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Für mich ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz.
Dort heißt es: "Diensteanbieter haben ...folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1.) den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, ..."
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Also für diesen "Verstoss" habe ich vollstes Verständnis angesichts der Anfeindungen, denen man sich als politischer Aktivist aussetzt. Normalerweise geben politisch aktive Gruppierungen, wie es im Telemediengesetz heisst, eine Agentur oder Dienstadresse an und keine private Person an, was halt als Dienstleistung Geld kostet. Mit ehrenamtlicher, basisorientierter Tätigkeit ist dann schnell Schluss und man landet bei bezahlter Tätigkeit.
Auf meiner persönlichen, privaten, selbstgemachten Homepage steht übrigens auch keine Postadresse und auch nicht auf der, wo ich mit einem Freund zusammen unsere sich in aktivem Gebrauch befindliche, kostenlose Open Source Software, eine selbstverwaltete Klientenverwaltung für Familienberatungsstellen, ins Netz stelle.
Immerhin hast Du innerhalb von 2-3 Tagen Antwort erhalten, was viele kommerzielle Agenturen mit Adresse nicht schaffen.
Und auch das Unterkonto bei einer anderen Organisation finde ich eine gute Lösung.
Ich habe selbst mal für einen nicht als organisierten Verein geführte Gruppe von Psychotherapeuten, die ein gemeinsames Webprojekt mit Domain und eigenem Server betrieben, vor der Vereinsgründung ein solches Konto mit Spendenbeiträgen für die Serverkosten (damals noch teuer!) geführt (sowie noch für ein Workshop-Projekt mit eigenem Haus) und ich war heilfroh, als endlich ein beim Amtsgericht angemeldeter Verein mit Satzung dastand sowie die Gemeinnützigkeit. Anschliessend schlief ich ruhiger. Allein um das Konto in den Verein überzuführen, forcierte ich die Gründung gegen viele Widerstände in der Gruppe. Bei einem privaten Unterkonto ohne Gemeinnützigkeit, auf dem Spendengelder = Einnahmen eingehen, sieht sich nämlich der Kontoführer zahlreichen Risiken ausgesetzt (Steuern z.B.), mal abgesehen davon, dass die Gelder für die Spender nicht von den Steuern abzugsfähig sind wegen der fehlenden Gemeinnützigkeit. Ein juristisch-politischer Skandal ist übrigens die Verweigerung der Gemeinnützigkeit für Attac, vielleicht würden die Schüler als Verein diese auch nicht oder erst nach längerer Zeit erhalten (?), also musste man schnell lösbare, praktische Wege finden.
Sorry, die Storch sollte da mal, was Spenden betrifft, lieber im eigenen Haus recherchieren.
Also für diesen "Verstoss" habe ich vollstes Verständnis angesichts der Anfeindungen, denen man sich als politischer Aktivist aussetzt..
Dein Verständnis in allen Ehren. Aber Art 3. (1) GG sagt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Das Telemediengesetz gilt daher auch für wohlmeindende politische Aktivisten.
Zitat:
Zitat von qbz
Normalerweise geben politisch aktive Gruppierungen, wie es im Telemediengesetz heisst, eine Agentur oder Dienstadresse an und keine private Person an,..
Dein Verständnis in allen Ehren. Aber Art 3. (1) GG sagt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Das Telemediengesetz gilt daher auch für wohlmeindende politische Aktivisten.
Ich erwähnte ja auch alternativ die Dienstadresse, weil man eben keine private Wohnadresse im Netz angeben will, deren Angabe man aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen vermeiden will, und um eine solche Dienstadresse handelt es sich bei der SPD und Ärzte ohne Grenzen (BI-Luechow-- weiss ich nicht). Wir gaben auch beim Verein für die Berliner Familienberatungsstellen immer einen Namen mit Dienstadresse an, niemals privat. Lieber riskiert man doch evtl. eine Ermahnung, Abmahnung, Ordnungsstrafe oder was auch immer ...., scheint Dir alles sehr fremd zu sein.
Wird die Betreffende von FfF vor ihrer Wohnung beleidigt oder Schlimmeres, würde ihr bei der Polizei zu Recht Naivität vorgehalten werden, weil sie die private Adresse im Netz preisgab.
Mein Verstand sagt mir, dass minderjährige Teenager die mit einem Pappschild die Welt zu einem besseren Ort machen wollen, und deren Unterstützung angeblich nur aus Schülern besteht, die die Welt ebenfalls zu einem besseren Ort machen wollen, keine Möglichkeit haben, in Davos, auf UN-Konferenzen oder im Europaparlament empfangen zu werden, geschweige denn, dort bei laufenden Kameras der großen Nachrichtenagenturen und TV-Stationen zu reden.
Da es die berühmteste "Aktivistin" trotzdem kann, gibt es zwei Möglichkeiten:
1.) Die Unterstützung besteht nicht nur aus Schülern
2.) Mit meinem Verstand stimmt etwas nicht.
Zu 2.) liegen mir keine Befunde vor und als Kassenpatient bekomme ich die nicht so schnell. Folglich befasse ich mich mit dem ersten Punkt.
Mein Verstand sagt mir, dass minderjährige Teenager die mit einem Pappschild die Welt zu einem besseren Ort machen wollen, und deren Unterstützung angeblich nur aus Schülern besteht, die die Welt ebenfalls zu einem besseren Ort machen wollen, keine Möglichkeit haben, in Davos, auf UN-Konferenzen oder im Europaparlament empfangen zu werden, geschweige denn, dort bei laufenden Kameras der großen Nachrichtenagenturen und TV-Stationen zu reden.
Da es die berühmteste "Aktivistin" trotzdem kann, gibt es zwei Möglichkeiten:
1.) Die Unterstützung besteht nicht nur aus Schülern
2.) Mit meinem Verstand stimmt etwas nicht.
Zu 2.) liegen mir keine Befunde vor und als Kassenpatient bekomme ich die nicht so schnell. Folglich befasse ich mich mit dem ersten Punkt.
Gruß
N.
zu 1. ist doch toll, wenn die Unterstützung nicht nur aus Schülern besteht. Es gibt sogar Wissenschaftler die sie unterstützen.
zu 2. glaub ich nicht, aber ich verstehe immer noch nicht, was für dich so bedenklich ist, wenn "das Mädchen mit dem Pappschild" eine breite Öffentlichkeit findet und z.B nach Davos eingeladen wird.
Bei letzterem habe ich aber den Eindruck teilweise verhält man sich nach der Devise: "if you can't beat them join them"