Oh Je, du brauchst wirklich nicht wundern, (obiges Statement hab ich neulich so ähnlich von irgendeinem Afd'ler gelesen, der hat wahrscheinlich den gleichen Artikel gelesen), dass du für einen Solchen gehalten wirst. Damit wollte er halt sagen, das er keine Nazi ist, da rechts, und die alten Nazis eigentlich links. Klassische Relativierung.
Sorry, aber mal wieder Aussagen, die ich nicht getätigt habe. Ich schrieb nicht, daß die Nazis Linke waren, ich schrieb, daß sie sich für solche hielten. Daran ist nichts relativiert, sondern einfach für mich eine lustige Fußnote der Geschichte, die zeigt, daß nicht die Seitenzuordnung (egal ob Eigenbezeichnung, oder die vom Gegner) entscheidend ist, sondern das, was man tatsächlich tut.
Zitat:
Zitat von Gelbbremser
Die Gleichsetzung von Rechts und Links bzw. rechter und linker Gewalt finde ich schon immer verheerend.
Das sehe ich etwas anders. Sowohl Links, wie Rechts, wie viele andere Ideologien haben in der Geschichte unsägliche Gräuel über die Menschheit gebracht, weit über die kleinen deutschen Terrorgruppen hinaus. Es gibt für mich nicht weniger oder mehr gefährliche Ideologien: jede Ideologie, die glaubt, allein wahr zu sein, kann für viele Menschen ein tödliches Risiko werden. Wie weit sie tatsächlich schlimme Ausprägung annimmt, ist oft durch geschichtliche Zufälle bestimmt, und ist nicht inherent durch die politische Seite vorbestimmt.
Zitat:
Zitat von Gelbbremser
Mit Nationen und irgendeiner nationalen Kultur kann ich irgendwie nix anfangen.
Ja, das geht sehr vielen in Deutschland so. Das war das einzige, was ich bereits bei meiner Ankunft in Deutschland, 1980 nicht begreifen konnte. Ich wurde halt in einem Land sozialisiert, wo mein Volk starkem staatlichen Druck zur Aufgabe der eigenen Geschichte und Kultur ausgesetzt war, und damit dies atomatisch zu einem Kernelement der Identität wurde.
Zitat:
Zitat von Gelbbremser
Ich fand unsere Gespräche nach irgendwelchen Wettkämpfen vor 10 Jahren oder so immer ganz nett, aber was ich in den letzten Jahren von dir so gelesen habe, sicher nicht alles, da konnte ich nicht oft zustimmen, zum Teil fand ich's furchtbar, wie obige Relativiererei.
Das tut mir Leid; damals haben wir natürlich nie über solche Themen gesprochen, glaube ich. Bin aber sicher, daß in einem ausführlichen Gespräch ich so manches Mißverständnis ausräumen könnte, auch wenn wir möglicherweise nicht zu einer identischen Sicht der Dinge kommen.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich weiß über den Kerl jetzt nicht allzu viel, aber wenn ein CDU-Landesvizechef prominenten SPD und Grünen-Politikern den Tod wünscht, scheint mir das auch nicht ganz un-rechtsextremistisch zu sein. Dazu gehört natürlich auch noch, erst mal wie Aiwanger über den Vorfall zu lügen, nur hier hat's nicht geklappt:
__________________
AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
Russland ist ein Terrorstaat.
Unite behind the science!
Fahrrad for future!
....
Welche Grenze? offenbar ist der Verfassungsschutz funktionsfähig; ich verlasse mich (noch) auf die demokratischen Systeme - und bilde meine eigene Meinung dazu, indem ich gerade dabei bin, das Gutachten des Verfassungsschutzes zu lesen; ....
Das Thema um Remigration war für mich eine Überschreitung einer Grenze. Le Pen in Frankreich hat sich auch davon distanziert. Kann aber taktische Gründe haben: Man hat es in Frankreich ja mittlerweile auf moderate Wähler abgesehen und will diese nicht erschrecken.
Da du ja selbst Immigrant bist: machst du dir bei solchen abgefahrenen Vorschlägen keine Sorgen, dass du selbst mal aufgefordert wirst, wieder dorthin zu gehen, wo du hergekommen bist?
allerdings muss man zugeben, dass solche meldungen wie unten angehängt halt auch einfach nicht gehen; wie kann es in zeiten von digitalisierten fingerabdrücken und vollautomatischer gesichtserkennung sein, dass massenhaft falsche identitäten angenommen werden?!
Zweifel an Ukraine-Pässen
Betrug beim Bürgergeld? Behörden prüfen Hunderte Fälle
Von Theo Westermann
Stuttgart. Der Andrang von Personen mit neuen Pässen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg sorgt in den ohnehin mit Flüchtlingen überlasteten Landkreisen seit längerem für Unmut und Verwunderung. Bei den Behörden der Kreise meldeten sich Personen, die sich als ukrainische Staatsangehörige ausweisen, jedoch mutmaßlich gleichzeitig eine Staatsbürgerschaft eines EU-Staates, etwa Ungarn oder Rumänien, besitzen. Durch den sogenannten Rechtskreiswechsel steht Ukraineflüchtlingen Bürgergeld zu, anstatt den üblichen Leistungen für Asylsuchende. EU-Bürger haben aber keinen Anspruch auf Bürgergeld.
„Der direkte Zugang
zum Bürgergeld ist ein entscheidender Grund.
Siegfried Lorek
Staatssekretär für Migration
„Wir stellen oft fest: Keinerlei ukrainische Sprachkenntnisse und die Verantwortlichen vor Ort berichten teilweise von einem schwierigen Sozialverhalten“, sagt der im Justizministerium für Migration zuständige Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) auf Nachfrage dieser Redaktion. Und über den Personenkreis: „Das sind manchmal Familien mit bis zu 200 Familienmitgliedern. Möglicherweise hatten sie in ihrem Heimatland auch keinerlei Vertrauen und Kontakt zu staatlichen Behörden. Entsprechend groß ist der Betreuungsaufwand.“ Für Lorek ist der Hintergrund klar: „Der direkte Zugang zum Bürgergeld ist ein ganz entscheidender Grund. Der Rechtskreiswechsel muss zurückgenommen werden.“ Bereits Anfang 2023 hatte der Landkreistag diese Beobachtungen gegenüber der Landesregierung thematisiert. Bei den Prüfungen fiel folgendes auf: „Auffällig viele“ dieser nagelneuen Pässe stammen laut Staatssekretär Lorek aus der ukrainischen Stadt Beregove, einer Kleinstadt mit 27.000 Einwohnern an der Grenze zu Ungarn. Die Stadt hat bereits andere Schlagzeilen gemacht, gilt sie doch als die Stadt, durch die Ukrainer flüchten, wenn sie sich dem Wehrdienst entziehen wollen.
Daraufhin hat das Stuttgarter Justiz- und Migrationsministerium die Landkreise gebeten, begründete Verdachtsfälle auf eine ungarische Staatsangehörigkeit zentral an das Regierungspräsidium Karlsruhe zu melden. Inzwischen meldete das Regierungspräsidium 1.130 Verdachtsfälle an das Bundesinnenministerium in Berlin, um dies mit Ungarn zu klären. Ein erstes Ergebnis liegt nun vor: Bei 44 Fällen konnte tatsächlich eine ungarische Staatsbürgerschaft festgestellt werden. Bei 500 weiteren Fällen bestünden nach der Überprüfung keine Anhaltspunkte, dass die ukrainischen Pässe fälschlicherweise ausgegeben worden sind, so das Stuttgarter Justiz- und Migrationsministerium. Die weiteren strittigen Fälle sind zunächst ungeklärt.
Als einer der ersten Kreise hat das Landratsamt Offenburg im Mai 2023 dies thematisiert. Dort verwies man ebenfalls auf Großfamilien, die mit neuen Pässen einreisten. Die Probleme gehen aber darüber hinaus: In vertraulichen Gesprächen ist von großen Schwierigkeiten mit dem Sozialverhalten dieses Personenkreises aus Südosteuropa die Rede, in aller Regel Angehörige der ethnischen Minderheit der Sinti und Roma, die dort am unteren sozialen Rand leben.
Zahlenmäßig stark betroffen ist der Landkreis Heilbronn. Eine Sprecherin des Landratsamts bestätigte, dass es dabei um rund 1.000 Personen gehe. Allerdings sind bisher nur wenige Verdachtsfälle auf eine doppelte Staatsbürgerschaft gemeldet worden. Staatssekretär Lorek betont, man erwarte, dass die ukrainischen Behörden bei der Passvergabe sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen. Das müsse die Bundesregierung gegenüber der Ukraine deutlich machen.
Das Thema um Remigration war für mich eine Überschreitung einer Grenze. Le Pen in Frankreich hat sich auch davon distanziert. Kann aber taktische Gründe haben: Man hat es in Frankreich ja mittlerweile auf moderate Wähler abgesehen und will diese nicht erschrecken.
Da du ja selbst Immigrant bist: machst du dir bei solchen abgefahrenen Vorschlägen keine Sorgen, dass du selbst mal aufgefordert wirst, wieder dorthin zu gehen, wo du hergekommen bist?
"Zu den Normen, die der Verfassungsrat kippte, zählt zum Beispiel das umstrittene Vorhaben, für nicht aus Europa stammende ausländische Staatsbürger den Zugang zu Sozialleistungen zu beschränken. So war etwa vorgesehen, dass Arbeitslose mit gültiger Aufenthaltsbewilligung fünf Jahre in Frankreich leben müssen, bevor sie beispielsweise Kindergeld erhalten. Berufstätige müssten mindestens dreissig Monate im Land gearbeitet haben. Die monatlichen Wohngeldzulagen wurden ebenfalls an die Dauer des Aufenthalts gekoppelt.
Auch die besonders umstrittene Vorschrift, dass Studierende aus nicht europäischen Ländern für eine Aufenthaltsgenehmigung eine Kaution hinterlegen müssen, wird gestrichen. Das Geld hätte helfen sollen, eine Rückkehr in das Herkunftsland zu finanzieren, sollte der Student während seiner Zeit in Frankreich keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und nach Ablauf seines Visums nicht freiwillig zurückkehren wollen.
Ausserdem kippten die «Weisen», wie das Gremium in Frankreich auch genannt wird, die verschärften Regeln zum Familiennachzug. Ehepartner, die nach Frankreich nachkommen wollten, hätten mindestens 21 Jahre alt sein müssen. Ausländer mit gültigen Aufenthaltspapieren sollten eine Wartezeit von zwei Jahren statt wie bisher von 18 Monaten einhalten, um ihre Familien nachkommen zu lassen. Die Einführung von jährlich durch das Parlament bestimmten Migrationsquoten wiesen die «Weisen» ebenfalls zurück. Das französische Parlament habe nicht die Befugnis, Quoten festzulegen, argumentierten die Richter."
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
