Bundespräsidentenwahl Austria wird wiederholt...

[trithos]

Zitat von schnodo

Welches sind denn die Gesetze, an die sich der Verfassungsgerichtshof Deiner Meinung nach nicht hält?

Zum Beispiel die eigene Argumentation des VfGH in früheren Anfechtungsfällen. Da wird etwa im Juni 2015 über die Gemeinderatswahl in Baden entschieden. In seiner Urteilsbegründung schreibt der VfGH damals: "Telos des Erfordernisses des Nachweises der Relevanz einer Wahlanfechtung ist es, nur solche Anfechtungen zu gestatten, die darlegen können, dass bei richtiger Anwendung der Gesetzesbestimmung sich ein anderes Wahlergebnis errechnet hätte."

Ähnlich war es übrigens im Jahr 1996, als in zwei Gemeinden die Nationalratswahl von 1995 wiederholt werden musste. Die Wiederholung wurde angeordnet, weil die behaupteten Fehler zu Mandatsverschiebungen führen hätten können. Das ist dann bei der Wahlwiederholung übrigens auch tatsächlich passiert.

Der Präsident des VfGH selbst schreibt in seinem Buch "Verfassung kompakt": "Der VfGH hat einer Wahlanfechtung stattzugeben .... wenn die behauptete Rechtswidrigkeit ... auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte."

Diese Beispiele zeigen meiner Ansicht nach klar, dass der VfGH mit der Aufhebung der Stichwahl von seiner bisherigen Rechtssprechung abweicht. Denn bei richtiger Anwendung der Gesetzesbestimmung zur Wahl hätte sich eben bei der Stichwahl kein anderes Ergebnis errechnet. Das Ergebnis wäre lediglich später vorgelegen, es hätte aber genauso ausgeschaut. Es waren Formalfehler und keine Manipulationen.

Ich will damit wirklich nicht die Schlampereien schönreden, die passiert sind. Wenn man so blöd ist, und sich durch solche Schlampereien bei einer Wahl angreifbar macht, darf man sich nicht wundern, wenn jemand tatsächlich angreift. Und ich finde auch, dass die Entscheidung des VfGH nachvollziehbar ist, eben um z.B. diversen Verschwörungstheorien etwas entgegenzusetzen.

Trotzdem ist der Kurswechsel des Verfassungsgerichts meiner Meinung nach auffällig und als politisch interessierte Menschen sollten wir durchaus ein bisschen über die Ursachen nachdenken.

[schnodo]

Zitat von trithos

Trotzdem ist der Kurswechsel des Verfassungsgerichts meiner Meinung nach auffällig und als politisch interessierte Menschen sollten wir durchaus ein bisschen über die Ursachen nachdenken.

Genau! Da ich die zugrunde liegenden Gesetze nicht kenne, kann ich natürlich auch nicht beurteilen, ob sich das Verfahren und die Anfechtungskriterien für Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen generell unterscheiden.

Deswegen finde ich Urteilsschelte ohne genaue Angaben der angeblich verletzten gesetzlichen Grundlagen immer etwas suspekt. Die Experten (auch "Experten"), die sich in diversen Interviews und Artikeln austoben halten sich da gerne bedeckt, was mein Vertrauen in die Belastbarkeit ihrer Bewertung nicht unbedingt stärkt. Es lohnt sich vielleicht auch, darüber nachzudenken, ob die Kommentatoren - egal aus welchem Lager sie kommen - nicht eine eigene Agenda verfolgen, die ihre Einschätzung maßgeblich beeinflusst.

Wenn er gewählt werden sollte, dann bringt Hofer den Öxit ins Spiel!!!
http://web.de/magazine/politik/wahle...daten-31660088

Uhhh, wenn das kein ordentliches Feuer unter dem Kessel gibt.

[aurinko]

Zitat von coffeecup

a) ich hoffe das VdB bestätigt wird
b) die Wiederholung war das einzige richtige, ansonsten hätte die FPÖ das bis und in der nächsten nationalratswahl breit getreten und sich noch mehr in die Opferrolle gestellt

Das wird die FPÖ jetzt aber auch schon tun.
Und wenn ich da schon was von Öxit lese - könnten dann wohl noch mehr Themen in die BP Wahl reinspielen als jetzt schon.

[aequitas]

Ein paar kurze Videos zur Wahlkampf Rhetorik von Hofer:

"Zur Vorbereitung auf die kommenden TV-Duelle im Präsidentschaftswahlkampf entschlüsselt der FALTER in seiner aktuellen Ausgabe die rhetorischen Tricks von Norbert Hofer. Ergänzend zur Covergeschichte wurde eine Serie aus fünf Videos erstellt. Sie zeigen exemplarisch, wie der ehemalige Kommunikationstrainer und heutige FPÖ-Präsidentschaftskandidat mit Unterstellungen arbeitet, den Gegner verwirrt und die Gefühle des Publikums steuert."

[eik van dijk]

Ich hoffe die Nachricht dass dieses mal sehr viel mehr Auslandsösterreicher eine Wahlkarte beantragt haben als beim Ersten Durchgang, ist ein positives Zeichen für den "richtigen" Ausgang.
Darüberhinaus wäre ich aber dafür in den letzten 2 Wochen keine umfragen mehr zu veröffentlichen. Was da passieren kann hat man ja am Bsp. USA gesehen.

[aurinko]

Apropos Wahlkarte - sollte ich vorsichtshalber auch mal beantragen.