Unsere Bunderegeriung und die Folgen des Urteils des BvG

[tandem65]

Zitat von Mo77

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Artikel 109 GG
Wollt ihr euch auf dessen Boden bewegen oder halt nur wenn es euch passt?
Oder haben wir schon Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation als Dauerzustand? Artikel 115 GG

Ich finde Deinen Vorwurf an die FDP lieber die Schuldenbremse zu lösen als Klimaschädliche Subventionen zu stoppen & z.B. ein Tempolimit zu realisieren absolut gerechtfertigt. Danke dafür. Das geht zu gleichen teilen an CDU/CSU, die aber nicht mitregieren und es nach Ihren Statements zu den genannten Themen nicht in Deinem Sinne wollen.
Klimaschutz ist übrigens ebenso im GG verankert, Artikel 20a.

[Genussläufer]

Zitat von qbz

Die Schuldenbremse habe ich immer schon für kompletten Unsinn gehalten, weil sie einen Staatshaushalt wie einen privaten Familienhaushalt behandelt, was er volkswirtschaftlich nicht ist, obwohl viele Wahlkampfreden ihn immer wie einen Familienhaushalt darstellen. Die Parteien sollten diese Festlegung wieder per 2/3 Beschluss aus dem GG entfernen. Dafür gibt es gute volkswirtschaftliche Argumente und Erfahrungen aus vielen Industrieländern der Welt.

Die Schuldenbremse war meines Erachtens eher ein Instrument der Selbstdisziplinierung. Nachdem man in der 2008 Krise richtig tief in die Kiste gegriffen hatte, wollte man sich damit zwingen später wieder auf den Pfad der Tugend zurückzufinden. Bis dahin ist die Idee nachvollziehbar und ggf. sogar richtig.

Wie man des dann gemacht hat, führt aber genau zu dem von Dir aufgezeigten Effekt. Sogar als bocksteifer und spießiger Konservativer stimme ich Dir in der Konsequenz voll und ganz zu

[Genussläufer]

Der Schöpfer der Schuldenbremse sieht das wohl sehr ähnlich:

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse zu reformieren. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der „Zeit“ – und er fügte hinzu: „Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern.“

Steinbrück war Finanzminister zu Zeiten der Großen Koalition, als die Schuldenbremse 2009 vom Bundestag beschlossen wurde. Sein Ministerium hatte den Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Die Politik brauche Regeln der soliden Staatsfinanzierung, so Steinbrück weiter: „Sie neigt dazu, in Schulden zu flüchten, um Steuern zu senken oder soziale Wohltaten zu verteilen, weil das selbstredend populär ist.“

Für die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gebe es hingegen gute Gründe. „Das sollte eine Schuldenbremse berücksichtigen.“

Zitat aus:

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-19330958.html

[qbz]

Nachdem jetzt einige der Kürzungen der staatlichen Leistungen und Steuerhöhungen bekannt geworden sind, kann man die Auswirkungen ein wenig abschätzen. 17 Milliarden sollten wohl für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Für die fölgende Jahre sind ähnliche Summen notwendig, solange die Vorhaben aus dem KTF nicht gestrichen werden.

1. Was verteuert sich für die Bürger: Alle Stoffe mit CO2-Abgaben (45 statt 40 Euro pro Tonne), Verdoppelung der Netzentgelte (um ca. 3-4,5 cent/kwh im Schnitt) bzw. Wegfall der Subvention von 5,5 Milliarden (!), Kürzung der Förderung für Solaranlagen u. E-Autos, Streichung beim Bürgergeld: 1,5 Milliarden durch "treffsichere" Massnahmen, aber keine Rücknahme des Bürgergeldes.
2. Bahn: Die geplanten Zuschüsse für den Ersatz veralteter Schieneninfrastruktur soll jetzt durch den Verkauf von Bundesanteilen (Privatisierungen) erreicht werden.
3. Einsparungen bei allen Ministerien (ausser Verteidigung, dessen Etat steigt). Hierzu fehlen konkrete Angaben.
4. Wegen der Haushaltssperre im Januar können zahlreiche Förderungen im Bereich Gebäudeenergie nicht übernommen werden, bis ein Haushalt verabschiedet ist.
Haushaltssperre: Bund legt Förderprogramme auf Eis – eine Branche bricht dadurch zusammen

Wirtschaftliche Auswirkungen:
Die Punkte zu 1 verstärken tendentiell die Inflation (Teuerung) und bedeuten Reallohnverluste. Die Gewerkschaften werden versuchen, bei den nächsten Tarifverhandlungen einen Ausgleich zu erzielen. Der Mindestlohn muss entsprechend erhöht werden, ebenso die Renten. Die Kaufkraftverluste verstärken die Rezession.
Zu 2. Es werden Versuche der Bahnprivatisierung fortgesetzt mit all ihren negativen Auswirkungen auf spätere Haushalte und die Leistungen der Bahn.

Politische Bewertung:
Damit bezahlen die Bürger jetzt 10 Milliarden Monopol-Förderung für Intel, 5 Milliarden für TSMC und eine Aufrüstung sowie mehr als 8 Milliarden für die Ukraine inform von Waffen, die in ein paar Jahren Schrott sein werden. Allein damit hätte man mehr als 23 Milliarden Haushaltsmittel, um notwendige Investitionen in die Bildung, Forschung und Infrastruktur vornehmen können. Es zeigt sich immer mehr: Die Regierung bleibt eine Regierung der Waffen- und Grosskonzernlobby.

[keko#]

Zitat von qbz

....
Auswirkungen: Die Punkte zu 1 verstärken tendentiell die Inflation (Teuerung) und bedeuten Reallohnverluste. Die Gewerkschaften werden versuchen, einen Ausgleich zu erzielen. Der Mindestlohn muss entsprechend erhöht werden, ebenso die Renten. Es werden Versuche der Bahnprivatisierung fortgesetzt mit all ihren negativen Auswirkungen.....

Man sollte einfach mal genau hinhören, was unsere führenden Politiker sagen. Minister Habeck sagte schon im letzten Jahr (in einem anderen Kontext), dass DE ärmer werden wird. Und das passiert auch schon. Und zu dem Zeitpunkt war das Urteil des BvG noch nicht bekannt.

jo, danke CDU/CSU, die letzen Jahrzehnte alles runtergerocked..und jetzt blutkrätschen einfach weil man es kann.
Hätte man nicht im Sinne des Landes die Regierung zwar tadeln aber den Haushalt so laufen lassen können?
Unsere Veschuldungsquote ist lächerlich und in der momentanen Situation zu sparen halte ich für absoluten Quatsch..
Am Ende wäre es für den normalen Bürger kostenneutraler ausgegangen, wenn die CDU mal einfach still gehalten hätte..mal schauen ob sich der Wähler merkt..
Über die FDP sag ich jetzt lieber nichts..

[Nepumuk]

Zuerst hatte ich den Beitrag mit Interesse gelesen und dachte, dass der eine Basis für eine Diskussion sein könnte. Dann kam dieser Satz

Zitat von qbz

Die Regierung bleibt eine Regierung der Waffen- und Grosskonzernlobby.

und mir war klar, Diskussion zwecklos.

[Bleierpel]

Zitat von mamoarmin

jo, danke CDU/CSU, die letzen Jahrzehnte alles runtergerocked..und jetzt blutkrätschen einfach weil man es kann.
Hätte man nicht im Sinne des Landes die Regierung zwar tadeln aber den Haushalt so laufen lassen können?
Unsere Veschuldungsquote ist lächerlich und in der momentanen Situation zu sparen halte ich für absoluten Quatsch..
Am Ende wäre es für den normalen Bürger kostenneutraler ausgegangen, wenn die CDU mal einfach still gehalten hätte..mal schauen ob sich der Wähler merkt..
Über die FDP sag ich jetzt lieber nichts..

CDU, die Law & Order Partei. Moment verpaßt, einfach mal konstruktiv die Fresse zu halten. Man hätte im Sinne des Landes den Vorschlag des Deutschland-Paktes aufgreifen sollen.
Jetzt zahlen wir doppelt und dreifach:
- weniger Bau
- weniger Förderung des Mittelstandes (wo die meisten Menschen arbeiten)
- weniger Innovation
- weniger Klimaschutz…

Und die FDP kloppt sich die Schenkel blau… Armutsladen!

Aber einig sein im krähen gg Rechts….