Habe Zweifel, ob "die Wähler" den Parteien noch Kernkompetenzen zuschreiben, noch größere Zweifel, ob Parteien überhaupt noch Kernkompetenzen haben.
Ich könnte das nicht mehr zuordnen...
Eigentlich zeigen die Umfragen da klare Unterschiede zwischen CDU/CSU / SPD / Grüne auf. (Grünen bekämen natürlich Klima und Umwelt). Entsprechend erfolgt die Verteilung von Inneres, Wirtschaft, Soziales, Klima (wären Grüne in der Regierung). PdL: Soziale Sicherheit auf Platz 1.
Das muss man vielleicht im Zusammenhang sehen. Letzten Samstag wird gegen linke Spinner gewettert und im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke gelogen. Und kurz danach dann diese Anfrage als zukünftiger BuKa. Man könnte meinen, dass Merz Angst vor "Omas gegen rechts" hat und selbst entscheiden möchte, wer gegen was auf die Straßen geht.
Ja und nein.
Der Zusammenhang, den du herstellst, den kann es geben, wahrscheinlich gibt es ihn.
Ansonsten gibt es ein Verfahren, in welchem Geld beantragt wurde, das hat meist klare Regeln, nach denen etwas gefördert wird oder nicht.
Und ich finde es völlig normal, das abzufragen.
Es hat ebenso klare Regeln, wie die sachgerechte und zweckgebundene Verwendung zu belegen ist.
Und in diesem Verfahren spielt am Ende moralische Entrüstung, Empörung keine Rolle mehr.
Da sitzen dann Leute, die prüfen Verwendungsnachweise und nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Und keine moralische Entrüstung wird den Prüfbericht beeinflussen.
Ich weiß , wovon ich rede.
Das lustige an solchen Aussagen ist, die kann man auch andersherum treffen.
Wenn die CxU die SPD versucht, zu klein zu halten, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die CxU würde dann noch ein paar Prozentpunkte an die AfD verlieren.
Ich finde gar nichts besser. CDU und SPD sollten möglichst schnell eine Regierung bilden und die Ministerposten entsprechend ihrer Sitze im Verhältnis aufteilen. Ich bin weder Fanboy von SPD, noch von der CdU oder CSU. Beide Parteien haben Leute die ich gut bzw. Schlecht finde. Ich möchte eine gute, funktionierende Regierung und das möglichst flott. Ich glaube, dass Herr Merz das auch möchte, bei Klingbeil und Mützenich bin ich mir da nicht so sicher, daher mein Posting heute Morgen.
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OUTING: Ich trage Finisher-Shirts beim Training, auf der Arbeit, in der Disco, auf Pasta-Partys, im Urlaub und beim Einkaufen
Naja zwischen "Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen." und "Sie sollten kleine Brötchen backen und die CDU machen lassen." gibt es ja durchaus noch einen Mittelweg. Jetzt alles abnicken nur um mitregieren zu dürfen kann es ja auch nicht sein
Es wird nun mal eine CDU-dominierte Koalition. Ich fände es daher angemessen, daß in den Punkten, die den Wählern am wichtigsten sind (z.B. Migration, Wirtschaft) die CDU-Vorstellungen zum Tragen kommen, und die SPD sich in Bereichen mit geringerer Bedeutung für die Wähler profilieren kann /z,B. im sozialen Bereich). Wenn die SPD sich in den "großen Themen" gegen den CDU-Kurs durchsetzt, dann werden bei den nächsten Wahlen beide abgestraft, und die AfD stellt den nächsten Kanzler.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich finde gar nichts besser. CDU und SPD sollten möglichst schnell eine Regierung bilden und die Ministerposten entsprechend ihrer Sitze im Verhältnis aufteilen. Ich bin weder Fanboy von SPD, noch von der CdU oder CSU. Beide Parteien haben Leute die ich gut bzw. Schlecht finde. Ich möchte eine gute, funktionierende Regierung und das möglichst flott. Ich glaube, dass Herr Merz das auch möchte, bei Klingbeil und Mützenich bin ich mir da nicht so sicher, daher mein Posting heute Morgen.
Klingbeil wurde mit 85% nicht nur zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, sondern 15% sind gegen Koalitionsgespräche, da sie die Migration- und Wirtschaftspolitik der cdu/csu nicht mitgehen werden und Merz nicht wählen werden.
Scholz bleibt es weiter bis zu den nächsten Neuwahlen.
Es geht darum, zu klären, ob die NGOs nicht als eigenständige Akteure auftreten, sondern (im Falle von einer hohen staatlichen Finanzierung) als "Ausführende" staatlicher Interessen zu betrachten sind. In diesem Falle wären die Demonstrationen Staatsdemos gegen die Opposition - dieser Eindruck wäre fatal für das Image der Regierung.
Abgesehen davon: es heißt NGO, weil es "nicht-regierungs-Organisation" sein soll; die Idee war mal unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation, die das tut, was der Staat nicht leisten kann oder mag. Eine Organisation, die wesentlich vom Staat mitfinanziert wird, und ggf. sogar im Sinne vom Staat agiert, ist in meinen Augen kein NGO mehr, bzw. verdient diesen Namen nicht, da Interessenkonflikte nicht mehr auszuschließen sind. Wäre ich in der Leitung einer NGO involviert, würde ich hohen Wert darauf legen, möglichst ohne Staatsgelder auszukommen (zumal eine Assoziation z.B. zur Ampelregierung oder zu Merkel für mich schon fast ehrenrührig gewesen wäre).
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Geändert von Schwarzfahrer (26.02.2025 um 16:13 Uhr).
Wenn es doch wirklich um die politische Neutralität von "Nicht-regierungs-Organisationen" geht, wieso gilt die Anfrage dann eigentlich nur bestimmten NGOs, die sich eher gegen rechtskonservative Positionen stellen? Wieso werden in der Anfrage keine NGOs benannt, die bspw. der CDU nahe stehen? Oder geht es vielleicht doch gar nicht, um den Kern der Sache der politischen Neutralität?
Dazu kommt meiner Meinung nach ein weiterer Aspekt, dass bewusst Begriffe, wie Deep State in der Anfrage benutzt werden, die ja eher in der Verschwörerecke zu verorten sind.
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