Wie krass ist das denn? 4 Tage Blackout in Berlin

[Antracis]

Zitat von Genussläufer

Falsch ist, dass man Linksextremismus als Problem ignoriert.

Ich halte diese Einschätzung für nicht richtig. Ignorieren bedeutet, dass man nichts tut oder etwas nicht ernst nimmt Der Verfassungsschutz beobachtet aber linksextremistische Strukturen seit Jahrzehnten, veröffentlicht jährlich Personenpotenziale, Gewaltanteile und Straftaten.

Linksextrem motivierte Straftaten werden erfasst und verfolgt.

Der Staatsschutz unterhält eine eigene Kategorie:

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben...inks_node.html

Das wichtige Fahndungserfolge ausbleiben, schreibe ich vor allem den Bedingungen (Brandanschläge z.B. als Delikte schwierig aufzuklären, vermutlich nur kleine Zellen). Und das trifft auch auf rechts zu. Du erinnerst Dich doch noch an die NSU-Morde ?

Sicher gibt es Unterschiede, weil sich in den letzten Jahrzehnten Linksextremismus mit einem Schwerpunkt auf Sachbeschädigung, Brandstiftung, Angriffen auf Polizei und ähnlichem manifestiert hat ( anders war das zu Zeiten der RAF). der Verfassungsschutz weist eine deutlich geringere Zahl tödlicher Gewalttaten aus im Vergleich zum Rechtsterrorismus und vergleichsweise lockere Organisationsstukturen. Die systemische Bedrohung wird aktuell als signifikant geringer eingeschätzt als von rechts. Das halte ich für eine legitime Einschätzung

Das dann eine Regierung eine Gewichtung dort setzt, wo die systemische Bedrohung für das Land und das Gefährdungspotenzial für Leib und Leben am höchsten ist, ist eine politische Gewichtung, kein ideologisches Wegsehen.

Ein Staat kann mehrere Extremismen gleichzeitig bekämpfen und dennoch Schwerpunkte setzen. Eine begründete Priorisierung ist aber noch keine Parteinahme und erst recht kein Ignorieren,

Was mich tatsächlich stört ist, dass Linke Gewalt moralisch öfters mal anders bewertet wird wie rechte Gewalt. Innerhalb der Gesellschaft und auch in Teilen von Regierungen. Das finde ich falsch. Aber das ist etwas anderes, als dem Staats ignorieren vorzuwerfen.

[Antracis]

Zitat von Adept

Sollten wir dann in dem Fall nicht eher ein Parteiverbot der Grünen erwirken?

Für mich hören sich nämlich die Beweggründe der Vulkangruppe ganz nach den Grünen an. Wahrscheinlich ist die Gruppe erst auf den Schwachsinn durch die Grünen gekommen.

Parteiverbote wegen Bekennerschreiben sind keine Sicherheitspolitik, sondern Denkfaulheit mit autoritärem Beigeschmack. Das gilt für die Grünen , aber natürlich auch für die AfD.

Das der Aufschrei bei Gewalt von rechts bisweilen lauter ist - oder eher gegenüber linksseitiger leiser - hab ich beim Genußläufer schon erläutert. Das hat Gründe, ist aber nicht gut.

Das ist aber nicht kein Aufschrei ( Und gerade aktuell habe ich keine gewichtigen relativierenden Stimmen für die Vulkangruppe vernommen) und auch kein „Niemand tut etwas“wahrgenommen.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Antracis

Was mich tatsächlich stört ist, dass Linke Gewalt moralisch öfters mal anders bewertet wird , als rechte Gewalt. Innerhalb der Gesellschaft und auch in Teilen von Regierungen. Das finde ich falsch.

Mich auch. Besonders deutliches Beispiel ist hierfür Jan van Aken, der wohl meint, linke Straftaten dienten dem Gemeinwohl:

In einem Interview mit der „NZZ“ meinte der Vorsitzende der Linkspartei, dass linke Straftaten anders zu bewerten seien als rechte. „Da stellte sich etwa bei Blockaden auch die Frage, wann ein Ziel einen Rechtsbruch rechtfertigt“, führt Aken dort aus: „Bei einem Rechten hätte ich Zweifel. Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl.“ Auf die Nachfrage der Zeitung, ob das Strafrecht für Linke „nur bedingt“ gelte, wird er noch deutlicher: „Das Recht gilt für alle gleich. Nur manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.“

[Antracis]

Zitat von Schwarzfahrer

Mich auch. Besonders deutliches Beispiel ist hierfür Jan van Aken, der wohl meint, linke Straftaten dienten dem Gemeinwohl:

Ja, da wird mir regelmäßig schlecht, wenn ich sowas lese. Ich erinnere mich auch noch gut an Frau Drohsel und ihre Schlawenzeln um die Rote Hilfe. Das hat ihr aber zum Glück politisch auch ordentlich geschadet.

[Genussläufer]

Zitat von Antracis

Ich halte diese Einschätzung für nicht richtig. Ignorieren bedeutet, dass man nichts tut oder etwas nicht ernst nimmt Der Verfassungsschutz beobachtet aber linksextremistische Strukturen seit Jahrzehnten, veröffentlicht jährlich Personenpotenziale, Gewaltanteile und Straftaten.

Dieses Jahr wurde in der Bundespressekonferenz das Thema Extremismus besprochen. Dann wurde von einem Journalisten gefragt, was es denn von der linken Seite zu berichten gäbe. Die Antwort war mit einem Lächeln, dass wir auf der linken Seite nun wahrlich kein Problem hätten. Das sagt m.E. viel über die Einstellung.

[merz]

wirklich ‚dieses Jahr‘?

m.

Nebenbei: kleiner Infotweet: die BPK ist keine Infoveranstaltung der Bundesregierung, sondern ein Verein https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespressekonferenz

[Genussläufer]

Zitat von merz

wirklich ‚dieses Jahr‘?

m.

Nein. Entschuldige. Ich meinte 2025, also innerhalb des letzten Jahres, nicht 2026. Der Fragesteller war Florian Warweg.

[Meik]

Zitat von Schwarzfahrer

Mich auch. Besonders deutliches Beispiel ist hierfür Jan van Aken, der wohl meint, linke Straftaten dienten dem Gemeinwohl:

Unterscheiden muss man IMHO weniger nach links/rechts sondern nach Art der Straftat. Wenn sich einer an einem Baum ankettet ist das auch nicht legal, aber eine ganz andere Nummer als terroristische Taten oder Körperverletzungen bis Mord.

https://www.verfassungsschutz.de/DE/...kten_node.html
https://www.verfassungsschutz.de/DE/...kten_node.html

Links wie rechts ist das Gewaltpotential als "hoch" eingeschätzt, da liest man nichts von "links ist halb so wild". Von den Zahlen ist die rechte Seite aber eindeutig erheblich problematischer.