Ich hoffe, Merz schafft es möglichst fix, eine stabile Mehrheit mit Koalitionspapier zu bekommen, längere Unsicherheit spielt den Meckerern in die Karten.
Um des Landes Willen wünsche ich Merz auch alles gute in seiner Arbeit, ihm Scheitern zu wünschen erscheint mir nicht angebracht.
Ansonsten dürfte jeder sich seine Teilchen aus dem Ergebnis raussuchen, die gefallen und die Missfallen um die eigene Position vor der Wahl zu unterstreichen.
sag mir, wenn Du Indizien findest, die Deiner Hoffnung Nahrung geben.
Esken hat nur gemeint, dass der Wähler verunsichert sei - es lag also am Wähler..... einen Willen was zu ändern konnte ich nur in ein paar Wortblasen ihrer Kollegen erkennen, die sofort wieder kassiert wurden.
Söder hat gemeint, die letzte Patrone sei unterwegs (sinngemäß, im Wortlaut ist sie noch im Lauf, da bringt sie aber nix), danach wird es blau.
Damit liegt er vollkommen richtig, das nächste Mal bekommt "Elvis" keine Stimmen mehr von uns.
An Prognosen außerhalb des Wahllokals, bei denen sehr genau geschaut wird, was wir ankreuzen/angekreuzt haben, nehmen wir dann nicht mehr teil, im Gegenteil wir werden uns darüber beschwehren, das ist dann keine geheime Wahl mehr.
Mir ist nie ganz klar geworden, was die FDP wollte. Irgendwas mit Verbrenner oder so. Merz will das Heizungsgesetz und das Bürgergeld umbenennen, außerdem die Grenzen dicht machen (beziehungsweise offen lassen).
Für mich war die FDP immer eine Partei, die mehr Markt zulässt. Das bedeutet weniger Bürokratie, Streichen fast aller Subventionen, deutliche Reduzierung des Bürgergeldes (nicht unbedingt absolut, aber mit Gegenleistung und nicht für Asylbewerber), aber vor allem weniger Bürokratie. Da Bürokratie aber notwendig ist, wenn es viele Regeln im kleinklein gibt, bedarf es auch eines Abbaus dieser Privilegien. Die FDP stand in diesem Wahlkampf für mich auch für die Einführung einer Spekulationsfrist und einer deutlichen Entschlackung der Steuergesetzgebung.
Ich hätte sie gern im Bundestag gesehen, kenne aber viele, die sämtliche liberale Ziele in der Ampel haben schmelzen sehen. Zumindest hat sie dem ganzen dann ein Ende gesetzt. Leider viel zu spät. Und genau das haben ihr viele Stammwähler übel genommen. Wenn Du die FDP gewählt hast, wolltest Du keinen Steigbügelhalter für linke Verteilungspolitik und zunehmende Zentralisierung. Das ging mir auch so. Vielleicht meinte Schwarzfahrer das.
Geändert von Genussläufer (24.02.2025 um 15:18 Uhr).
Habeck will allerdings nur kein herausgehobenes Amt (erstmal) mehr begleiten.
Er bleibt Abgeordneter.
Ich finde es schon sinnvoll, dass neues Personal aufgebaut wird.
Habeck wollte immer die Grünen von einer Öko- und Klimapartei zu einer Volkspartei machen. Damit ist er mit seinen ambitionierten Zielen als Vorsitzender für die Grünen gescheitert und sein Rücktritt von Ämtern konsequent.
Die FDP nennt sich liberal, aber in weiten Teilen ist sie das leider schon lange nicht mehr sondern mehr eine Partei des "Gestern". Verhindern von nötigem Wandel, Industrien von gestern fördern und subventionieren, ... dieser Schwachsinn von HVO100 den sie inkl. dem Hr. Wissing massiv gefördert haben um die dreckigen Verbrenner auf dem Papier schönzurechnen ist ein gutes Beispiel.
Wir haben so viele Arbeitsplätze in Industriezweigen mit Zukunft verloren, das ist an der FDP vorbeigegangen. Aber ach wie böse, da sind 1000 in der Kohle, die müssen wir retten.
Da sind in weiten Teilen die Grünen liberaler.
Ein Problem was ich hier wie auch im privaten Umfeld bei Diskussionen über die letzten Jahre zunehmend wahrnehme: Parteien werden danach gewählt was man meint was die wollen. Tatsächlich mal ins Parteiprogramm geguckt oder mitbekommen was die wirklich in der Politik einbringen macht kaum einer. Fällt bei den Grünen genauso deutlich auf wie bei der AfD. Ok, bei Parteien wo man eh nicht weiß was die wollen ist das was anderes.
Für mich war die FDP immer eine Partei, die mehr Markt zulässt. Das bedeutet weniger Bürokratie, Streichen fast aller Subventionen, deutliche Reduzierung des Bürgergeldes (nicht unbedingt absolut, aber mit Gegenleistung und nicht für Asylbewerber), aber vor allem weniger Bürokratie. Da Bürokratie aber notwendig ist, wenn es viele Regeln im kleinklein gibt, bedarf es auch eines Abbaus dieser Privilegien. Die FDP stand in diesem Wahlkampf für mich auch für die Einführung einer Spekulationsfrist und einer deutlichen Entschlackung der Steuergesetzgebung
Meine Erfahrung mit Finanzminister Lindner und der Entbürokratisierung: es geht um die Stromsteuer.
Seither konnten produzierende Unternehmen eine Ermäßigung von der Stromsteuer beantragen (sog. Spitzenausgleich). In den Augen von CL eine überflüssige Subvention, also hat er sie abgeschafft bzw. nicht verlängert. Die Unternehmensverbände sind Sturm gelaufen. Da hat er in seiner unvergleichlichen Großzügigkeit die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß geschrumpft (statt 2,05 Cent / kWh nur noch 0,05 Cent / kWh) und hat sich dafür feiern lassen, da er ja die Steuerbelastung für produzierende Unternehmen gesenkt hat (er hat dabei allerdings geflissentlich vergessen zu erwähnen, dass er vorher den Spitzenausgleich einkassiert hat und sich für die produzierenden Unternehmen im Ergebnis nichts wesentlich verbessert hat).
Sei´s drum, mein Punkt ist die Entbürokratisierung: es wäre nun ein Leichtes gewesen, das sehr bürokratische Antragsverfahren, um in den Genuss des niedrigeren Stromsteuersatzes zu gelangen, idealerweise ganz wegfallen zu lassen. Man hätte beim Energieversorger einen Nachweis hinterlegen können, dass man produzierendes Unternehmen ist und der Versorger stellt die reduzierte Stromsteuer in Rechnung, fertig. Diese Chance hat der Entbürokratisierungsminister jedoch ungenutzt verstreichen lassen und es wird weiterhin das Antragsmonster über das zuständige Hauptzollamt (ist in Deutschland für die Energiesteuer zuständig und vollkommen überfordert) gefüttert.
Meiner Meinung nach ist CL ein Schaumschläger, viel heiße Luft und keine Substanz und es ist gut für Deutschland, dass er zukünftig in der Politik keine Rolle mehr spielen will. Die FDP sollte sich neu aufstellen und prüfen, ob "liberal" nicht mehr Chancen beitet als ausschließlich neo-liberale Wirtschaftspolitik.
Ein Problem was ich hier wie auch im privaten Umfeld bei Diskussionen über die letzten Jahre zunehmend wahrnehme: Parteien werden danach gewählt was man meint was die wollen. Tatsächlich mal ins Parteiprogramm geguckt oder mitbekommen was die wirklich in der Politik einbringen macht kaum einer. Fällt bei den Grünen genauso deutlich auf wie bei der AfD. Ok, bei Parteien wo man eh nicht weiß was die wollen ist das was anderes.
Das scheint exakt auch auf dich zu zutreffen.
Denn auf meine Frage, welche Blauen Wunder denn die meisten erleben werden, wenn sie mal das AFD Programm lesen, wie du es meintest, bist du immer noch eine Antwort schuldig geblieben.
Die FDP nennt sich liberal, aber in weiten Teilen ist sie das leider schon lange nicht mehr sondern mehr eine Partei des "Gestern".
Das ist ja das Drama. Es gibt in Deutschland ausschließlich Zentralisierungstendenzen. ich sehe keine einzige marktorientierte Partei. Von daher kann ich mir auch in den nächsten 4 Jahren keine große Veränderung vorstellen. ich habe wirklich mit mir gerungen, ob ich nicht die AfD wähle. Nicht das ich denen eine Veränderung zutraue. Ich hätte aber auf eine deutlichere Abgrenzung nach links seitens der CDU gehofft. Vor allem hoffe ich immer noch auf ein Ende der Energiewende - zumindest wir wir das geplant hatten. Wenn ich in die Bilanzen der Unternehmen schaue und was dort Tag für Tag abwandert, wird mit Angst und Bange. Naja, so habe ich meine Stimme halt nochmal verschenkt.
ich habe wirklich mit mir gerungen, ob ich nicht die AfD wähle. Nicht das ich denen eine Veränderung zutraue. ....Naja, so habe ich meine Stimme halt nochmal verschenkt.
Als ob die AfD irgendeine Lösung anbieten würde.
Das einzige was sie wahrscheinlich umsetzen können ist das Abschieben an der Grenze, bzw. Grenzen dicht machen sowie den Salto rückwärts zurück zum Verbrenner.
Das wäre dann gleichzeitig das Todesurteil für die gesamte deutsche Autoindustrie nebst sämtlichen Zulieferern, falls diese nicht doch aus Eigeninteresse den Elektroantrieb weiter pushen.
Ich höre egal wer von der AfD interviewt wird oder spricht nur krächzendes populistisches aggressives Geheul.
Fürchterlich. Fürchterlich auch, dass 20% aller Wähler das geil finden.
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