen" ist mithin ein Straftatbestand und keine tragfähige Basis, man wäre für qbz zwar kein Waffendealer, hat aber, sich hinter einer vorgeschobenen Neutralität versteckend, moralisch Bankrott erklärt, indem man das in vielen Kategorien, allen voran völkerrechtlich, völlig inakzeptable Treiben des Agressors duldet und damit legitimiert.
2/3 der Welt sehen das anders. Sie liefern keine Waffen in den Ukrainekrieg, ohne dadurch den russischen Angriffskrieg zu legitimieren, siehe die UNO-Resolution der Generalversammlung. Auch wer für einen Kompromissfrieden und entsprechende Diplomatie eintritt, legitimiert diesen nicht.
Die Schweiz leistet übrigens umfangreiche Hilfe mit hohen Belastungen der Städte für in die CH geflüchtete Ukrainer. Dass sie keine Waffen an die Ukraine weitergibt bzw. die Neutralität der CH hat Herrn Selensky in Davos nicht davon abgehalten, die Genfer (ukrainische) Intitiative für einen Frieden zu ukrainischen Bedingungen in der CH fortzusetzen.
Die Aussage, alles, ausser einer militärische Kriegshilfe bis zur Rückeroberung der besetzten urkainischen Territorien, würde die russische Besetzung legitimieren, stimmt halt völkerrechtlich nicht und erst recht ist der Verzicht auf militärische Hilfe nicht strafbewehrt.
Dass man mit fast allen militärischen Mitteln eine Kriegspartei unterstützt, aber den Begriff "Waffenhändler"(-Kabinett) zurückweist, finde ich ehrlich gesagt, etwas seltsam, weil beides doch, wie das verlinkte Habeck-Interview und unsere Diskussion deutlich zeigt, eng zusammen gehört.
Putin hat letzte Woche erklärt, wenn der Westen endlich aufhöre Waffen zu liefern wäre der Krieg in wenigen Wochen vorbei. Welch Menschenfreund der Herr, sicher auch ganz im Sinne von qbz. Stimmt natürlich nicht das mit dem Krieg zu Ende, die Unterdrückung, das Abschlachten der Menschen in der dann komplett russischen Ukraine würde erst richtig Fahrt aufnehmen und in wenigen Jahren wären Moldau, Georgien, ggf. sogar das Baltikum im Fokus.
Es gibt jedoch einen Weg, den Krieg tatsächlich zu beenden, der auch noch viel schneller wäre : Alle Russen gehen nach Hause, dann ist morgen schon Schluss und niemand braucht mehr Waffen zu liefern.
Anstatt einseitig die zu kritisieren, die ihre Freiheit verteidigen und ihre Unterstützer gleich mit, könntest du mal die Taten der Angreifer ins rechte Licht rücken, dort sitzt der Kriegsherr, die anderen verteidigen sich. Ein gewaltiger Unterschied zum Framing deiner Wortwahl.
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Grüße
Tri-K
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Faden kann geschlossen werden, Cannabis Legalisierung ist durch.
Ich protestiere gegen gaaaaar nichts mehr, viel zu anstrengend..
Ähhh
Um was ging es..
Alleine die Folgerung von #keko wäre dann ja schon nicht zulässig. Denn wenn man nach A fragt, kann man nicht davon ausgehen, dass dies gegen B im Schluss umzukehren ist. Man müsste dann schon Fragen, ob man für A zu Lasten B ist.
Wenn man sich beim Ukraine-Konflikt konsequent auf eine Seite schlägt, sind die Konsequenzen abzusehen: Wir haben null Wachstum und wollen Militärausgaben deutlich steigern. Ja woher soll das Geld denn kommen? Selbstverständlich von Hinz und Kunz.
Ebenso wenn man sich für Klimaneutralität ausspricht oder strenge Abgasemissionen für Autos, so wie es die EU macht. Das ist eine direkte Einladung an die Chinesen und deren Flotte. Das sollte man mittlerweile kapiert haben.
Ich finde den Begriff "Waffendealer-Kabinett" sehr passend!
Besonders perfide finde ich, dass die deutsche Regierung andere Regierungen drängt, sich an dem Krieg zu beteiligen. Das erinnert mich an Bush, der beim Irakkrieg genauso alle Verbündeten zum Krieg drängte, obwohl völlig unbeteiligt. Da fand ich Schröder gut, dass er einfach "nö" gesagt hat.
Wenn man sich beim Ukraine-Konflikt konsequent auf eine Seite schlägt, sind die Konsequenzen abzusehen: Wir haben null Wachstum und wollen Militärausgaben deutlich steigern. Ja woher soll das Geld denn kommen? Selbstverständlich von Hinz und Kunz.
Ebenso wenn man sich für Klimaneutralität ausspricht oder strenge Abgasemissionen für Autos, so wie es die EU macht. Das ist eine direkte Einladung an die Chinesen und deren Flotte. Das sollte man mittlerweile kapiert haben.
"man" hat das sicher kapiert. Minister Heil mutmaßlich nicht. Der drückt in der "Zeitenwende" das Bürgergeld durch.