Zitat:
Zitat von RolandG
Sachliche Diskussion ist mit Euch ja nicht möglich. Ich komm' dann wieder in diesen Thread, wenn Ihr erwachsen seid.
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Gut, dann reden wir mal wie Erwachsene:
Was hat die FDP in der letzten Legislaturperiode an eigenen Vorstellungen politisch verwirklicht? 'Mövenpicksteuer' hat die CSU dann letztendlich durchgesetzt. Dass die FDP sich das dann aber hat alleine in die Schuhe schieben lassen hat... Die, man muss wohl sagen 'sozialunverträgliche' Abwicklung von Schlecker (Stichwort 'Schleckerfrauen'), ja, das muss ich zugeben, das geht auf das Konto von Rösler. Und sonst? Apropos Steuersätze für Übernachtungen herabgesetzt: Im Gegenzug wurde keinesfalls ein Mindestlohn für die Hotel- und Gaststättenbranche ermöglicht. Das kann die Branche nämlich nicht selbst, weil die Gewerkschaft NGG viel zu wenig Einfluss hat. Bedeutet also unterm Strich: 12 Prozent mehr für die Hoteliers (brutto, wir wollen da genau sein) ohne Mehraufwand und weiterhin Zimmermädchen, die teilweise für unter 5 Euro die Stunde arbeiten. Schon mal den Job gemacht? Das ist echt ein Knochenjob.
Das Personal im Kabinett: Man belässt einen 'Parteivorsitzenden-Zombie' auf dem Posten des Außenministers weil, ja warum eigentlich? Problem dabei, es gab noch nie einen Außenminister in der Bundesrepublik, der so blass ausgesehen hat. Alle außenpolitischen Entscheidungen hat doch 'Mutti' selbst für sich reklamiert.
Im Gegenzug hat man dann einen Arzt!!! zum Wirtschaftsminister gemacht, weil der amtierende Parteivorsitzende ja Vizekanzler sein soll und das nicht aus dem Gesundheitsministerium geht. Da steht also eine Partei, die seid Jahrzehnten für sich reklamiert, die größte Wirtschaftskompetenz von allen Parteien zu haben und wer wird dann Wirtschaftsminister? Rösler spielte als Minister ebenfalls keine Rolle. Und das in einer ausgerufenen großen Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise! Wie geht das? Wer war der eigentliche Vizekanzler? Das war doch wohl der Herr S. aus M. (siehe 'Mövenpicksteuer' und aktuelle Sondierungsgespräche)
Weiß noch jemand, wer gerade noch Gesundheitsminister ist? Frag' mal auf der Straße die Leute. Und dann frag' mal, wer die letzten Gesundheitsminister waren. Und was hat Herr Bahr zustande gebracht? Notwendige Reform der Pflegeversicherung? Fehlanzeige.
Soll ich zu Dirk Niebel tatsächlich noch was sagen? Das verkneif ich mir, da weiß ich nämlich nicht, wo ich anfangen soll. Ein Minister, der vor der Wahl sein eigenes Ministerium für überflüssig und abschaffenswert hält. Über Teppich und Fallschirmjägermütze werde ich mich hier nicht weiter auslassen.
Und wo wir bei Rösler als Wirtschaftsminister sind: Wie steht es denn beim Ausbau des Stromnetzes, um der veränderten Struktur der Stromerzeugung Rechnung zu tragen? Verschlafen, nix passiert. Nur die energieintensiven Unternehmen von Zulagen befreien, da haben sich CDU und FDP ein Wettrennen geliefert. Das ging soweit, dass sich allen Ernstes ein Golfplatz! als energieintensives Unternehmen hat registrieren lassen wollen. Da frage ich mich: Ist das Realsatire oder meinen die das wirklich ernst.
Woraus bestand der Wahlkampf der FDP: Erst hat man versucht, den Wählern zu erzählen, alles liefe prima und das läge ja nun vor allem an der FDP. Als das nicht funktionierte, hat man auf anderen Parteien herumgehackt und versucht, Angst zu schüren. (Stichwort: Brüderle-Werbespot, 'Als hart arbeitende Menschen lassen wir uns doch von den Grünen nicht vorschreiben, was wir zu essen haben') und (Stichwort: Rot-Rot-Grün wird kommen, egal was die versprechen) Als das auch nicht fruchtete, hat man es dann mit betteln und bitten um Leihstimmen versucht. (Florian Schröder dazu: 'Als liberale Partei leiht man doch keine Stimmen, man kauf sie!') Souveräne Parteiarbeit sieht anders aus, oder?
Soll ich noch über Brüderle schreiben? Der Mann steht im Guinness-Buch der Rekorde. Schlag' mal nach, wofür. Leider ist das alles, was ich bei ihm in der letzten Legislaturperiode auf der Haben-Seite erkennen kann. Bisschen wenig als 'Spitzenkandidat' und Fraktionsvorsitzendem, finde ich zumindest. (Oder bist du da anderer Meinung?)
Ich will damit auf keinen Fall alle anderen Parteien aus der Verantwortung nehmen, alle haben ihre Fehler gemacht (oder eben durch Nichtstun nicht gemacht), aber die FDP war als Regierungspartei nun wirklich ein Totalausfall. Offenbar hat das selbst die eigene Klientel so gesehen, ansonsten wären die Wähler nicht in Scharen geflüchtet. Aber: Wir diskutieren hier über die FDP, nicht darüber, dass andere ja vielleicht noch viel blödere Sachen gemacht oder gesagt haben.
War das erwachsen genug?
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