Berufsverbot wird immer im Einzelfall verhandelt.
Oder hast Du eine Quelle, wo das Kollektiv geht?
Das stimmt.
Die Einzelfallprüfung hat jetzt allerdings deutliche schärfere Handhaben, gegen einzelne AFD Beamte vorzugehen, nach § 33 Beamtengesetz und in Bewerbungsverfahren, indem z.B. eine AFD Mitgliedschaft stärker gewichet wird oder ein ein Leugnen einer Mitgliedschaft. Die Einstufung des Verfassungsberichtes gestattet jetzt auch flächendeckende Selektion und anschliessende individuelle Überprüfung von Beamten mit AFD Mitgliedschaft.
Hälst Du die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei?
Meine Meinung dazu: um diese Frage zu beantworten müsste erst mal das Verständnis aller Beteiligten vom Wort "rechtsextrem" abgeglichen werden. Ich fürchte allerdings, daß dieses Wort sowohl innerhalb von Deutschland, als auch über Länder hinweg, sehr unterschiedlich interpretiert wird.
Was die AfD angeht, sehe ich zu viele einzelne Mitglieder, die sehr wohl Äußerungen tätigen, auf die dieses Wort passen könnte, wobei die meisten m.M.n. eher die Grenzen des guten Geschmacks übertreten, als die von Gesetzen. Allerdings kann ich nichts dergleichen in den bisher gelesenen Partei- und Wahlprogrammen finden. Wenn die AfD als Partei in ihren Zielen und Aktionen rechtsextrem ist in dem Sinn, wie ich es verstehe, haben sie es m.M.n. recht gut versteckt.
Was die Kernaussage angeht. das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der AfD soll ein Verstoß "gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip" sein, sehe ich Argumentationsprobleme. Nach dieser Logik dürfte ein Großteil der Weltbevölkerung rechtsextrem sein, da es in den meisten Ländern normal ist, daß die Definition des Volkes auch von ethnischen und abstammungsmäßigen Kriterien abhängt. Sogar im §116 GG steht etwas von "Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" - und das sind nicht nur Leute, die jemals früher einen deutschen Pass hatten, sondern allein durch ethnische/abstammungsmäßige Nachweise ihre Volkszugehörigkeit beweisen (ein großer Teil der Spätaussiedler). Damit kann dieser Punkt schon mal kaum GG-widrig sein. Und mit dem Demokratieprinzip hat das m.M.n. noch viel weniger zu tun, da wird das Wort Demokratie etwas zu oft als "Argument für alles" mißbraucht.
Der Verfassungsschutz stellt jetzt eine Behauptung in den Raum - und untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit, da sie die Begründung dazu nicht veröffentlicht. Das bekommt ein "Geschmäckle", das schwer abzuschütteln sein wird. Immerhin gibt es eine Handvoll Beispiele, die die Begründung illustrieren sollen, die aber (oft polemisch bis geschmacklos) Aussagen aus dem Bereich der Migrationspolitik treffen, die gut der Regierungslinie von Ländern wie Dänemark oder Niederlande entsprechen - sind das alles jetzt rechtsextreme Diktaturen? Mich könnte der Verfassungsschutz überzeugen, wenn sie alles veröffentlicht, und speziell überzeugende Beispiele ausserhalb der Migrationspolitik zeigt. So bleibt der Eindruck, daß es hier um einen Richtungskampf und Deutungshoheit in der Migrationspolitik geht, mehr als um die Demokratie.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Allerdings kann ich nichts dergleichen in den bisher gelesenen Partei- und Wahlprogrammen finden. Wenn die AfD als Partei in ihren Zielen und Aktionen rechtsextrem ist in dem Sinn, wie ich es verstehe, haben sie es m.M.n. recht gut versteckt.
Oder Du verschliesst Deine Augen vor dem, was die obere Ebene dieser Partei sagt und wie sie handelt.
Falls Dich interessiert, was das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Rechtsextremismus versteht, dann kannst Du dies auf deren Homepage nachlesen.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Der Verfassungsschutz stellt jetzt eine Behauptung in den Raum - und untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit, da sie die Begründung dazu nicht veröffentlicht. Das bekommt ein "Geschmäckle", das schwer abzuschütteln sein wird.
Doch, die Begründung veröffentlicht das BfV, nur das Gutachten nicht.
Das Punkt ist doch, wenn man die AFD sogar verbietet, wird man die Gesinnung von 20% der Leute nicht los. Sie werden woanders eine Heimat finden. Das Thema hatten wir schon mehrmals.
Es wäre viel wichtiger an den Ursachen zu arbeiten, statt Parteien zu verbieten. Wenn nämlich die Ursachen gelöst sind, dann wir auch (fast) keiner mehr irgendwelche Banane-Parteien wählen.
Oder Du verschliesst Deine Augen vor dem, was die obere Ebene dieser Partei sagt und wie sie handelt.
Falls Dich interessiert, was das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Rechtsextremismus versteht, dann kannst Du dies auf deren Homepage nachlesen.
Doch, die Begründung veröffentlicht das BfV, nur das Gutachten nicht.
Wie hat denn die obere Ebene der Partei gesichert rechtsextrem gehandelt (ernstgemeinste Frage)?
Ich finde es auch sehr fragwürdig, dass das Gutachten zwar Vertretern der Presse, aber nicht der AfD zugespielt wird. Die bisher veröffentlichten Passagen daraus mögen zwar überspitzt sein und Menschen, die sich selbst links bzw. grün einordnen sauer aufstoßen. In meinen Augen sind sie aber weit entfernt von gesichert rechtsextrem.
Wen es interessiert, hier ein aufschlussreicher Gastkommentar aus der Berliner Zeitung. Der Autor scheint ja einiges an Expertise auf dem Gebiet mitzubringen: https://www.berliner-zeitung.de/poli...ien-li.2321654
....
Wen es interessiert, hier ein aufschlussreicher Gastkommentar aus der Berliner Zeitung. ...
Lustig, wenn ausgerechnet die Berliner Zeitung in einer Überschrift das Wort "Verschwörungstheorien" verwendet. Der Autor des Artikels forderte übrigens in der Vergangenheit die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
In meinen Augen haben die AfD-Oberen in den letzten Jahren ausreichend rechtsextrem gehandelt.
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