Ja, ist ok. Dann aber bitte auch keine Kritik an Frau Wagenknecht bzgl ihrer diesbezüglichen Aussagen. Sie als Putin-Fan zu kritisieren und dann zu erwarten, dass man darauf nicht eingeht, wäre merkwürdig.
Den Schluss kann ich nicht ziehen. SW ist genau wegen ihrer Position zum Ukrainekrieg mMn eine der gefährlichsten PolitikInnen in diesem Lande. Selbstverständlich muss das thematisiert werden.
Aber soweit muss man gar nicht sehen. Ich bin bekanntlich gegen Personenkult im politisch Betrieb. Jemand, der eine Partei nach sich selbst benennt ist für mich, völlig unabhängig von den angeblichen Positionen, völlig untragbar.
Interessant auch mal der Blick über den Osten hinaus zu Gesamteuropa, immerhin sitzen da sechs Abgeordnete Wagenknechts in Strassburg/Brüssel.
Aber außer, dass sie keiner in ihrer Fraktion haben will und sie folgerichtig fraktionslos sind, hört man von denen bisher:
nichts, null.
Interessant auch mal der Blick über den Osten hinaus zu Gesamteuropa, immerhin sitzen da sechs Abgeordnete Wagenknechts in Strassburg/Brüssel.
Aber außer, dass sie keiner in ihrer Fraktion haben will und sie folgerichtig fraktionslos sind, hört man von denen bisher:
nichts, null.
Die Wahl ist im Juni gewesen und die nächsten Plenarsitzungen finden nächste Woche statt.
Würdest Du denn überhaupt die Debattenbeiträge der BSW-Abgeordneten anhören oder ihr EU-Wahlprogramm lesen?
Hast Du Dir die Debattenbeiträge der BSW Abgeordneten zum Haushalt im Bundestag in dieser Woche von BSW angehört?
Den Schluss kann ich nicht ziehen. SW ist genau wegen ihrer Position zum Ukrainekrieg mMn eine der gefährlichsten PolitikInnen in diesem Lande. Selbstverständlich muss das thematisiert werden.
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Das kann man durchaus so sehen. Man kann auch sagen, die aktuelle Strategie ist die richtige. Warum nicht?!
Nur haben meines Wissens Millionen Menschen Sorgen. Vor 2 Jahren redeten wir über Helme und mit Wirtschaftssanktionen Russland in die Knie zu zwingen. Heute lese ich, dass die Ampel für die Freigabe von Waffen ist, mit denen man Russland tief im Hinterland erreichen kann. Ich lese weiterhin, dass Putin dies als Einstieg der NATO in den Krieg wahrnimmt (irgendwo auf tagesschau.de).
Das sind Dinge, die thematisiert sie. Du kannst das unterdrücken versuchen oder wegwischen. Aber ich garantiere dir: das Thema wird genauso bleiben, wie Probleme mit der Migration. Die verschwinden nicht, wenn man Parteien wie die AfD oder das BSW als extrem oder sonstwas bezeichnet. Es müssen Lösungen her, dann ist das BSW weg und die AfD gleich mit.
Viele Menschen erkennen doch, von der milliardenschweren Kriegsunterstützung wie Ausbildung von Soldaten, Waffenbeschaffung-/lieferung, Logistik, Waffenreparatur, Rüstungsaufbau, eingebundenen Stäben und Krankenhäusern und Rehaabteilungen mal ganz abgesehen, wie die ganzen Russlandsanktionen - in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Sport, Tourismus, Verkehr, ein kompletter Wahnsinn - der deutschen Wirtschaft sehr schaden. Gleichzeitig hängt die Ukraine immer mehr am Tropf der EU und steht als Staat vor der Pleite. Der gesamte verheerende Ansatz der Ukraine-Russland-Politik (Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu wollen) wird die EU noch Jahrzehnte schwerst belasten. Die Mehrheit will schnell einen Waffenstillstand und 68 % wollen nach INSA-Umfrage Friedensverhandlungen mit Russland., was politisch und wirtschaftlich für DE und die EU das beste wäre. Und eine Mehrheit möchte auch keine USA Mittelstreckenraketen in DE stationiert.
Interessant auch mal der Blick über den Osten hinaus zu Gesamteuropa, immerhin sitzen da sechs Abgeordnete Wagenknechts in Strassburg/Brüssel.
Aber außer, dass sie keiner in ihrer Fraktion haben will und sie folgerichtig fraktionslos sind, hört man von denen bisher:
nichts, null.
Hier habe ich extra für Dich mal die neuesten Nachrichten zur Fraktionbildung rausgesucht:
Nun steht ein neues ‚linkskonservatives‘ Bündnis mit den tschechischen Europaabgeordneten der Koalition Stačilo! (Genug!) und Smer des slowakischen Ministerpräisdenten Robert Fico davor, sich zu konstituieren.
„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir bereits am Mittwoch, den 11. [September], ein Koordinierungstreffen mit den Deutschen, den Slowaken und uns abhalten werden“, sagte der parteilose tschechische Europaabgeordnete Ondřej Dostál im Exklusivinterview mit Euractiv.
„Wir werden noch keine Fraktion bilden. Wir gehen davon aus, dass dies vielleicht innerhalb eines Jahres geschehen wird, abhängig von den anderen Kollegen aus anderen Staaten“, erklärte Dostál.
„Wir können zumindest die Kräfte unserer politischen Delegationen in Bezug auf Abstimmungen, gemeinsame Positionen und die Zusammenarbeit von Assistenten in hoch spezialisierten Angelegenheiten bündeln“, fügte er hinzu.
Die Parteien des entstehenden konservativen Linksbündnisses teilen kritische Positionen zu mehreren Schlüsselthemen. Die entstehende Fraktion könnte sich von der progressiven Linken distanzieren und sich stattdessen auf eher traditionelle linke Werte wie Arbeitnehmerrechte, Frieden und wirtschaftliche Stabilität......
Es wollen wohl so ziemlich alle außer Putin Friedensverhandlungen.
Das geht in so manche Köpfe einfach nicht rein, verhandeln kann man nur wenn beide Seiten zum Verhandeln bereit sind. Und die Karten für das Spiel am Verhandlungstisch werden leider auch auf dem Schlachtfeld gemischt.
Es wollen wohl so ziemlich alle außer Putin Friedensverhandlungen.
Das geht in so manche Köpfe einfach nicht rein, verhandeln kann man nur wenn beide Seiten zum Verhandeln bereit sind. Und die Karten für das Spiel am Verhandlungstisch werden leider auch auf dem Schlachtfeld gemischt.
Im Frühling 2022 haben Russland und die Ukraine einen Friedensvertragsentwurf unterschriftsreif ausgearbeitet, aber die USA und England haben ablehnend interveniert, was im neuesten Interview Victoria Nuland bestätigt hat. Und vor der ukrainischen Invasion im Kursker Gebiet hat Russland Friedensgespräche auch noch wiederholt angeboten. Mit dem Bestreiten jeglicher russischer Gesprächsbereitschaft wird doch nur die eigene Verweigerungshaltung kaschiert.
Aber Deutschland als streng einseitige Partei wird sowieso keine Vermittlerrolle in diesem Krieg übernehmen können.
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