Bundestagswahl Anno 2025

[qbz]

Ohne PdL, BSW (falls drin), AFD können im neuen Bundestag Veränderungen der Schuldenbremse mit verfassungsrechtlicher Konsequenz nicht beschlossen werden wie die Grünen im Wahlkampf vorgeschlagen haben als Lösung für die Hochrüstung. Es bleibt noch der erneute Beschluss einer plötzlichen Notlage, für ein temporäres Aussetzen der Schuldenbremse ohne 2/3 Mehrheit. Ob das für normale Aufrüstung ein 2. Mal möglich sein wird wie das Sondervermögen erscheint mir fraglich. Das hat dann Konsequenzen dafür, wie das Geld für die irre Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgebracht werden soll: Kürzungen und Steuererhöhungen, keine zukünftigen Investitionen in Klima, Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Forschung wie prognostiziert von mir. Die entsprechenden Versprechen im Wahlkampf landen morgen im Schredder.

[DocTom]

Zitat von Klugschnacker

Danke für Deine Antwort. ...

https://hpd.de/artikel/gefahren-durc...wokeness-21986

https://www.t-online.de/nachrichten/...d-revolte.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de...ochen-100.html

[sabine-g]

Oh , eine Sammlung von Links.
Wo führen sie hin, was sagen sie aus ?

[qbz]

@doctom: Hast Du gesehen, dass die beiden letzten Links 5 Jahre zurück liegen?

[Klugschnacker]

Zitat von qbz

Ohne PdL, BSW (falls drin), AFD können im neuen Bundestag Veränderungen der Schuldenbremse mit verfassungsrechtlicher Konsequenz nicht beschlossen werden ...

Zwei Drittel können nach meiner Rechnung (nur) zusammen mit den Linken erreicht werden.

Für Aufrüstung werden die Linken das nicht mitmachen. Wie sieht es für Investitionen in andere Bereiche aus, um die Wirtschaft anzukurbeln? Würden die Linken da einer Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen?

Meiner Meinung nach laufen wir auf große Probleme zu, wenn die Schuldenbremse bleibt.

[tandem65]

Zitat von qbz

Die CDU hat trotz der Kampagnen um die Migration keine Wechselstimmen von AFD-Wählern erhalten

Überrraschung.

[Helios]

was wäre gewesen wenn die einen die stimmen der anderen und umgekehrt bekommen hätten?

das wurde verhindert.

[Helmut S]

Ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung. Das ist eine gute Nachricht. Ich freue mich auch, dass es theoretisch für ein Zweierbündnis reicht, das war mein hauptsächlicher politischer Wunsch.

Gespannt bin ich, ob es auch praktisch was wird. Die SPD tendiert ja gerne mal dazu eine Mitgliederbefragung zu organisieren - in diesem Fall vielleicht zur Regierungsbeteiligung oder zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen?

Was das lokale Wahlverhalten meiner Stadt/Landkreis angeht, muss ich mich erst nochmal sammeln. Ich verstehe es nicht.

Zitat von Klugschnacker

Meiner Meinung nach laufen wir auf große Probleme zu, wenn die Schuldenbremse bleibt.

Dass sehe ich ähnlich. Jedoch kann ich mir vorstellen, dass es zwischen Schuldenbremse in der jetzigen Form und „gar keine Schuldenbremse“ eine Veränderung geben kann, die von 2/3 mitgetragen wird.