Fordert denn das BSW die Weiterführung der Asylanträge?
Jeder Asylantrag, der in DE gestellt wird, muss hier individuell bearbeitet und entschieden werden.
Die meisten Syrer in Deutschland aus den Kriegsjahren haben auch keinen positiven Asylbescheid, sondern subsidiären Schutz als Aufenthaltstitel erhalten, vergleichbar den ehemaligen Balkan Flüchtlingen, und da spielen individuell verschiedene Faktoren eine Rolle, ob der Aufenthalt jeweils verlängert wird oder nicht (=Ausreisepflicht) oder in einen anderen Aufenthaltstitel bis zur Staatsbürgerschaft umgewandelt wird.
Natürlich tritt das BSW für die Einhaltung der gesetzlichen Asyl- und Aufenthaltsbestimmungen ein wie es aus Bundestagsdebatten zu diesem Thema hervorgeht oder ihrem Programm.
Mario Vogt im 1. Wahlgang mit 51 Stimmen gewählt. Die Koalition aus CDU-SPD-BSW stellt jetzt die neue Landesregierung in Thüringen, mit indirekter Unterstützung der PdL. Verlierer ist vor allem die AFd und alle, die schnelle Neuwahlen forderten.
Das BSW und die anderen Koalitionsparteien sind in Brandenburg und Thüringen ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern und dem Bundesland nachgekommen.
Nachdem sie sich an die Rentner rangewanzt hat, kommen jetzt also wieder mal die Autofahrer.
Natürlich wie immer ohne Plan, wie das zu bezahlen wäre.
Derweil der nächste Austritt aus der Kaderpartei, diesmal Schleswig-Holstein, die Vorwuerfe die gleichen : Der Bundesvorstand besteht aus alten, linken Seilschaften, die alle unbedingt in den Bundestag wollen. Dementsprechend wird dort agiert. Das ist auch in anderen Landesverbänden so, in Mecklenburg-Vorpommern wurde bei der Gründung des Landesverbandes von außen dirigiert. In Sachsen und Brandenburg ist es das Gleiche. Es brodelt überall und der Bundesvorstand versucht, da den Deckel drauf zu halten.
taz: Die Presse ist vom Gründungsparteitag auch ausgeschlossen.
Hamann: Das finde ich völlig unmöglich. Die Presse ist die vierte Gewalt im Staat. Die hat bei solchen Veranstaltungen dabei zu sein. Und wenn einem nicht gefällt, was die Presse schreibt, muss man halt seine Handlungsweisen ändern. Ich meine, wenn die Presse schreibt: Das ist eine Kaderpartei – so what? Wenn Sie recht haben, dann können Sie das doch schreiben.
Nachdem sie sich an die Rentner rangewanzt hat, kommen jetzt also wieder mal die Autofahrer.
Natürlich wie immer ohne Plan, wie das zu bezahlen wäre.
Derweil der nächste Austritt aus der Kaderpartei, diesmal Schleswig-Holstein, die Vorwuerfe die gleichen : Der Bundesvorstand besteht aus alten, linken Seilschaften, die alle unbedingt in den Bundestag wollen. Dementsprechend wird dort agiert. Das ist auch in anderen Landesverbänden so, in Mecklenburg-Vorpommern wurde bei der Gründung des Landesverbandes von außen dirigiert. In Sachsen und Brandenburg ist es das Gleiche. Es brodelt überall und der Bundesvorstand versucht, da den Deckel drauf zu halten.
taz: Die Presse ist vom Gründungsparteitag auch ausgeschlossen.
Hamann: Das finde ich völlig unmöglich. Die Presse ist die vierte Gewalt im Staat. Die hat bei solchen Veranstaltungen dabei zu sein. Und wenn einem nicht gefällt, was die Presse schreibt, muss man halt seine Handlungsweisen ändern. Ich meine, wenn die Presse schreibt: Das ist eine Kaderpartei – so what? Wenn Sie recht haben, dann können Sie das doch schreiben.
Naja, ich verdiene im Automotive z.T. meine kargen Brötchen und da passiert gerade schon etwas. Ich denke, das wird relativ schnell in der Breite der Gesellschaft spürbar. Ich spreche hier von ganz wenigen Jahren.
Der Verbrennner ist nun mal ein großes Standbein. Wir "retten" also nicht die Autoindustrie, sondern Arbeitsplätze, die Grundlage für vieles sind.
Warte mal ab, wenn es dir deinen eigenen Arbeitsplatz unter den Füßen wegzieht.
Ich bin nicht bereit irgendwas zu retten was die Zeichen der Zeit verschlafen hat um dem Management die Taschen voll zu machen.
Ich bin nicht in dieser Branche tätig, doch auch wir müssen die zukünftigen Bedürfnisse des Marktes erkennen und mit unseren Produkten darauf reagieren.
Sonst freut sich irgendwann die Konkurrenz und wir schauen in die Röhre.
Derweil der nächste Austritt aus der Kaderpartei, diesmal Schleswig-Holstein, die Vorwuerfe die gleichen
Ich fände zwei Parteiaustritte eigentlich sehr, sehr wenig. Bei anderen Parteien traten im Herbst der komplette Vorstand der Jugendoranisation aus oder die Jugendorganisation wird rausgeworfen. Oder sie wechseln von der SPD und der PdL zum BSW. Und ich erkenne bei diesen nicht mehr "Basisdemokratie" wie beim BSW. Von der FDP ganz zu schweigen. Gemessen daran, hat bisher das BSW erstaunlich gute Arbeit abgeliefert in dieser kurzen Zeit. Die politischen Parteien haben ihre Aufgabe nunmal in der parlamentarischen Vertretung der Bürger, auch wenn der Herr das kritisieren mag.
Wie war das mit dem whataboutism?
Nochmal anders:
- wer ist der/die/das Klima-/Umweltexperterin und was sagt er/sie/es zu dem Plan, millionenfach Verbrenner zu verbreiten?
- wer bezahlt das wie?
(Kein Whataboutism, sondern Vergleich.): Ohne Vergleich kann man die Leistung nicht beurteilen, die in dem Fall bei der Gründung einer Partei erbracht wird oder bei der Bewertung von Parteiaustritten.
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