...Ich finge wohl damit an, die 46 Tage zu hinterfragen, und den tatsächlichen Mindestaufwand zu definieren.
...
Worauf es mir aber ankam: wenn man es gar nicht versucht, und gleich Ende März (also knapp 5 Monate) anvisiert, obwohl es schon früher in 2 - 2,5 Monaten klappen konnte, dann liegt es allein am Wollen, nicht am Können. Und das ist sträfliche und vermeidbare Insolvenzverschleppung.
die 46 Tage stehen halt im Grundgesetz, doof (Artikel 39 des Grundgesetzes). Und warum das Datum im März in den Raum gestellt wurde hast du auch mitbekommen oder?
Kannst du erklären inwieweit das sträflich ist und was daran Insolvenzverschleppung ist?
die 46 Tage stehen halt im Grundgesetz, doof (Artikel 39 des Grundgesetzes). Und warum das Datum im März in den Raum gestellt wurde hast du auch mitbekommen oder?
Kannst du erklären inwieweit das sträflich ist und was daran Insolvenzverschleppung ist?
Bis März sind es deutlich mehr als 46 Tage. Es gibt keinen für mich einsichtigen objektiven Grund, mit dieser Regierung weiterzuwurschteln, statt gleich die Vertrauensfrage zu stellen. Es hat auch so ein Geschmäckle, wenn Scholz den Wunsch von Lindner nach Neuwahlen ablehnt, um dann selbst welche mit großer Verzögerung anzukündigen. Auf mich wirkt es so, daß Scholz Zeit geiwinnen will, mit seiner Regierung noch schnell ein paar Sachen durchzudrücken, bevor er abtreten muß. Eine schnelle Entscheidung für Neuwahlen so bald wie möglich könnte auf Ende Januar/Anfang Februar hinlaufen, das wäre m.M.n. angemessen; diese Regierung hat m.M.n. keine Basis mehr, etwas zu entscheiden.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
.....Eine schnelle Entscheidung für Neuwahlen so bald wie möglich könnte auf Ende Januar/Anfang Februar hinlaufen, das wäre m.M.n. angemessen....
Angemessen hin oder her, es muss praktisch möglich sein. Hier mal ein kurzer Artikel von heute. Die Wahlleiter kommen schon beim Märztermin ins rudern. Allein Berlin braucht 30 000 Wahlhelfer. Die rekrutiere jetzt mal in der anstehenden Weihnachtszeit.....https://www.tagesschau.de/inland/reg...ts-an-100.html
…..Auf mich wirkt es so, daß Scholz Zeit geiwinnen will, mit seiner Regierung noch schnell ein paar Sachen durchzudrücken, bevor er abtreten muß…..
Genau 7nd so ist das auch kommuniziert
Der Haushalt 2025 steht noch nicht, der Nachtrag 2024 ggf auch nich nicht (weiss ich jetzt nicht) genau um diese Themen ging es ja am Mittwoch als es geknallt hat.
Scholz hat klar auch Themen aufgezählt, die er jetzt noch durchbringen will, Massnahmen zur kaltenProgression, weitere Stütze Rentensystem, Industriehilfen und Änderungen an den Asylgesetzte gehören dazu
Stell Dir vor, daß bei einem Störfall in einem Kraftwerk es auch so abläuft: wir reparieren eben erst in drei Monaten, es hat ja keiner Zeit. Solange muß die Turbine eben mit Rissen in der Wand weiterlaufen, wird schon gut gehen...
(ja, heute würde es in Deutschland vielleicht wirklich so ablaufen, es gab aber auch mal andere Zeiten). Versorgungssicherheit sollte nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch beim Staat hohe Priorität haben, finde ich.
Das sind die Punkte, wo ich die Leute verstehen kann, die keinem Politiker mehr etwas zutrauen, ihnen ihre hohen Gehälter und Pensionen nicht gönnen, und möglichst wenig Staat sehen wollen, bis hin zu dem radikalen Konzept der Privatstädte, die ganz ohne "Staat" auskommen.
Sorry ganz ehrlich, aber eine Neuwahl ist kein Notfall.
Wenn ich in meinem Urlaub angerufen werde, weil ich nen Fehler in unserem Haushaltsplan gemacht habe und dieser bis morgen korrigiert werden muss da er sonst nicht genehmigungsfähig ist, dann brech ich meinen Urlaub ab und fahre zur Arbeit.
Aber um Wahlhelfer für nen Bundestagswahl zu machen ganz sicher nicht.
Genau 7nd so ist das auch kommuniziert
Der Haushalt 2025 steht noch nicht, der Nachtrag 2024 ggf auch nich nicht (weiss ich jetzt nicht) genau um diese Themen ging es ja am Mittwoch als es geknallt hat.
Scholz hat klar auch Themen aufgezählt, die er jetzt noch durchbringen will, Massnahmen zur kaltenProgression, weitere Stütze Rentensystem, Industriehilfen und Änderungen an den Asylgesetzte gehören dazu
m.
Nun: der Haushalt sollte eh unter Mitwirkung der Opposition erstellt werden, sonst ist es Makulatur; das kann man doch anfangen, auch wenn Wahlen Ende Januar stattfinden sollen. Die anderen Themen: wer glaubt, daß er nach 3 Jahren Untätigkeit auf vielen Gebieten jetzt plötzlich DIE Lösung bringt, auf die man nicht verzichten kann?
Industriehilfen ist eh Satire - seine Regierung ist wesentlich mitverantwortlich für die Probleme der Industrie.
Und am Asylrecht sollte er nicht rumdoktern, sondern erst mal geltendes Recht entsprechend seiner Ankündigung (Abschiebungen im großen Stil) umsetzen - daran glaubt aber wohl auch keiner, nachdem zuletzt (aus rein wahltaktischen Gründen) gerade mal 28 Menschen abgeschoben wurden von ca. 1000 vorgeschlagenen Kandidaten.
Sorry, aber mir erscheint es hahnebüchen. jetzt noch Relevantes von dieser Regierung zu erwarten. Aber immerhin wurde das Gleichstellungsgesetz durchgebracht - ist ja auch viel dringlicher, als Wirtschaft, Rente oder Migration.
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Sorry ganz ehrlich, aber eine Neuwahl ist kein Notfall.
Wenn es so ist, daß es egal ist, ob das Land ein paar Monate länger ohne Regierung da steht - dann wird es schnell fraglich, wie sehr man diese überhaupt braucht... Ich finde es in Zeiten, in denen das Land vor sehr großen Problemen steht, schon kritisch, wie schnell eine handlungsfähige Regierung im Amt ist.
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Scholz hat klar auch Themen aufgezählt, die er jetzt noch durchbringen will, Massnahmen zur kaltenProgression, weitere Stütze Rentensystem, Industriehilfen und Änderungen an den Asylgesetzte gehören dazu
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Wollen kann er viel. Das schafft er halt nicht alles aus einer Minderheit heraus. Die politischen Gegner haben den Braten gerochen und werden sich formieren, BK Scholz wird es nicht bis März durchhalten. Selbst in seiner eigenen Partei hat er laut aktueller Umfrage keine Mehrheit mehr.
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