@DocTom
Ich werde nicht auf alle Fragen eingehen. Mir ging es in erster Linie darum, eine eindeutig hetzerische Falschbehauptung zu widerlegen. Das habe ich getan und damit auch eine plausible Erklärung geliefert, warum die Petition gestoppt worden ist/sein könnte.
Du scheinst Zuwanderung prinzipiell für schlecht zu halten. Kannst Du tun. Aber dann musst Du entweder mit den gravierenden Folgen einer schrumpfenden und überalternden Bevölkerung leben, oder die Leute zum Kindermachen animieren.
Viel Spaß dabei!
Die UN-Studie hat das Problem verdeutlicht und in den verschiedenen Szenarien grob aufgezeigt, wie je nach Zielsetzung unterschiedliche Zuwanderungszahlen zur Problemlösung beitragen können.
Mal ganz unabhängig von der Herkunft der mutmaßlichen Täter ärgert ich mich bei derartigen Vorfällen am meisten, wenn ich lese, dass die Tatverdächtigen "polizeibekannt" waren. Das wird man meiner Erfahrung nach nicht durch gelegentliches Schwarzfahren.
Vielleicht habe ich es überlesen aber bin eben erst zufällig durch einen TV-Nachrichtenbeitrag auf Tagesschau 24 auf das hier gestoßen: Warum wurde der Haftbefehl nicht vollstreckt?
Zitat:
Eine 18-Jährige soll in Freiburg von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Gegen einen Hauptverdächtigen lag schon vor der Tat ein Haftbefehl vor. Warum war der Mann dann noch frei?
Die Reporterin in dem Fernsehbeitrag sagte sinngemäß, man habe den Mann aus ermittlungstaktischen Gründen erst am 23. Oktober festnehmen wollen, außerdem sei man sich nicht ganz sicher wegen seines Aufenthaltsortes gewesen. Und man wollte noch zusätzliche Beweise für Drogendelikte sammeln.
Eine dubiose Erklärung. Wenn die Polizei wusste, wo er war, hätte sie ihn auch vor dem 23. Oktober festnehmen können. Wenn sie es nicht wusste, hätte sie keinen Termin für die geplante Festnahme nennen können.
Zitat:
Am Dienstag teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Freiburg mit, der Grund habe darin gelegen, dass der Aufenthaltsort des Mannes nicht sicher bekannt gewesen sei.
Die Kunst, nicht die Wahrheit zu sagen, ohne nachweisbar zu lügen: "Nicht sicher bekannt gewesen". Vulgo: Sie wussten nicht, ob er sich gerade im Wohnzimmer oder Schlafzimmer aufhielt.
Ich glaube, man wusste sehr wohl, wo der Bursche war und wollte den Fall mit weiteren Drogendeals wasserdicht machen. Mir fallen keine Worte an, um zu beschreiben - wenn die Schilderung zutrifft - wie rücksichtslos und zynisch gegenüber der gefährdeten Bevölkerung ich die Nichtvollstreckung des Haftbefehls finde. Nun, wo diese Taktik den Verantwortlichen mit der Vergewaltigung krachend auf die Füße gefallen ist, versuchen sie erneut, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Ich finde, dass unsere Polizei sehr oft einen guten Job macht. Aber den Haftbefehl für einen Intensivtäter möge man in Zukunft bitte lieber gleich vollziehen und sich kreative "Ermittlungstaktiken" zügig dahin schieben, wo keine Sonne scheint...
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Ich finde, dass unsere Polizei sehr oft einen guten Job macht. Aber den Haftbefehl für einen Intensivtäter möge man in Zukunft bitte lieber gleich vollziehen und sich kreative "Ermittlungstaktiken" zügig dahin schieben, wo keine Sonne scheint...
Sorry, das musste raus. Nun geht's besser.
das geht ja noch weiter, habe die Pressekonfernz der Polizei im TV gesehen mit dem Herumgeeiere eines Polizeipräsidenten, nachdem er gefragt wurde, da ja bekannt sei, dass in Freiburg sich sexuelle Übergriffe derzeit häufen, welche Nationalität die Täter hätten.
Er hat sich geweigert Zahlen zu nennen, obwohl er sie hat. Er hat sie interpretiert mit dem Hinweis, dass die Dunkelziffer bei häuslicher sexueller Gewalt sehr hoch sei und somit des Verhähltnis verschwindend gering - Zahlen rausrücken, Interpretation anderen überlassen, das Interpretieren entspricht nicht seiner Gehaltsgruppe - respektive der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf.
Der Typ und der Glatzkopf, der arrogant erläutert hat (und damit eingestanden hat), dass sie keinen Bock hatten den Tatverdächtigen einzubunkern, gehört nicht mehr vor Kameras.
Ich verwette meinen Arsch darauf, dass die beteiligten Polizeibeamten durchaus "Bock darauf hatten den Typen einzubuchten". Leider muss man mittlerweile "ermittlungstaktisch" ein bestimmtes Risiko eingehen, damit die Ermittlungen zu einer entsprechenden Verurteilung führen und nicht zu einem gerichtlichen erhobenen Zeigefinger mit anschließendem "Weiter so".
Und den #aufschrei der #ichbinhier Fraktion hätte ich gern gehört, wenn sich der Leiter einer Polizeibehörde vor die Kamera stellt und sagt, dass es tatsächlich ein Problem mit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gibt. Dann wäre er die längste Zeit im Amt gewesen.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Leider muss man mittlerweile "ermittlungstaktisch" ein bestimmtes Risiko eingehen, damit die Ermittlungen zu einer entsprechenden Verurteilung führen und nicht zu einem gerichtlichen erhobenen Zeigefinger mit anschließendem "Weiter so".
Das ist ein Phänomen, das ich in der Rechtsausübung tatsächlich nicht begreife. Ich meine das genau so, im Wortsinne. Ich verstehe es nicht.
Auch ich möchte niemanden wegen geringfügiger Vergehen oder einmaliger Straftaten mit überschaubarem Schaden ewig weggesperrt sehen. Menschen machen Fehler, Menschen ändern sich. Die Fairness gebietet, dass man ihnen die Chance dazu lässt. Alles gut. Aber wenn jemand sich nicht abschrecken lässt und regelmäßig absichtlich Menschen verletzt - sorry für meine Fixierung auf körperliche Unversehrtheit - finde ich keine Erklärung dafür, dass Richter im unteren Rahmen des möglichen Strafmaßes bleiben.
Möglicherweise verstehe ich das Strafrecht komplett falsch und meine Erwartung, dass es auch dem Zweck dienen soll, die Gemeinschaft zu schützen, ist abwegig.
Ich fände es nett, wenn jemand mir die Gegenposition mal halbwegs nachvollziehbar erklären könnte. Vielleicht ist Milde auch in solchen Fällen angebracht und ich habe nur noch nicht verstanden, warum.
hmm - im Extremfall muss man noam's Ausführung dahingehend interpretieren: man muss den Täter auf frischer Tat ertappen inkl. gerichtserprobter Beweisführung - wenn es hart auf hart geht braucht man einen Lockvogel - hoffentlich geht (ging) bei sowas nix schief...
Nein, Lockvögel gibt es im TV aber nicht im wirklichen Leben. Was ich damit meine ist, dass man eben leider nicht weiß weswegen der Haftbefehl vorlag. Das muss mit dem aktuellen Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben sondern kann im besten Fall einfach nur ein nicht bezahltes Parkticket sein.
Der Grad zwischen Wissen und Beweisen ist leider ein sehr schmaler und wird in unserer Rechtsprechung eben sehr stark Täterorientiert ausgelegt. Entsprechend beweissicher muss das Strafverfahren sein, bevor es zur entsprechenden Anklageerhebung kommt.
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