Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!
Etwas mehr Weitblick und etwas weniger Schaum vor dem politischen Mund würde dem Allgemeinwohl hier eher helfen.
Bravo, das ist mal ein Statement! Volle Zustimmung
Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!
Glücklicherweise gibt es hierzulande keine Todesstrafe mehr, also wird niemand hingerichtet, auch kein Promi . Wobei es völlig unerheblich ist wer Steuerhinterziehung begeht. Es geht um rechtsstaatliche Grundsätze, die unabhängig von der Person gelten. Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Sowohl dem Staat als auch seinen Bürgern sollte an der Aufklärung von Straftaten gelegen sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich in einem Urteil die Verwertung von Daten auf sog. Daten CDs zur Strafverfolgung gebilligt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne
Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. "
... Nein, ist es definitiv nicht. Zumindest wenn man das Rechnen noch beherrscht, was einige Politiker leider aus wahltaktischen Erwägungen wohl sicher vergessen haben und verschweigen. Durch die Dateiaufkäufe kommt definitiv weniger Geld in die Staatskasse, als dies durch die Generalzahlung geschehen wäre. Aber Rechnen ist bei vielen Politikern nicht die starke Seite..., sie arbeiten ja schließlich mit unserem Geld..., und nicht mit ihrem eigenen
Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!
Etwas mehr Weitblick und etwas weniger Schaum vor dem politischen Mund würde dem Allgemeinwohl hier eher helfen.
Naja, je nachdem wie man "lohnen" bewertet. Die Einnahmen sind größer als die Ausgaben.
Das was Du beschreibst ist ja eine ganz andere Sache. Nämlich ob dieses Steuerabkommen zustande kommen sollte oder nicht. Das allerdings ist ne schwierige Kiste in meinen Augen. Ein bischen so wie bei dem Beibehalten der Selbstanzeigemöglichkeit.
Aus welchem Grund sollte man eine komplette Gruppe Krimineller und Betrüger auf einen relativ einfachen und "billigen" Weg von jeder Strafe freimachen?! Das ist was, was in meinen Augen was mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun hat und nicht mit politischer Hetzjagt.
Ein Athlet, der bei Deinem IM damals abgekürzt hat und das anschließend vielleicht zugab, dem hast Du ja auch nicht nur den geschätzten, erschummelten Zeitvorteil abgezogen, sondern ihn disqualifiziert.
Was die Legalität der SteuerCDs angeht wurde in D ja die höchste und unabhängige richterliche Instanz befragt. Das Bundesverfassungsgericht. Dieses bestätigt nicht unbedingt Deine Sicht auf die Dinge.
Im Übrigen müssen sich die Schweizer garnicht beschweren. Sie schaffen Bedingungen, wo Leute am deutschen Fiskus vorbei Steuern hinterziehen können und der deutsche Fiskus wehrt sich dagegen. Was war zuerst, die Henne oder das Ei?
Das das wohl alles nicht so wirklich sauber ist, darüber sind sich ja inzwischen fast alle in der EU einig, weshalb es diesen ganzen Betrugssystemen jetzt ja auch endlich mal an den Kragen gehen soll.
Hugo Müller-Vogg fordert in seiner Bild Kolumne, vollkommen zurecht, die Abschaffung dieser Ablasshandel ähnlichen Privilegierung von Steuerstraftaten, der sog. strafbefreiten Selbstanzeige:
Hugo Müller-Vogg fordert in seiner Bild Kolumne, vollkommen zurecht, die Abschaffung dieser Ablasshandel ähnlichen Privilegierung von Steuerstraftaten, der sog. strafbefreiten Selbstanzeige:
... Wären alle Deutschen gegenüber dem Finanzamt ehrlich, könnten die Steuersätze deutlich sinken.
...
Wenn es wirklich so wäre.
Die Erfahrung zeigt, dass wenn der Staat besonders hohe Steuereinnahmen hat (was ja seit zwei Jahren unzweifelhaft der Fall ist), eher die Sparanstrengungen im Bundeshaushalt sinken oder/ und das zusätzliche Geld in fragwürdige Projekte umgeleitet wird.
Auf die Idee, Steuern zu senken kommt "der Staat" als Letztes, wie man auch am Beispiel des schon längst überflüssigen Soli-Zuschlages sieht.
Ich will jetzt hier nicht das Vergehen von UH hier kleinreden, aber ich gebe mir bei der jährlichen ungeliebten Steuererklärung schon Mühe ja keine Werbungskosten zu vergessen anzugeben, um die Steuerlast wenigstens ein bisschen zu senken.
Wenn man der Polemik der Bild-Zeitung folgen würde, dann müssten wir ja konsequenterweise alle auf die Einkommensteuererklärung verzichten, denn das vom Staat dann zusätzlich einbehaltene Steuergeld kommt ja schließlich uns allen zugute, dient quasi einem karitativen Zweck...
Wenn es wirklich so wäre.
Die Erfahrung zeigt, dass wenn der Staat besonders hohe Steuereinnahmen hat (was ja seit zwei Jahren unzweifelhaft der Fall ist), eher die Sparanstrengungen im Bundeshaushalt sinken oder/ und das zusätzliche Geld in fragwürdige Projekte umgeleitet wird.
Auf die Idee, Steuern zu senken kommt "der Staat" als Letztes, wie man auch am Beispiel des schon längst überflüssigen Soli-Zuschlages sieht.
Ich will jetzt hier nicht das Vergehen von UH hier kleinreden, aber ich gebe mir bei der jährlichen ungeliebten Steuererklärung schon Mühe ja keine Werbungskosten zu vergessen anzugeben, um die Steuerlast wenigstens ein bisschen zu senken.
Wenn man der Polemik der Bild-Zeitung folgen würde, dann müssten wir ja konsequenterweise alle auf die Einkommensteuererklärung verzichten, denn das vom Staat dann zusätzlich einbehaltene Steuergeld kommt ja schließlich uns allen zugute, dient quasi einem karitativen Zweck...
Als Wähler kannst Du ja bei der nächstes Wahl entsprechend verfahren wenn Dir die Vorgehensweise einer Regierung nicht gefällt.
Über diesen Umweg aber zu einer Argumentation zu gelangen, dass es quasi ja eigentlich egal ist, wo die paar Milliarden € (pro Jahr wohlgemerkt) hinterzogener Steuern bleiben weil der deutsche Staat damit eh nix anständiges anfängt (in Deinen Augen) halte ich allerdings für gewagt.
Als Wähler kannst Du ja bei der nächstes Wahl entsprechend verfahren wenn Dir die Vorgehensweise einer Regierung nicht gefällt.
Über diesen Umweg aber zu einer Argumentation zu gelangen, dass es quasi ja eigentlich egal ist, wo die paar Milliarden € (pro Jahr wohlgemerkt) hinterzogener Steuern bleiben weil der deutsche Staat damit eh nix anständiges anfängt (in Deinen Augen) halte ich allerdings für gewagt.
Mein Beitrag beezog sich auf den polemischen Kommentar der Bildzeitung und insbesondere deren These, dass die Steuern der Allgemeinheit bei Steurehrlichkeit "der Reichen" spürbar sinken würden und ist auch bei angestrengter Interpretation nicht als Plädoyer für Steuerhinterziehung oder deren Straffreiheit miss zu verstehen.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
. Wobei es völlig unerheblich ist wer Steuerhinterziehung begeht. Es geht um rechtsstaatliche Grundsätze, die unabhängig von der Person gelten. Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Sowohl dem Staat als auch seinen Bürgern sollte an der Aufklärung von Straftaten gelegen sein.
Nein, ist es definitiv nicht. Zumindest wenn man das Rechnen noch beherrscht, was einige Politiker leider aus wahltaktischen Erwägungen wohl sicher vergessen haben und verschweigen. Durch die Dateiaufkäufe kommt definitiv weniger Geld in die Staatskasse, als dies durch die Generalzahlung geschehen wäre. Aber Rechnen ist bei vielen Politikern nicht die starke Seite..., sie arbeiten ja schließlich mit unserem Geld..., und nicht mit ihrem eigenen 
