Mittäterschaft und Beihilfe würde ich vom Ansatz her (Strafbarkeit überhaupt) erst mal gleich bewerten. Ne nachträgliche Mittäterschaft gibt's nicht. Klar, wenn die Länderfinanzminister jetzt bei Schweizer Bankmitarbeitern hergehen nach dem Motto "wir hätten da Interesse", sieht's natürlich anders aus.
Schweizer Haftbefehle gab's, klar. Deshalb hab ich ja auch geschrieben, dass auf der Grundlage von Beihilfe/Anstiftung zur Steuerhinterziehung auch Haftbefehle denkbar sind. Und ehrlich, so schön die Schweiz ist, die Beweglichkeit wäre doch durch nen schweizer Haftbefehl stärker eingeschränkt als durch einen deutschen.
Die schweizer Behörden gehen offensichtlich (leider hab ich nur Zeitungsmeldungen lesen können, die juristisch etwas unklar sind) von einer Strafbarkeit der Steuerfahnder wegen "Verleitens" aus.
Die (an sich einleuchtende) Konstuktion ist diese:
Der schweizer Bankangestellte macht sich durch das "Entwenden" der Daten ja noch nicht wegen Verstoß gegen das Bankgeheimnis strafbar.
Die Strafbarkeit ist erst durch das Weitergeben der Daten gegeben.
Wenn nun die deutschen Strafverfolgungsbehörden dem schweizer Bankangestellten dafür Geld bieten, damit er die Daten an sie weiterleitet, haben sie ihn dazu "verleitet" und sich damit selbst wegen Verstoßes gegen das schweizer BankG strafbar gemacht ...
Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!
Nun, es ist wirklich nicht neu, dass sich ein Staat Informationen erkauft. Wenn man die Praxis von polizeilichen Ermittlungen betrachtet, dann werden auch dort oft eher dubiose Wege gegangen, die trotzdem legal sind. Scheingeschäfte mit Drogendealern, V-Männer, Kronzeugenregelung. Oft werden auch Deals ausgehandelt, so dass ein Krimineller mit einer milden oder gar keiner Strafe zu rechnen hat, wenn er einen "schlimmeren" Kriminellen ans Messer liefert. Das ist Praxis und zulässig, wenn auch bedenklich.
Edit:
Es geht auch nicht um ein "paar Promis". Zig-Tausende Selbstanzeiger sprechen für sich. Auch das ist hinlänglich bekannt.
Im Prinzip war es zu erwarten und wir haben es am Anfang des Threads ja auch schon thematisiert: der Aufsichtsrat des FC Bayern ist mit zu viel Vorsitzenden von Dax-Konzernen gespickt und diese wollen natürlich nicht auf Dauer mit einem Steuerbetrüger zusammenarbeiten und sich von dessen schlechten Image anstecken lassen.
Den besten Zeitpunkt zum Rücktritt hat UH natürlich wie weiland von Gutenberg längst verpasst (siehe Käßmann) und jetzt wirkt es dann doch eher, als ob er aus dem Amt gejagt wird.
Ich fand auch die Einlassungen von Rummenigge oder auch Sammer zum Thema UH äußerst dünn und von ehrlicher Solidarität des Vereins mit Hoeneß war da wenig zu spüren.
Nun, es ist wirklich nicht neu, dass sich ein Staat Informationen erkauft. Wenn man die Praxis von polizeilichen Ermittlungen betrachtet, dann werden auch dort oft eher dubiose Wege gegangen, die trotzdem legal sind. Scheingeschäfte mit Drogendealern, V-Männer, Kronzeugenregelung. Oft werden auch Deals ausgehandelt, so dass ein Krimineller mit einer milden oder gar keiner Strafe zu rechnen hat, wenn er einen "schlimmeren" Kriminellen ans Messer liefert. Das ist Praxis und zulässig, wenn auch bedenklich.
Edit:
Es geht auch nicht um ein "paar Promis". Zig-Tausende Selbstanzeiger sprechen für sich. Auch das ist hinlänglich bekannt.
...dein Vergleich ist nicht passend.
Denn hier "erkauft" sich unser Staat eine "Ware" die nicht in seinem Hoheitsgebiet (Deutschland) aufbewahrt ist. Unabhängig von der Verleitung zu einer Straftat ist es doch nun so - und wird nun auf lange Zeit auch so bleiben (weil einige Politiker Wahltaktik gespielt haben...), dass der Daten Dealer aus der Schweiz Steuerschicksal spielt. Indem ER die Datei seines Zugriffes anbietet. Darauf sind aber doch nicht alle Namen usw. enthalten, sondern lediglich die von dieser speziellen Bank.
Das Rasenmähermodell wäre mir da lieber gewesen, bei allen Unzulänglichkeiten die darin zweifelsfrei vorhanden waren.
Die wirklich dicken Brocken (Milliardenbeträge die immer noch Rabenschwarz auf den Schweizer Konten lagern) werden so nun nicht leider erfasst und viel schlimmer: Diese Leute, nämlich die wirklich dicken Fische..., verschieben nun ihre Schwarze Kohle weiter nach Singapore etc. usw. - und damit ist der nachträgliche Steuerzugriff endgültig unmöglich geworden.
Aber diese Faktenlage sagen die angeblich doch so für Steuer Ehrlichkeit eintretenden Politiker nicht. Sie schielen leider kurzfristig, statt Weitblick zu haben.
PS: Und noch zur Info, weil von den "vielen Selbstanzeigen" hier in einigen Kommentaren zu lesen ist. Der "Bratwurst Uli" hätte nach dem Rasenmähermodell (auf welches er hoffte) circa 800.000 Euro mehr an den Deutschen Fiskus zahlen müssen, als er jetzt abzuleisten hat. Bezogen auf die bisher bekannt gewordenen Summenvermutungen in seiner Causa.
Die "vielen Selbstanzeigen" sind der Tropfen auf den Stein, mehr nicht. Die wirklich dicken Schwarzgeld Brocken sind so leider nicht steuerlich greifbar.
Oder sehen wir nun in NRW oder RP plötzlich "blühende" Landschaften und sinnvolle Investitionen sich entwickeln..., nachdem CD's gedealt wurden und angeblich ach so viele Selbstanzeigen Unsummen in die Finanzkassen spülen. Ich befürchte, eher nicht!
Die wirklich dicken Brocken (Milliardenbeträge die immer noch Rabenschwarz auf den Schweizer Konten lagern) werden so nun nicht leider erfasst und viel schlimmer: Diese Leute, nämlich die wirklich dicken Fische..., verschieben nun ihre Schwarze Kohle weiter nach Singapore etc. usw. -
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Die "vielen Selbstanzeigen" sind der Tropfen auf den Stein, mehr nicht. Die wirklich dicken Schwarzgeld Brocken sind so leider nicht steuerlich greifbar.
Oder sehen wir nun in NRW oder RP plötzlich "blühende" Landschaften und sinnvolle Investitionen sich entwickeln..., nachdem CD's gedealt wurden und angeblich ach so viele Selbstanzeigen Unsummen in die Finanzkassen spülen. Ich befürchte, eher nicht!
Es wird nur ein globaler Ansatz helfen, weil Geld global gehandelt wird. Das wird allerdings schwer werden.
Was nun rechnerisch mehr einbringt, also das Steuerabkommen mit der Schweiz, oder so wie es jetzht läuft, darüber gehen meines Wissens nach die Meinungen auseinander.
Trotzdem finde ich es gut, wenn jemand wie Hoeneß nun voll auffliegt, denn an so einem Fall kann man viel eher sehen, was läuft. Die Leute regen sich auf, die Politker werden nervös, müssen was tun...
Bei der ganzen Sache geht es nicht nur ums Geld. Wenn interessiert wirklich, ob der Hoeneß ein paar Millionen mehr hat oder nicht?! Also mich kein bisschen...
Das Problem ist doch, dass man als Reicher Möglichkeiten hat, noch reicher zu werden und als Durchschnittsverdiener brav seine Steuern zahlen muss. Es ist einfach dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, was viele umtreibt. Ebenso mit der Eurokrise, die bekanntlich eine Bankenkrise ist, wo wieder die Kleinen für die Großen bluten (wir sind mit der Deutschen Bank voll im Geschäft!). Ebenso bei den Schweizer Banken, wo Millionäre Steuern sparen und ich brav zahlen muss. Das ist doch das Problem!
Ich bin aber sicher, dass sich das bessern wird, denn die Leute sind heute besser informiert und schneller formiert. Der Druck, der von der Strasse kommt, wird steigen. Hoeneß, WikiLeaks, ICIJ usw. sorgen dafür, dass die Welt bald ein wenig gerechter wird. Davon bin ich überzeugt.
Der Druck, der von der Strasse kommt, wird steigen. Hoeneß, WikiLeaks, ICIJ usw. sorgen dafür, dass die Welt bald ein wenig gerechter wird. Davon bin ich überzeugt.
Das liest sich zwar schön, aber ich persönlich kann das leider nicht glauben.
Die Reichen werden immer wieder irgendwelche "Schlupflöcher" finden, wo sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen können. Und die "Schere zwischen Arm und Reich" wird auch immer weiter auseinander gehen. Da wird auch der "Druck von der Strasse" nichts dran ändern. Es sei denn, es wird irgendwann Revolten geben und das ganze System wird gekippt, aber so weit sind wir hier in D noch (lange) nicht.
Es wird nur ein globaler Ansatz helfen, weil Geld global gehandelt wird. Das wird allerdings schwer werden.
Was nun rechnerisch mehr einbringt, also das Steuerabkommen mit der Schweiz, oder so wie es jetzht läuft, darüber gehen meines Wissens nach die Meinungen auseinander.
Trotzdem finde ich es gut, wenn jemand wie Hoeneß nun voll auffliegt, denn an so einem Fall kann man viel eher sehen, was läuft. Die Leute regen sich auf, die Politker werden nervös, müssen was tun...
Bei der ganzen Sache geht es nicht nur ums Geld. Wenn interessiert wirklich, ob der Hoeneß ein paar Millionen mehr hat oder nicht?! Also mich kein bisschen...
Das Problem ist doch, dass man als Reicher Möglichkeiten hat, noch reicher zu werden und als Durchschnittsverdiener brav seine Steuern zahlen muss. Es ist einfach dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, was viele umtreibt. Ebenso mit der Eurokrise, die bekanntlich eine Bankenkrise ist, wo wieder die Kleinen für die Großen bluten (wir sind mit der Deutschen Bank voll im Geschäft!). Ebenso bei den Schweizer Banken, wo Millionäre Steuern sparen und ich brav zahlen muss. Das ist doch das Problem!
Ich bin aber sicher, dass sich das bessern wird, denn die Leute sind heute besser informiert und schneller formiert. Der Druck, der von der Strasse kommt, wird steigen. Hoeneß, WikiLeaks, ICIJ usw. sorgen dafür, dass die Welt bald ein wenig gerechter wird. Davon bin ich überzeugt.
...Karsten!
Mach dir bitte keine Illusionen, denn Geld ist wie Wasser..., es findet immer einen Hafen.
Nur wird das Wasser ab jetzt zukünftig "schlauer fließen". Die Modelle werden intelligenter und den "Gegebenheiten" angepasst werden.
Das was Du als zur Zeit "gerecht" empfindest ist ähnlich wie das "Manna für den kleinen Aloysius"...
Mit dieser Methode werden dabei nicht die wirklich dicken Fische entdeckt. Man gibt dem "Volk" einen "Knochen" auf welchem es eine Weile genüßlich herumbeißen kann
Du bist doch auch ohne die "Beichte" vom Bratwurst Uli bisher glücklich gewesen,...oder?
Viele Grüße,
Kurt