Nein, der spricht endlich mal die Probleme an in Deutschland.
Ok, Grossdeutschland.
Gibts nicht mehr?
Umso besser, muss sich SW nicht auch noch drum kümmern.
Aber gut, dass er es angesprochen hat, macht ja sonst keiner.
Ausser der FPÖ, ok.
Populisten aller Länder, vereinigt Euch!
Wir haben 80.000 Ukrainer davon sind 40.000 in der Grundversorgunng, die mit dem SUV sind da sicher nicht dabei, Ausnahmen bestätigen die Regel, die Diskussion ist daher reine Hetze und Neid.
Ich kenne die Diaspora in Wien ganz gut, keiner lebt auf Kosten von Österreich ausgenommen sie parken in Wien gratis
Interview mit Robert Crumbach dem BSW Landesvorsitzenden in Brandenburg zum vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW:
Zitat:
"Als gelernter Arbeitsrichter mit Gewerkschaftshintergrund sind mir die vielen Verbesserungen für Beschäftigte besonders wichtig. Wir führen eine ambitionierte Tariftreue-Regelung ein, die hoffentlich die Zahl der Betriebe mit Tarifverträgen erhöhen wird. Für die Wirtschaftsförderung wollen wir ähnliche Kriterien. Den Vergabemindestlohn wollen wir auf 15 € erhöhen und uns im Bund für einen deutlich höheren allgemeinen Mindestlohn und bessere Kontrollen davon einsetzen. Schließlich möchten wir die Debatte um Fachkräftemangel versachlichen. Diese Debatte darf nicht dafür genutzt werden, Löhne niedrig oder Arbeitsbedingungen weniger gut zu halten, weil man immer irgendwen findet, der zu den bestehenden Bedingungen die Arbeit macht. Natürlich brauchen wir mehr Fachkräfte in manchen Branchen. Auch aus dem Ausland. Aber unser Fokus liegt in der Qualifizierung der Menschen, die bereits in Brandenburg leben. Und bei ausländischen Fachkräften konnten wir festhalten, dass deren Übersiedlung nach Deutschland keine negativen Auswirkungen auf strukturschwächere Länder haben darf. "
Interessant ist vielleicht, dass auf dem Landesparteig in Thüringen ca. 70 Stimmen für und 26 Stimmen gegen den Koalitionsvertrag votiert haben. Es gibt offenbar durchaus auch Kontroversen im BSW (wie in jeder Partei) über die Kompromisse mit der CDU, und unter den Wählern.
Ausserdem haben CDU-SPD-BSW keine Mehrheit (genau 50 %), sie benötigen noch Stimmen von der PdL, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Die Bündnis ist dort vor allem dadurch bestimmt, die AFD Höckes draussen zu halten. Das und das pragmatische Verhalten scheinen aber die Medien und grünen Freunde nicht zu interessieren, nachdem sie schon mit ihrer Prognose von zentralistisch verordneter Fundamentalopposition daneben gelegen haben. Ob mit dem Wahlergebnis in Thüringen regiert werden kann, hängt jetzt von der PdL dort ab, nicht mehr von CDU, BSW, SPD.
Was sagen die Wissenden zu dem Thema Verhandlungen? War man bis vor Kurzem nicht völlig im Abseits, wenn man das Wort in den Mund nahm? Wurde Frau Wagenknecht nicht dafür ständig hart kritisiert?
Gestern bei "Miosga" ging es nun lange um mögliche Verhandlungen. Auch Frau Major nahm das Wort in den Mund.
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