Natürlich kann man es versprechen wenn man es nicht will.
Da die CDU sich sicher sein kann daß ihre Wähler es bis zur nächsten Wahl verdrängt haben daß sie nur Versprechungen machen um gewählt zu werden.
Ich gehe davon aus, dass sie einen ordentlichen Anteil ihrer Wähler verlieren werden.
Der SPD wird ihr Finanzminister Fallbeil um die Ohren fliegen, wie er jetzt zB dem spd Klientel die Strompreise hochhält und nur Industrie etc billigeren Strom bekommen…
Im Zusammenhang mit Veranstaltungen zum Gazakrieg kam es in Berlin zu Einreiseverweigerungen von eingeladenen prominenten Dozenten. Einer ist der englisch-palästinensische Arzt Abu Sittah, der 2023 in Gaza für die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" in einem Spital gearbeitet hat. Er sollte als Gast auf einem Palästina Kongress über seine Arbeit berichten. Die Behörde verweigerte ihm am Flughafen die Einreise, damit er nicht am Kongress teilnehmen und reden konnte. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Bundespolizei und die Ausländerbehörde zu Unrecht Abbu Sittah die Einreise verweigerten und ein politisches Betätigungsverbot verhängten.
Zitat:
Die Kammer entschied nach Angaben einer Gerichtssprecherin nun, dass das ausgesprochene Verbot, das sich auf eine Klausel im Aufenthaltsgesetz stützte, rechtswidrig war. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass Äußerungen Abu-Sittahs die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hätte. Seine öffentlichen Auftritte seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober hätten eine solche Prognose nicht gestützt: Weder habe die Behörde strafrechtlich relevante Äußerungen zur Begründung angeführt, noch Unterstützungshandlungen etwa für Terrororganisationen. Ältere Äußerungen, in denen Abu-Sittah als Hamas-Sympathisant erschien, seien in dem Zusammenhang nicht maßgeblich.
Selbst wenn die oben genannte Gefahr bestanden hätte, wäre ein Betätigungsverbot dennoch unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht. So hätte die Ausländerbehörde unter anderem Abu-Sittahs Rolle als Zeitzeuge der israelischen Luftangriffe im Oktober und November 2023 in ihrer Abwägung berücksichtigen müssen, der dazu unter anderem auch vom Internationalen Strafgerichtshof angehört worden sei.
Sein Anwalt hatte vor Gericht betont, Abu-Sittah habe die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober weder gebilligt noch gutgeheißen. Seine Kritik an israelischen Angriffen auf Kliniken, bei denen zahlreiche Kinder getötet wurden, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
"Die viel zitierte Brandmauer scheint bei den Wählerinnen und Wählern im Land an Bedeutung zu verlieren. 21 Prozent der Befragten im aktuellen BaWü-Check finden, CDU und AfD sollten nach der Landtagswahl 2026 gemeinsam regieren."
Das ist ja schon mal gut, dass so viele das gut finden. Das macht es den Politikern dann einfacher, den Schwenk zu tun.
Jeder fünfte, das wäre also ungefähr der Teil der eh AfD wählen würde bzw. wählt ...
Interessanter wäre mal die Frage an die Wähler anderer Parteien ob sie sich eine Koalition ihrer Partei mit der AfD wünschen würden.
So wie ich das verstanden hatte, waren unter den Befragten auch Nichtwähler.
Der Schritt ist letztendlich auch logisch: Die AfD war unter den jungen Mitmenschen zuletzt recht beliebt. Den AfD-Anker wird die CDU greifen, darauf wette ich.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
