Ich verstehe die Haltung der FDP nicht. Für eine Partei, die in den letzten Jahren nahezu überflüssig geworden ist, sind Zeiten des Wandels doch eine gute Chance, wieder relevant zu werden.
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[...] eine Steuerreform durchführen, welche die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet [...]
Was willst du denn da entlasten? Die niedrigen und mittleren Einkommen zahlen eh kaum Einkommenssteuer. Die unteren Einkommensgruppen leiden an zu hohen Sozialabgaben und nicht an zu hoher Einkommenssteuer.
Edit sagt noch: Mir fällt auf, dass du evtl aber auch die gesamte Steuer- und Abgabenlast gemeint hast und nicht nur die Einkommensteuer? Dann stimme ich dir schon zu.
Die unteren Einkommensgruppen leiden an zu hohen Sozialabgaben und nicht an zu hoher Einkommenssteuer.
Die Sozialabgaben werden prozuental vom Einkommen berechnet. Kinder und Ehepartner (ohne Einkommen) werden kostenlos mitversichert. Wenn jemand, der nur einen sehr niedrigen GKV-Beitrag zahlt, einen Herzinfarkt hat, dann bekommt er die Behandlung, die das alleinstehende GKV-Mitglied mit Höchstbeitrag bekommt.
Dito Pflegeversicherung.
Das Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente abhängig von der Höhe der Beitragszahlung sind, ist auch iO. Der Generationenvertrag bei der RV ist ein anderes Thema.
@Stefan: Ja, dass ändert aber nix daran, dass die Sätze hoch sind und auf das volle Gehalt (Stichwort Beitragsbemessungsgrenze) fällig werden.
Ich habe gerade ne Gehaltsabrechnung einer meier Teilzeitangestellten angesehen. Kriegt
1400 EUR SV pflichtig. Die SV Abgaben die durch die MA zu tragen sind belaufen sich auf 281,75. Das ist zuviel meine ich.
Helmut,
dafür sind sie in KV, PV, RV und ALV versichert. Auch wenn mir nicht alle Details des deutschen Sozialversicherungssystems gefallen, finde ich es trotzdem grundsätzlich gut.
Grüsse
Stefan
Was willst du denn da entlasten? Die niedrigen und mittleren Einkommen zahlen eh kaum Einkommenssteuer. Die unteren Einkommensgruppen leiden an zu hohen Sozialabgaben und nicht an zu hoher Einkommenssteuer.
War nicht ein Pauschalbetrag pro Person, z.b. 100 € / Jahr als Kompensation der CO2 Steuer im Gespräch?
Was willst du denn da entlasten? Die niedrigen und mittleren Einkommen zahlen eh kaum Einkommenssteuer. Die unteren Einkommensgruppen leiden an zu hohen Sozialabgaben und nicht an zu hoher Einkommenssteuer.
Edit sagt noch: Mir fällt auf, dass du evtl aber auch die gesamte Steuer- und Abgabenlast gemeint hast und nicht nur die Einkommensteuer? Dann stimme ich dir schon zu.
Klar, man hob im Laufe der Jahre den MEW-Satz von 10 auf 19 % und beendete bzw. verringerte andere Steuerarten, um Reiche weniger zu belasten.
Wie schon geschrieben, wenn man eine CO2-Steuer einführt, kann man das nur sozial gerecht durchführen, wenn man die Umverteilung, die bewiesenermassen durch sukzessive Steuerentlastung in den letzten 30-40 Jahren für Reiche und Unternehmen (Abschaffung der Veräusserungsgewinne, Kapitalertragssteuer u.a.) gefördert wurde, beendet bzw. korrigiert.
"Der Verzicht auf eine Erhebung der Vermögensteuer hat mit zu einer Schieflage in der steuerlichen Belastung der Deutschen geführt. 2018 brachte die Umsatzsteuer mit einem Aufkommen von 235 Milliarden Euro den höchsten Ertrag für den deutschen Staat. Während der Spitzensteuersatz im Einkommensteuerrecht von über 50 Prozent zu Zeiten der Regierung unter Helmut Kohl auf 42 beziehungsweise 45 Prozent (bei einem Einkommen über 250.730 Euro) gesenkt worden ist, ist der Umsatzsteuersatz von zehn Prozent im Jahre 1968 auf jetzt 19 Prozent fast verdoppelt worden."
Hier noch ein Zitat aus dem Buch "Geld arbeitet nicht" von Hauke Fürstenwerth, der auch die Reduktion bei den Gewinnsteuern miteinbezieht:
Die Verteilung des Steueraufkommens in Deutschland hat sich auf Grund dieser vielen Steuersenkungen deutlich zu Gunsten der Gewinnsteuern entwickelt. (Abbildung 34). Trugen die Gewinnsteuern 1960 noch 34,8 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei, so waren es 2004 nur noch 15,1 Prozent. Die Steuerlast ist auf Arbeitnehmer und Verbraucher abgewälzt worden. Der Anteil der Lohnsteuer ist von 11,8 Prozent in 1960 auf 30,1 Prozent in 2004 gestiegen. Die Umsatz- und Verbrauchssteuern stiegen von 21,7 Prozent auf 36,8 Prozent. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 hat den Anstieg der Verbrauchssteuern weiter verstärkt.