Und dann gleich die nächste Hiobsbotschaft: die NPD wird nicht verboten.
wäre natürlich n signal gewesen. allerdings spielt sie auch keine rolle mehr. die npd'ler fühlen sich sicherlich auch in der afd herzlich willkommen und wohl.
wäre natürlich n signal gewesen. allerdings spielt sie auch keine rolle mehr. die npd'ler fühlen sich sicherlich auch in der afd herzlich willkommen und wohl.
Das stimmt wohl. Einziger positive Aspekt ist wohl, dass sich die rechten Stimmen so auf zwei Parteien verteilen. Wäre die NPD verboten worden, wären deren Stimmen wohl alle noch zur AfD dazu gekommen ... weiß nicht ob das besser gewesen wäre.
Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident stellte die berechtigte Frage, ab welcher Zahl von NPD-Stimmen, Parlamentssitzen denn eine Gefahr für die Demokratie ausginge und ein Verbot ausgesprochen würde? Gerade in den Ost-Bundesländern ist die NPD in vielen Kreistagen vertreten. Und in Nauen (Brandenburg) steht ein gewählter NPD Vertreter vor Gericht als mutmasslicher Brandstifter der Turnhalle, die für Flüchtlinge vorgesehen war.
Für Verfassungsjuristen interessant scheint mir der Vergleich mit dem KPD-Verbot 1956, wo umgekehrt argumentiert wurde, nämlich es käme allein auf die Ziele an, nicht auf die reale politische Stärke.
Ich denke, eine zugelassene Partei stärkt in jedem Fall die Neonazis. Vor allem wegen der Geschichte (Verbrechen des 3. Reiches) hätte ich mir ein Verbot der Partei dieser Ewiggestrigen gewünscht.
Das stimmt wohl. Einziger positive Aspekt ist wohl, dass sich die rechten Stimmen so auf zwei Parteien verteilen. Wäre die NPD verboten worden, wären deren Stimmen wohl alle noch zur AfD dazu gekommen ... weiß nicht ob das besser gewesen wäre.
War das vielleicht sogar der wahre Grund, sie nicht zu verbieten? Eine zersplitterte Rechte wird wohl weniger bewegen können, als wenn sich alle auf eine Partei konzentrieren...
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident stellte die berechtigte Frage, ab welcher Zahl von NPD-Stimmen, Parlamentssitzen denn eine Gefahr für die Demokratie ausginge und ein Verbot ausgesprochen würde?
Klingt fast so als ob die Frage nach einer Obergrenze in den Raum gestellt wurde.
Ein Signal wäre gewesen, die Partei zu verbieten und zeitgleich mit dem Urteil alle Führungsmitglieder zuhause oder am Arbeitsplatz abzuholen und einzubuchten.
Sorry, ist polemisch, aber das wär doch in so ner Gestapo/SS-Manier sicher genau nach deren Geschmack...
Ich frag mich ernsthaft, was passieren muss, damit gegen äussere Rechte durchgegriffen wird.
Oder kommt wieder das Argument, dass man sich mitm Beobachten leichter tue, als wenn man sie verböte und sie im Untergrund weiteragierten?
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Irgendwo, irgendwann, begegnest auch du mal dem Sensenmann. Und in dem Moment denkst gewiss nedd ‘Oh! Ich hätt im Leben viel öfter ins Büro gesollt!‘
zeitgleich mit dem Urteil alle Führungsmitglieder zuhause oder am Arbeitsplatz abzuholen und einzubuchten.
sorry aber wie konkret lautet der Anklagepunkt um sie " einzubuchten"?
Im Terrorfred hattest du doch geschrieben das auch kriminelle Rechte haben auch, wenn sie Mörder sind. Gilt das nach deiner Meinung jetzt nicht mehr?
gilt wahrscheinlich auch nicht für die Leute die einen Kollegen und seine Familie mit dem Tode bedrohen ,weil er AFD Mitglied ist. Man muss nicht seiner Meinung sein vielleicht sollte man ihn auch sofort einbuchten weil er AFD Mitglied ist, wäre das beste nicht.
Und Sorry lass die Nazikeule stecken ich hab mit diesen Leuten nichts am Hut, aber das Recht sollte doch für alle gelten.
Wünsche dir einen schönen Tag.
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