Einen Tag nach den gemeinsamen Angriffen in Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine neue Resolution vorgelegt. Der von Frankreich verfasste Entwurf, schlägt die Schaffung eines unabhängigen Mechanismus für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vor. Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden, heißt es. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.
Es müsste einfach eine Institution auf der Erde geben, die von allen Nationen anerkannt wird und die darüber richtet, wenn es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Ländern oder zwischen Parteien innerhalb eines Landes gekommen ist.
Was nützt das Verbot von kriegerischen Auseinadersetzungen, wenn entsprechende Verstöße letztlich ungeahndet bleiben?
Da gibt es eine Charta, die von zwei Ausnahmen abgesehen, es verbietet andere Länder militärisch anzugreifen.
Als legitim wird es angesehen Gräueltaten militärisch zu ahnden.
Wenn die reine Behauptung genügt und vor militärischen Vergeltungsschlägen nicht einmal Beweise irgendeiner Legitimationsstelle vorgelegt werden müssen, was ist das für ein merkwürdiges Recht?
Wenn man Unterschiede macht zwischen den Ländern und einigen das Sonderrecht gewährt ein Veto gegen alle Entscheidungen einlegen zu können, was ist das für ein merkwürdige Rechtsauffassung?
Ich kann das alles nur oberflächlich und laienhaft formulieren.
Meine Bildung ist, was solche Fragen angeht, ziemlich gering.
Russland hat sich ja bei den UN beschwert. Sollnse diskutieren und solange können Schurken weiterwurschteln wie es ihnen gefällt.
Russland hat sich ja bei den UN beschwert. Sollnse diskutieren und solange können Schurken weiterwurschteln wie es ihnen gefällt.
Bei dringendem Tatverdacht bzw. Verdunklungsgefahr könnte man doch auch den Verdächtigen erst einmal eine zeitlang in Gewahrsam nehmen in Form einer Untersuchungshaft.
Diese Maßnahme kann natürlich auch missbraucht werden, aber wenn es zu Situationen kommt, wo sich einzelne Länder zum Richter aufspielen und vor einer Verhandlung eine Strafe verhängen und vollziehen, dann ist das doch noch viel schlimmer.
Wenn es gelingen würde, dass sich viele Länder auf ein entsprechendes Völkerrecht, was für alle, die bereit sind sich ihm zu unterwerfen mit exakt den gleichen Rechten und Pflichten (keine Sonderrechte!) verbunden ist, einigen, könnte man andere Länder, die sich nicht beteiligen wollen moralisch bzw. ethisch unter Druck setzen.
Ich komme ad hoc auf sieben kriegsführende Parteien (wahrscheinlich nicht vollständig)mit unklarer Lagerbildung, das wird schwer
sorry, ich bin grundsätzlich Optimist, aber das ist irgendwie eine bodenlose Situation
m.
Zählst Du 7 Syrische? Ich sprach explizit von den syrischen Kriegsparteien. Den fremden Mächten käme eine zwischen den Syrern vermittelnde Funktion zu. Für alle ausländischen sollte man selbstverständlich einen Rückzug fordern und ihn einleiten nach einem Waffenstillstand und Friedensschluss. Klar ist doch, dass man erfolgreiche Verhandlungen nicht mit Vorbedingungen anfangen kann bzw. die stärkste Seite (Assad-Regierung) einfach ausschliessen.
Bei den vorigen Verhandlungen unterstützten Russland und der Iran einen solchen Weg, wo alle syrischen kriegführenden Parteien eingeladen waren incl. die Exilopposition. Assad lehnte aber die Forderung des Westens und der Exilopposition nach einem Rücktritt an seine Regierung ab, worauf der Krieg weiterging zuungunsten des Westens und der islamistischen Rebellen.
LidlRacer hat ja bereits die Frage gestellt:
Wie sieht denn Euer Lösungsvorschlag für die Situation aus?
Ich habe keinen. Ich glaube nur, dass die Befürworter des Bombenabwurfs auch keinen haben.
Im Zweifelsfall bin ich also dafür, lieber keine Marschflugkörper in fremde Länder zu schicken und die dortigen Milizen nicht mit unseren tollen Waffen zu versorgen. Es geht den beteiligten Großmächten ja auch nicht um die leidende Bevölkerung, die immer gerne vorgeschoben wird bevor man sie wieder bombardiert oder von "Freiheitskämpfern" abschlachten und versklaven lässt, sondern um geopolitische und wirtschaftliche Interessen.
Grundsätzlich sollte man sich aus den inneren Angelegenheiten eines Landes heraushalten. Das ist aus verschiedensten Gründen nicht realistisch aber begeistert sein mag ich trotzdem nicht, wenn wir (der Westen) im Nahen Osten das Gemetzel am Laufen halten und geschwärmt wird, was der deutsche Landser in Syrien leisten könnte wenn er denn dürfte. Wie von außen herbeigeführte Regimewechsel enden, kann gut in der Historie der Aktionen der CIA nachlesen.
Ich war seinerzeit einer der Befürworter des zweiten Golfkrieges und habe versucht aus der Entwicklung dort eine Lehre für mich zu ziehen. Wahrscheinlich entspricht vieles von dem, was wir von unseren Regierungen zu bewaffneten Konflikten zu hören bekommen, nicht den Tatsachen. Denn würde man uns alles erzählen, hätten wir noch weniger Lust am Krieg. Schröder muss ich im Nachhinein zu seiner Standhaftigkeit applaudieren.
Ich habe keinen. Ich glaube nur, dass die Befürworter des Bombenabwurfs auch keinen haben.
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Die USA, die NATO, Türkei, Saudi Arabien und die Emirate wollen wie auch immer (!) einen Regimesturz von Assad erreichen, das ist das Ziel und nicht der Friedensschluss. Wegen der Unterstützung durch Russland und der Hisbollah als Verbündeter gelang das bisher militärisch nicht. Nun bauen sie vielleicht auf andere Optionen, wie z.B. dass je länger der Krieg dauert, desto ausgebluteter das Land, desto grösser die Unzufriedenheit mit Assad??
Zählst Du 7 Syrische? Ich sprach exolizit von den syrischen Kriegsparteien. Den fremden Mächten käme eine zwischen den Syrern vermittelnde Funktion zu. Für alle ausländischen sollte man selbstverständlich einen Rückzug fordern und ihn einleiten nach einem Waffenstillstand und Friedensschluss. Klar ist doch, dass man erfolgreiche Verhandlungen nicht mit Vorbedingungen anfangen kann bzw. die stärkste Seite (Assad-Regierung) einfach ausschliessen.
sorry, hatte ich überlesen, my bad
- mir fehlte aber auch die Phantasie, daß sich Russland, der Iran, die USA und die Türkei aus dem Konflikt zurückziehen würden und auch keine weiteren Gelder aus dem arabischen Raum in den Konflikt fliessen damit "die Syrer" das unter sich regeln ....
m.
Geändert von merz (15.04.2018 um 09:29 Uhr).
Grund: Zusatz
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