Rechtsruck in Deutschland?

[LidlRacer]

Zitat von Nepumuk

Wieso ist der Ruf nach einem Verbot für dich populistisch? Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Dass diese Partei rechtsextrem ist, wurde ja auch schon gerichtlich festgestellt. Warum dann nicht die Mittel des Rechtsstaates ausspielen und hier ein Verbot durchsetzen? Es gilt immer noch: Wehret den Anfängen.

Wir sind schon weit über die Anfänge hinaus, deswegen wird es höchste Zeit für das Verbot! So ein Verfahren dauert ja auch ne ganze Weile - im Fall der NPD über 3 Jahre (plus noch viel mehr Jahre mit früherem Versuch).

Die NPD ist nur wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten worden.

"Das [Bundesverfassungs]Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt."
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Ve...3%E2%80%932017)

Von Bedeutungslosigkeit kann bei der AfD schon lange keine Rede mehr sein.
Und wie unterscheidet sie sich sonst von der NPD?
AfD-Mitglied Dubravko Mandic:
"Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte"
https://www1.wdr.de/daserste/monitor...ismus-100.html

[sabine-g]

Welche politische Heimat finden bei einem AfD Verbot die derzeitigen Anhänger?

[Schwarzfahrer]

Zitat von Nepumuk

Ja, in Ungarn, Polen und der Türkei zum Beispiel. Keine unabhängige Justiz mehr, keine freie, unbedrängte Presse mehr. Keine volle Demokratie mehr. Das möchte ich in Deutschland so nicht haben.

Wer im Glashaus sitzt, sollte vorsichtig mit Steinen umgehen:

EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig

Und bzgl. freier, unbedrängter Presse erinnere ich einerseits and Journalisten des ÖR, die sich beschwerten, daß sie bei ihrem Einsätzen bedrängt wurden (was sogar im Pressefreiheits-Ranking Deutschland hat zurückfallen lassen), wie auch an Journalisten wie Boris Reitschuster, dem die Bank das Konto kündigt, dem mit fadenscheinigen Gründen aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde, oder an antisemitische Kampagnen, die darauf abzielen, z.B. der Achse des Guten Werbekunden abspenstig zu machen - ist das wirklich freie Presse, nur weil die Arbeit nicht durch den Staat behindert wird? Ich möchte all das in Deutschland auch nicht haben.

[Helmut S]

Zitat von Nepumuk

Nein, das reicht mir nicht. Es müssen schon auch Konsequenzen folgen.

Oha! Zweifelst du an der korrekten Arbeit unseres Rechtsstaates was das Thema AfD Verbot betrifft? Der Staat ist doch dran an dem Thema. Sobald sich handfeste Beweise ergeben, werden die Konsequenzen doch sicher folgen, oder denkst du nicht?

Und bei allem Respekt: Deine und auch meine Meinung dazu wird dem BfV und dem BVerfG völlig egal sein, denn sie ist irrelevant. Hier geht es um juristisch belastbare Fakten.

Und die juristischen Hürden sind hoch! Ich erinnere an die gescheiterten Verbotsverfahren der NPD. Im ersten Verfahren stellten die V-Männer ein Hindernis dar - eine rechtliche Prüfung gab es deshalb gar nicht.

Im zweiten Verfahren sah das BVerfG zwar die verfassungsfeindlichen Ziele, sah aber keine konkreten Anhaltspunkte, dass die NPD auch zum Erfolg kommen würde.

Ein Verbotsverfahren anzustrengen, aus einer gesinnungsethischen Haltung heraus mag ehrenwert sein, führt aber bei Scheitern hochwahrscheinlich zum gegenteiligen Effekt. Man stelle sich vor, es gäbe ein AfD Verbotsverfahren und das BVerfG würde sagen: Nö. Das wäre ja nahezu der Freibrief für die AfD es noch bunter zu treiben.

Verstehe mich nicht falsch: Ich halte die AfD für einen brandgefährlichen Haufen - inhaltlich überwiegend völlig neben der Realität noch dazu. Ich vertraue aber auch auf den Rechtsstaat.

Anstatt also im privaten/öffentlichen Diskurs ein Verbot zu fordern (was überhaupt nicht in der Macht des Einzelnen liegt) und damit Fronten noch weiter zu verhärten, schlage ich vor, dass man die AfD einfach durch Sachargumente demaskiert. Praktikable Lösungen haben die nämlich nicht. Genau dieses Vorgehen nehme ich übrigens seit einigen Wochen/Monaten in den öffentlich rechtlichen wahr.

Zitat von Nepumuk

Es muss keine gewählte 2/3 Mehrheit sein (die hatte die NSDAP auch nicht), es reichen schon ein paar ungünstige Abstimmungen, um hier massiven Schaden anzurichten.

Halt! Niemand sprach von der NSDAP an der Stelle. Du führtest als Beispiel Ungarn und Polen an, wo du die Demokratie schwer beschädigt sahst. Das Argument kam als wir über Deutschland sprachen. Fair enough - ich verstand was du meinst.

Ich erwiderte darauf, dass man bedenken sollte, dass in Ungarn eine (konkrete) 2/3 Mehrheit existierte, die eine entsprechende GG Änderung möglich machte. Mit der NSDAP hat das nix zu tun.

Zitat von Nepumuk

Wieso ist der Ruf nach einem Verbot für dich populistisch? Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Dass diese Partei rechtsextrem ist, wurde ja auch schon gerichtlich festgestellt. Warum dann nicht die Mittel des Rechtsstaates ausspielen und hier ein Verbot durchsetzen? Es gilt immer noch: Wehret den Anfängen.

Es gibt keine rechtsstaatlichen Argumente für ein Verbot. Das ist der Punkt. Wenn es sie gibt, wird der Verbotsantrag kommen.

In der Zwischenzeit: Sacharbeit.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Helmut S

Die freiheitliche Demokratie in D sthet auf einem extrem sicheren Fundament und ist meiner bescheidenen Meinung nach nur durch zwei Sachen zu gefährden:

a) von der Justiz her
b) durch die Unvernunft der Bürger

ich sehe noch eine Kategorie, (außer man möchte dies unter Dein b) einstufen): Durch überzogene Polarisierung aus Angst vor dem Abdriften in eine Diktatur (oder aus einem falschen Sendungsbewußtsein derer, die sich für "die Guten" halten), was im schlimmsten Fall selbst totalitäre Züge annimmt, im Glauben, daß der Zweck die Mittel heiligt.

[Schwarzfahrer]

Zitat von LidlRacer

Die "Meinung" der AfD bzw. deren Wähler ist in erster Linie Hass gegen praktisch alle anderen.
Hass ist keine Meinung.

Und die "Meinung" vieler anderer über die AfD und ihre Wähler ist ebenso in erster Linie undifferenzierter, oft ziemlich inhaltsunabhängiger Hass auf die AfD. Ist das eher eine Meinung?

[LidlRacer]

Zitat von Helmut S

Es gibt keine rechtsstaatlichen Argumente für ein Verbot. Das ist der Punkt. Wenn es sie gibt, wird der Verbotsantrag kommen.

In der Zwischenzeit: Sacharbeit.

Natürlich gibt es reichlich Argumente. Und der Verbotsantrag kommt nicht von selbst, das muss jemand machen - besser heute als morgen.

[Helmut S]

Zitat von LidlRacer

Natürlich gibt es reichlich Argumente.

Du irrst. Und auch an dich die Frage: Denkst du, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung (die drei sind nämlich dieser "jemand") das nicht tun würden, wenn es die Argumente gäbe?