Das geht es aber um die Reaktion der deutschen Politik, oder? Die hat sich in der Tat verändert.
Aber in der Berichterstattung sehe ich keine pro-Trump Richtung. Vielleicht von belächelnd in besorgniserregend.
Ich habe nicht das Gefühl, dass sich die Mainstreammedien wesentlich von der Politik absetzen.
Dass Merz Venezuela als "kompliziert" bezeichnet, ist kein großes Thema. Ebenso milde geht man damit um, wie man auf der politischen Seite mit der Tatsache umgeht, dass Trump auf Grönland abzielt. Man könnte ja auf die Idee kommen, die Politik für ihr Verhalten hart zu kritisieren.
Für mich hat das schon miteinander viel zu tun. Demokratien sterben in der Regel selten mit einem großen Knall und einer Verfassungsänderung. Viel bedeutsamer ist die faktische schleichende Aushöhlung.
Demokratien sterben nicht, weil Menschen Freiheit ablehnen,
sondern weil Freiheit ohne Wohlstand als leeres Versprechen empfunden wird.
Nicht jeder ökonomische Rückschritt ist gefährlich, aber dauerhafte oder als unfair empfundene ökonomische Rückschritte sind der stärkste Brandbeschleuniger für demokratischen Verfall.
Und hier sehe ich in den USA und bei uns immense Risiken. In den USA wegen der Partizipation am Erfolg und bei uns weil die Menge woran man partizipieren könnte immer überschaubarer wird.
Demokratien sterben nicht, weil Menschen Freiheit ablehnen,
sondern weil Freiheit ohne Wohlstand als leeres Versprechen empfunden wird.
Nicht jeder ökonomische Rückschritt ist gefährlich, aber dauerhafte oder als unfair empfundene ökonomische Rückschritte sind der stärkste Brandbeschleuniger für demokratischen Verfall.
Und hier sehe ich in den USA und bei uns immense Risiken. In den USA wegen der Partizipation am Erfolg und bei uns weil die Menge woran man partizipieren könnte immer überschaubarer wird.
Trump dort und hier die AfD fangen die Nichtteilnehmer dann auf. Spannend wird es erst, wenn die Nichtteilnehmer entdecken, dass diese auch keine Lösung darstellen. Dann kommt es zur Revolution ;-)
Trump dort und hier die AfD fangen die Nichtteilnehmer dann auf. Spannend wird es erst, wenn die Nichtteilnehmer entdecken, dass diese auch keine Lösung darstellen. Dann kommt es zur Revolution ;-)
Ab in die Bundeswehr, 800000 Mann ist die aktuelle Zielgrösse, Bundesgrenzschutz, Polizei, Gefängnisbeamte.
Dass Merz Venezuela als "kompliziert" bezeichnet [...]
KOMPLEX !
Die Angelegenheit (auch "rechtliiche Einordnung") ist komplex ... sie bedarf einer nüchternen, sachlichen Analyse ... für die man sich etwas Zeit nehmen muß ... vorschnelle Kommentierung wäre fehl am Platz ...
Für mich hat das schon miteinander viel zu tun. ...
Kann man so sehen. Ich finde aber, wenn man in jedem Kontext gleich "die Demokratie" anspricht, gehen die konkreten Probleme und damit mögliche Lösungen unter, weil zu vieles gleich auf die "höchste Ebene" projiziert wird. .
Zitat:
Zitat von Antracis
Demokratien sterben in der Regel selten mit einem großen Knall und einer Verfassungsänderung. Viel bedeutsamer ist die faktische schleichende Aushöhlung.
Dazu gehören Behinderung der Pressefreiheit,Einschüchterung und systemische Delegitemierung von unteren und mittleren Gerichten, Misstrauen gegenüber Wahlen, Loyalität zur Person statt zu Regeln und Normalität politischer Gewalt. Entmachtungen der Verwaltungen und entmachtung des Förderalismus.
All das erleben wir gerade und exemplarisch auch an diesem Vorfall.
Leider erleben wir vieles davon auch in Deutschland zunehmend, finde ich - es ist für mich allerdings nicht gleich ein Verfall der Demokratie, sondern eine Erosion verschiedener Werte und des Vertrauens der Menschen, ohne die die Demokratie nicht funktionieren kann. Das kann auf lange Sicht Menschen motivieren, Alternativen zur Demokratie zu suchen - nicht weil die Demokratie schlecht ist, sondern weil die aktuelle Politik der Erosion dieser Werte (z.B. Rechtssicherheit, innere Sicherheit, freie Meinungsäußerung, Wohlstand, Leistungsprinzip) in der Gesellschaft zu wenig entgegenzusetzen weiß, und man dies anders glaubt/hofft tun zu können.
Zitat:
Zitat von Antracis
Daran hängt die Stabilität einer Demokratie viel unmittelbarer und zentraler, als an ein paar Verfassungsartikeln.
Die Stabilität der Demokratie hängt am Vertrauen der Menschen, daß der Staat das Wertesystem selbst respektiert und aktiv gegen andere Tendenzen in der Gesellschaft beschützt - und zwar für alle gleich.
Zitat:
Zitat von Antracis
Insofern hat der Genussläufer schon recht. Was da von den Plänen von Ullrich Siegmund durchgesickert ist, das geht in die gleiche Richtung. Das ist ein Frontalangriff auf die staatliche Ordnung.
Ich kenne Siegmunds Pläne nicht, aber die Umfragen zum Vertrauen der Menschen in den Staat suggerieren, daß viele eine staatliche Ordnung im o.g. Sinne vermissen - das kann schon ungute Entwicklungen fördern.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
So optimistisch wäre ich bei Rubio nicht. Allerdings ist er anders ideologisch aufgeladen. Das liegt sicher auch an seiner Herkunft und dem tiefen Hass gegen das kubanische Regime. Böse Zungen behaupten, dass die Kolonialisierung von Venezuela - anders kann man das m.E. nicht bezeichnen, den Kubanern die Energie abdreht. Das würde wahrscheinlich sogar funktionieren.
Dass Maduro auch ein Drecksack war und bis heute schon ein Viertel der Bevölkerung das Land verlassen hat, ist natürlich eine schöne Einladung gewesen.
Rubio ist aus meiner Sicht ein typischer Falke, er scheint mir aber kein Gegner des aktuellen politischen Systems zu sein, eher ein Produkt. Im Vergleich zu Vance und Trump ist er sicher mehr an transatlantischen Beziehungen interessiert und stellt sich auch nicht öffentlich so deutlich gegen Wahlergebnisse und Gerichte.
Während Vance sein Weltbild an die herrschenden Machtverhältnisse bei den Republikanern angepasst hat, hat Rubio eher seine Machtstrategie angepasst. Ein extem konservatives Welt- und Gesellschaftsbild hat er natürlich, aber das ist ja auch legitim. Aber ich glaube nicht, dass er primär einen Systemwechsel in den USA will, während ich das bei Vance für sicher halte. Trump ist es quasi wurscht, hauptsache seine Pläne funktionieren.
Aber wenn ich die Wahl hätte, dann lieber einen Präsident Rubio als JD.
Zu Wohlstand und Demokratie. Das ist sicher mehr als hilfreich und ein wichtiger Faktor, aber natürlich nicht alles. Diktatur geht auch im Wohlstand ( Golfstaaten/ China) oder Demokratie lässt sich auch im Wohlstand gut aushöhlen ( Ungarn, Polen, USA).
Vor allem habe ich aber ein Problem damit, wenn Politiker den Menschen weißmachen wollen, dass ihr gefühlter oder realer Wohlstandsverlust vom angeblichen umfassenden Zahnersatz der Asylbewerbern verursacht wird oder durch die Existenz von Gender-Toiletten.
KOMPLEX !
Die Angelegenheit (auch "rechtliiche Einordnung") ist komplex ... sie bedarf einer nüchternen, sachlichen Analyse ... für die man sich etwas Zeit nehmen muß ... vorschnelle Kommentierung wäre fehl am Platz ...
Ja sorry!!
Die Begründung ist sensationell: wenn ich Grönland nicht hole, holt es Russland oder China.
Frei nach: wenn ich die Bank nicht ausraube, macht das ein anderer.
Kommt man damit im Jahr 2026 tatsächlich immer noch durch?
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