Rechtsruck in Deutschland?

[qbz]

Zitat von Lebemann

Wie soll anders ermittelt werden?

Ging doch vorher auch. Und der NSU wurde z.B. nicht wegen fehlender Gesetze nicht frühzeitig gefasst, sondern weil die Straftaten der organisierten Kriminalität per Verdacht zugeordnet worden sind und der Verfassungsschutz nichts preis gegeben hat.

Zitat von Lebemann

Wenn das Café zu szenetypischen Straftaten in Erscheinung tritt mag das aber Tat möglich sein.

Über mehrere Jahre war z.B. eine benachbarte Hausbesetzer-Kneipe ein Stammlokal von mir und mehreren Freunden.

Zitat von Lebemann

PS: ein Eintrag im System bzgl. Gewalttäter Sport oder Identitätsfeststellung ist auch was anderes als eine Überwachung

Stimmt. Dafür gibt es strengere Kriterien. Ich habe auch die damit einhergehende Datenspeicherung in den entsprechenden Datenbanken mitgemeint.

[sabine-g]

Zitat von qbz

Ging doch vorher auch. Und der NSU wurde z.B. nicht wegen fehlender Gesetze nicht frühzeitig gefasst, sondern weil die Straftaten der organisierten Kriminalität per Verdacht zugeordnet worden sind und der Verfassungsschutz nichts preis gegeben hat.

Ne. Das hat andere Gründe.
Es würde heute auch nicht mehr diese Schwierigkeiten bei der Ermittlung über föderalistische Grenzen hinweg geben.
Es wird nämlich eine Software benutzt, die das Problem löst.

[qbz]

Zitat von sabine-g

Ne. Das hat andere Gründe.
Es würde heute auch nicht mehr diese Schwierigkeiten bei der Ermittlung über föderalistische Grenzen hinweg geben.
Es wird nämlich eine Software benutzt, die das Problem löst.

Von einer fehlenden Software als Ursache für die Fahndungsmisserfolge steht jetzt nichts in den Berichten der Untersuchungsausschüsse, aber welches Softwareprogramm meinst Du konkret, das heute eingesetzt wird und solche Misserfolge verhindern kann? Interessiert mich.

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsaussusses für die Polizei:
* Rassistisch oder anderweitig politisch motivierte Gewaltkriminalität muss gründlich geprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden. Tatmotiv per Opfer oder Zeugen muss verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden.
* Ungeklärte Straftaten mit Verdacht auf Rechtsterrorismus, insbesondere zum NSU, sollten schnellstens vorangetrieben werden.
* Verbindlicher Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
* „Interkulturelle Kompetenz“ Pflicht in der Polizeiausbildung
* Vielfalt der deutschen Gesellschaft sollte sich auch in der Polizei widerspiegeln.

[sabine-g]

Zitat von qbz

welches Softwareprogramm meinst Du konkret, das heute eingesetzt wird und solche Misserfolge verhindern kann? Interessiert mich.

Du kriegst eine PN.
Ich möchte dazu hier nichts öffentlich schreiben.

[qbz]

Zitat von sabine-g

Du kriegst eine PN.
Ich möchte dazu hier nichts öffentlich schreiben.

danke.

[Lebemann]

Auch ich würde aus persönlichen Gründen die Unterhaltung lieber in einem nicht öffentlichen Raum fortsetzen.

[tuben]

Zitat von Lebemann

Auch ich würde aus persönlichen Gründen die Unterhaltung lieber in einem nicht öffentlichen Raum fortsetzen.

Das ist eine typische Reaktion auf den Überwachungswahn der STASI

[tuben]

Zitat von sabine-g

Du kriegst eine PN.
Ich möchte dazu hier nichts öffentlich schreiben.

Das aber natürlich auch