Wenn es doch wirklich um die politische Neutralität von "Nicht-regierungs-Organisationen" geht, wieso gilt die Anfrage dann eigentlich nur bestimmten NGOs, die sich eher gegen rechtskonservative Positionen stellen? Wieso werden in der Anfrage keine NGOs benannt, die bspw. der CDU nahe stehen? Oder geht es vielleicht doch gar nicht, um den Kern der Sache der politischen Neutralität?
Dazu kommt meiner Meinung nach ein weiterer Aspekt, dass bewusst Begriffe, wie Deep State in der Anfrage benutzt werden, die ja eher in der Verschwörerecke zu verorten sind.
Es geht konkret um die Demos während des Wahlkampfs; die wären bei entsprechendem Nachweis von staatlicher Mitfinanzierung zumindest grenzwertig. Daher sehe ich keinen Grund für Aufregung: entweder können sie nachweisen, daß der Staat hier nicht mitfinanziert hat, dann ist alles gut, oder sie können dies nicht, dann muß es öffentlich gemacht werden als staatliche Maßnahme gegen die Opposition - was einer Demokratie nicht allzu gut zu Gesicht stünde. Jede Verweigerung der Auskunft füttert nur Verschwörungstheorien.
Correctiv dürfte einer der Betroffenen sein (m.W. auch staatlich mitfinanziert, und daher im engen Sinne kein NGO) - ist daher nicht gerade eine objektive Informationsquelle in dieser Sache.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Correctiv dürfte einer der Betroffenen sein (m.W. auch staatlich mitfinanziert, und daher im engen Sinne kein NGO) - ist daher nicht gerade eine objektive Informationsquelle in dieser Sache.
Im Gegensatz zu vielen anderen gehen sie aber offen damit um wo sie ihr Geld erhalten. Die staatliche Förderung ist <10%, die Liste der sonstigen Geldgeber ist auf deren Homepage veröffentlicht.
Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen.
Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte,
- die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
- die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist.
- die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich!
Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??
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OUTING: Ich trage Finisher-Shirts beim Training, auf der Arbeit, in der Disco, auf Pasta-Partys, im Urlaub und beim Einkaufen
Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen.
Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte,
- die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
- die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist.
- die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich!
Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??
Meine Rede. Frage ich mich auch.
Entweder sind sie pro Regierung oder konsequenterweise gar nicht nach Förderung fragen. Besonders weil sie ja Moral so weit hochhalten. Doppelmoral deluxe!
Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen.
Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte,
- die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
- die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist.
- die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich!
Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??
Die Frage der Gemeinnützigkeit haben vor einigen Jahren die Finanzämter entschieden, als sie Attac diese aberkannten und die gerichtlichen Beschwerden dagegen erfolglos blieben. Die Praxis der Finanzämter ist allerdings nicht so einheitlich wie sie sein sollte trotz der Gerichtsurteile zu dieser Frage und manche segeln weiter mit Gemeinnützigkeit. Gemeinnützigkeit von Correctiv u.a.
Vor vielen Monaten schon habe ich diese zweifelhafte Praxis des Familienministeriums unter Lisa Paus hier in einem Kommentar kritisiert, weil u.a. Projekte parteilicher Mediendiffamierung finanziert worden sind, bei einer den Grünen nahestehenden und inhaltlich identischen Institution wie dem Zentrum für Liberale Moderne (Beck / Fücks, Grüne Mitglieder). Die Diffamierung verwendet anschliessend Wikipedia als Zitat. Je schneller diese Art der parteilichen, staatlich finanzierten Diffamierung kritischer Medien beendet wird, umso besser.
Insgesamt sehe ich das Programm "Demokratie leben" siehe oben nicht als eine originäre Aufgabe des Familienministeriums an. Das relativ wenige Geld solcher Programme wie oben wäre beim Kinder- und Jugendschutz, Hilfe bei Gewalt- und sex. Missbrauch notwendiger, allerdings kosten solche Einrichtungen deutlich mehr und man kann damit nicht mit wenig Aufwand so gut pro Domo werben.
Ps. @Jens Bewirbt sich Kristina Schröder gerade als Familienministerin mit solchen Beiträgen?
Das Programm "Demokratie leben" scheint irgendwie typisch für das Agieren der Ampel und den jetzigen Regierungswechsel.
In Aussicht gestellt worden ist es im Koalitionsvertrag. Das Familienministerium (Lisa Paus, Grüne); das Kabinett, die Ausschüsse haben sich mit dem neuen Gesetz beschäftigt, der Bundestag in 2. Lesung es behandelt: das Demokratiefördergesetz. Parallel finanzierte das Ministerium schon entsprechende Projekte aus den verabschiedeten Haushaltsplänen, das Gesetz zog sich in die Länge. Der wissenschaftliche Dienst hat zum Gesetz und den Projekten ein verfassungsrechtliches Gutachten verfasst. Am Ende hat das Gesetz in 2024 die FDP lange vor dem Austritt blockiert und es wurde nicht mehr im Bundestag verabschiedet. Darauf hat das Familienministerium wenigstens im Nov. 2024 noch schnell Förderrichtlinien für das Programm als rechtlichen Rahmen erlassen (ohne Gesetz, ein Desaster.).
Allerdings wird 2025 vorläufig kein Geld für diese Projekte im Programm "Demokratie leben" mehr ausbezahlt werden, weil der Haushaltsplan 25 nicht verabschiedet ist und nur gesetzliche Pflichtausgaben bezahlt werden dürfen wie Sozialausgaben, finanzielle Verbindlichkeiten z.B. bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltsplanes, wobei wahrscheinlich die vorgeplanten Gelder der Demokratieförderung im neuen CDU-SPD Haushaltsplan 25 am Ende bei den Aktionären einer Rüstungsfirma landen werden. Die Projekte protestieren.
Wer solche Handwerker zuhause bestellt, wäre bedient. Statt eines vereinbarten mehrstöckigen Mehrfamilienauses stünde am Ende ein Panzer im Garten. (Passt aber gut zur alten und neuen Regierung.)
fällt einem automatisch "getroffene Hunde bellen" ein. Gäbe es keinen Ansatz für etwas Problematisches, könnte man ja viel gelassener auf eine solche Frage reagieren...
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„Es gibt immer wiederkehrende Zyklen, Höhen und Tiefen, aber der Verlauf der Ereignisse ist im Wesentlichen der gleiche, mit kleinen Abweichungen.
Man hat gesagt, dass sich die Geschichte wiederholt. Das ist vielleicht nicht ganz richtig; sie reimt sich lediglich.“
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