Auf dem Weg nach Deutschland queren diese Leute aber jede Menge sichere Drittstaaaten.
Ja, welche bitte? Etwa Mali? Die Kriterien für einen sicheren Drittstaat sind:
Das internationale Recht (die Genfer Konvention) und das EU-Recht (die Asylverfahren- Richtlinie) erachten ein Land als sicher, wenn es ein demokratisches System gibt sowie generell und durchgängig:
keine Verfolgung
keine Folter
unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Bestrafung
keine Androhung von Gewalt
kein bewaffneter Konflikt.
Ausserdem geht es exakt um das Land, aus dem Flüchtlinge an die EU-Aussengrenze kommen und in das sie, weil die obigen Kriterien nicht erfüllt sind, nicht zurückgeschickt werden dürfen wie z.B. Libyen bzw. abgewiesen. Flüchtlinge haben in diesen Fällen ein gesetzlich verbrieftes Recht, einen Asylantrag zu stellen und die EU muss ihnen, falls Asylgründe vorliegen, auch Asyl gewähren, solange diese Gründe fortbestehen.
Die CH wurde im nachhinein sehr heftig dafür kritisiert, weil sie vor und im 2. Weltkrieg die Grenzen für Flüchtlinge aus DE, Italien, Österreich, Frankreich zumachte ("das Boot ist voll Politik"). So etwas sollte sich nicht mehr wiederholen, deshalb hat man eben eine Genfer Flüchtlingskonvention und Asylrechtsgesetzgebung verabschiedet.
Die EU-Staaten sollten in der Lage sein, die Problematik gemeinsam zu lösen. Über die letzten Jahre gesehen war Deutschland ja nicht gerade das schwarze Schaf.
Geändert von Stefan (26.01.2021 um 21:00 Uhr).
Grund: Korrektur: Ein A bei Schaaf entfernt
Die EU-Staaten sollten in der Lage sein, die Problematik gemeinsam zu lösen. Über die letzten Jahre gesehen war Deutschland ja nicht gerade das schwarze Schaaf.
Deswegen ist auch das Verhalten von DK extrem unsolidarisch gegenüber den südlichen EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Spanien, Italien und widerspricht komplett den EU-Bestimmungen und der Genfer Flüchtlingskonvention. Man ist bisher solche Töne nur von Orban gewohnt.
Auf eine tiefere Analyse und Prognose des Flüchtlingsthemas verzichte ich lieber, ich möchte niemandem den Abend verderben.
Du kannst ja persönlich schon einmal anfangen. Arbeitskraft = Arbeitskraft. Also zahlst Du den deutschen Mindestlohn (den ich persönlich für zu gering halte) an die Werktätigen in Asien für die Plasteteile welche Du an Deinem Rad hast.
Alternativ rechnest Du das großzügig hoch und spendest das Geld an soziale Projekte in Asien.
Schon überhaupt mal an soziale Projekte gespendet oder sich nützlich gemacht?
Ja, das mache ich schon seit Jahrzehnten. Ich sage auch nicht, dass das nichts bringt und der einzelne keine Verantwortung trägt. Doch hat die Politik die Möglichkeit die Weichen entsprechend wirksam global zu stellen. Das ist meiner Ansicht nach ganz klar deren Aufgabe.
Warum hat DK ihre Einstellung so drastisch geändert? Vorher sehr welt-/kulturoffen, jetzt Anti-Welcome-Einstellung. Und das von den regierenden Sozialdemokraten, die ja eher "links" einzuordnen wären? Und Angst um Wählerstimmen scheint sie auch nicht zu haben.
Ja, die Frage steht im Raum, wie der berühmte Elefant, über den keiner spricht. Musterbeispiel dafür ist der aktuelle Bericht der Integrationskommission, deren zweijährige Arbeit gut durch "der Berg kreiste und gebar eine Maus" beschrieben werden könnte.
Die Aufgabe war klar definiert:
Zitat:
Die Bundesregierung erwartet von den Empfehlungen des unabhängigen Expertengremiums wertvolle Impulse für die konkrete Integrationspolitik in Bund und Ländern, in Regionen und Kommunen. Dabei soll das Expertengremium nicht nur die Perspektiven der Zugewanderten berücksichtigen, sondern auch die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der Gesamtgesellschaft betrachten. Die Kommission wird zudem den Blick über die in den letzten Jahren im Fokus stehende Fluchtmigration hinaus wieder weiten und das gesamte Migrationsgeschehen in den Blick nehmen. Sie soll somit auch die Integrationsbedarfe und -herausforderungen von bereits länger in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund oder Zugewanderten aus EU-Nachbarländern und ihre Interaktionen mit der Mehrheitsgesellschaft berücksichtigen.
Klang ja nach einer umfassenden Aufgabenstellung, um die verschiedenen Aspekte zu beleuchten, um die Ursachen der Probleme rund um Migration anzugehen.
Was nun in den Berichten zum Ergebnis bekannt wurde, finde ich erschütternd: das Wichtigste scheint die Empfehlung zu sein, den Begriff Migrationshintergrund abzuschaffen und den Begriff "Integrationsfähigkeit" abzulehnen (also praktisch Arbeitsverweigerung der Kommission, ist für mich etwa so, wie wenn ein Gärtner das Jäten ablehnt, weil er definiert, sowas wie Unkraut gäbe es nicht, das wäre diskriminierend gegenüber bestimmten Pflanzen). Als ob die Probleme durch Abschaffung der Begriffe wie durch Magie verschwinden würden. Ist schon bezeichnend, daß sogar Immigrantenverbände enttäuscht sind:
Es ist natürlich einfacher, sich um all die Unglücklichen dieser Welt jenseits unserer Grenzen Sorgen zu machen und sich mit schönen Worten für die einzusetzen, als sich für die konkreten, unschönen Probleme im eigenen Land möglicherweise mäßig ideale Lösungen zu finden und diese auch verantwortlich umzusetzen (weil es für alle ideale Lösungen nicht gibt) - aber das fliegt uns irgendwann bös um die Ohren, fürchte ich.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Es ist natürlich einfacher, sich um all die Unglücklichen dieser Welt jenseits unserer Grenzen Sorgen zu machen und sich mit schönen Worten für die einzusetzen, als sich für die konkreten, unschönen Probleme im eigenen Land möglicherweise mäßig ideale Lösungen zu finden und diese auch verantwortlich umzusetzen (weil es für alle ideale Lösungen nicht gibt) - aber das fliegt uns irgendwann bös um die Ohren, fürchte ich.
Es ist natürlich einfacher, sich auf die Probleme - die es ohne Frage gibt - mit der Integration im Land Sorgen zu machen und sich mit schönen Werten dafür einzusetzen, jegliche Schuld dafür den bösen Migranten in die Schuhe zu schieben, weil wie jeder weiß, Integration ist eine Einbahnstraße. Dann kann man die Augen vor dem verschließen was da hinter unseren Grenzen passiert (ist die Mauer erst hoch genug, ist mir doch egal was dahinter passiert, ich sehe es ja nicht) und lebt erstmal eine Zeit recht entspannt.
Alternativ könnte man natürlich parallel sich Gedanken machen, wieso Menschen sich im Winter auf Schlauchbooten ihr Leben riskieren um in Europa am Rande der Gesellschaft vegetieren zu dürfen. Aber dafür müsste man sich Gedanken machen, was der Klimawandel oder die Verteilung des Wohlstands in der Welt anrichtet (letzteres ist allerdings ja eine leidliche neiddebatte und wäre der Afrikaner bloß so fleißig wie der deutsche...)
Alternativ könnte man natürlich parallel sich Gedanken machen, wieso Menschen sich im Winter auf Schlauchbooten ihr Leben riskieren um in Europa am Rande der Gesellschaft vegetieren zu dürfen. ...
Aber das weiß man doch nun wirklich schon seit ewigen Zeiten.
Aber das weiß man doch nun wirklich schon seit ewigen Zeiten.
Schon - mir ging es um die Aussage „kümmern wir uns um die Probleme in unserem Land (und verschließen die Augen vor allem was hinter der Grenze passiert)“.
Es ging mir nur darum, dass es mit mehr Abschreckung nicht weniger Migration geben wird (maximal halt ein noch viel größeres Massengrab im Mittelmeer als jetzt schon) und die Problematik sich nicht von alleine löst wenn man die Augen verschließt.
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