Rechtsruck in Deutschland?

[Lebemann]

Was genau meinst du mit Wegweisend? Das wird nachgebessert. Ein paar Fristen und konkreter Formulierungen und gut is. Bis dahin gilt das alte. Viel Wind für nix

[sabine-g]

Genau.
Außerdem: Weil wir in D zu doof sind für die Informationsbeschaffung holen wir uns die halt aus dem Ausland. Die wissen besser über uns Bescheid als wir selbst.

[Lebemann]

Vll sollten wir beim Austellen eines Ausweises ein Button mit alles akzeptieren einführen um auf den Stand der großen Konzerne zu kommen. Es lebe der Algorithmus

[qbz]

Zitat von Lebemann

Was genau meinst du mit Wegweisend? Das wird nachgebessert. Ein paar Fristen und konkreter Formulierungen und gut is. Bis dahin gilt das alte. Viel Wind für nix

Offenbar ist die alte und neue Regierung bei den Möglichkeiten einer Überwachung und Datenerfassung von privaten Personen zu weit gegangen und muss das jetzt korrigieren. "Innenministerin Nancy Faeser hatte das BKA-Gesetz in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember als verfassungskonform verteidigt." d.h. wegweisend inbezug auf die Einhaltung der Verfassung in diesem Punkt, bie diesem und auch bei anderen ähnlichen Gesetzen. Juristisch für die Gesetzesverfasser, politisch für die beschliessenden Parteien gilt das Urteil als deutlicher Misserfolg.

Ich und viele andere haben damals das Gesetz kritisiert. Es erlaubt z.B. dem BKA die Überwachung von Personen, die zufällig das gleiche Cafe besuchen, das auch ein Gefährder besucht.

[qbz]

Zitat von sabine-g

Genau.
Außerdem: Weil wir in D zu doof sind für die Informationsbeschaffung holen wir uns die halt aus dem Ausland. Die wissen besser über uns Bescheid als wir selbst.

Vor allem: DE / EU ist zu doof, sich dagegen zu schützen, so dass sogar das Handy einer Bundeskanzlerin abgehört werden kann.

[Lebemann]

Das stimmt so leider nicht. Damit bist du keine Kontaktperson. Wenn du dich zum Gefährder an den Tisch setz und mit ihm spricht, dann schon

[NiklasD]

Ein Vorfall von einem der Beschwerdeführer war aber ein ähnlicher. Da wurde ein kompletter Bus an Fußballfans nach einer Kontrolle in die BKA Datei "Gewalttäter Sport" aufgenommen ohne konkreten Tatverdacht gegen die Personen:

https://gruen-weisse-hilfe.de/werder...assungswidrig/

[Lebemann]

Nicht das ich die Aktion da richtig finde. Ein Café mit einem Gefährder und und ein Fanbus sind aber schon erhebliche Unterschiede. Wenn das Café zu szenetypischen Straftaten in Erscheinung tritt mag das aber Tat möglich sein.
Wie bei allem gilt im konkreten Einzelfall. Und das wird im Gesetz nachgebessert. Das wir ein solches Gesetz brauchen ist doch zweifelsfrei. Wie soll anders ermittelt werden?

PS: ein Eintrag im System bzgl. Gewalttäter Sport oder Identitätsfeststellung ist auch was anderes als eine Überwachung