Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen

[sabine-g]

Es scheint wie bei Putin.
Die Ukraine muss aufgeben.

Israel darf beschossen werden aber selber nichts machen.



(Ja, ich bin ausdrücklich der Meinung, dass das Vorgehen von Israel in Gaza nicht zu rechtfertigen ist.)

[qbz]

Die UNO Generalversammlung hat bekanntlich vor ein paar Tagen mit überwiegender Mehrheit beschlossen:

4. Calls upon all States to comply with their obligations under international law, inter alia, as reflected in the advisory opinion, including their obligation:

(c) Not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence in the Territory;

(d) (…) and the obligation in this regard, in relation to, inter alia, their diplomatic, political, legal, military, economic, commercial and financial dealings with Israel, (…) including by (…)

(iv) Taking steps to prevent trade or investment relations that assist in the maintenance of the illegal situation created by Israel in the Occupied Palestinian Territory, including with regard to the settlements and their associated regime;

(...)

5. Also calls upon all States in this regard, consistent with their obligations under international law:

(a) To take steps to ensure that their nationals, and companies and entities under their jurisdiction, as well as their authorities, do not act in any way that would entail recognition or provide aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence in the Occupied Palestinian Territory;

(b) To take steps towards ceasing the importation of any products originating in the Israeli settlements, as well as the provision or transfer of arms, munitions and related equipment to Israel, the occupying Power, in all cases where there are reasonable grounds to suspect that they may be used in the Occupied Palestinian Territory;[

Advisory opinion of the International Court of Justice on the legal consequences arising from Israel’s policies and practices in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and from the illegality of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian Territory

Dagegen verstossen z.B. die Bundesregierung, weil es keine Waffenexportverbote nach Israel erlässt, und natürlich die USA. Und die Medien verschweigen diese Beschlüsse weitgehend.

[keko#]

Zitat von sabine-g

Es scheint wie bei Putin.
Die Ukraine muss aufgeben.

Israel darf beschossen werden aber selber nichts machen.



(Ja, ich bin ausdrücklich der Meinung, dass das Vorgehen von Israel in Gaza nicht zu rechtfertigen ist.)

Kriege gab es schon immer. Auch im Nachbarschaftsstreit gerät man mal aneinander. Wenn es dumm läuft, trifft man sich vor Gericht. Bei letzterem geht es meist "nur" um Geld oder Recht, bei ersterem aber um Menschenleben.

Mein Problem ist, dass ich gerade das Gefühl habe, dass man kriegerische Konflikte auf dem Schlachtfeld entscheiden will oder zumindest das akzeptiert.

Egal ob Israel oder Ukraine: von DE, mit seiner Schuld an 50 Millionen Toten im WWII, da hätte ich mir eine andere Rolle erhofft.

[svenio]

Unterstützt Du diese UNO Veröffentlichungen auch oder postest Du sie zur Information?

[qbz]

Zitat von svenio

Unterstützt Du diese UNO Veröffentlichungen auch oder postest Du sie zur Information?

Ja, unterstütze ich. Es sind Forderungen des Internationalen Gerichtshofes der UNO, beschlossen von einer überwiegenden Mehrheit in der Generalversammlung.

"Es kommt darauf an, dass beide Seiten deeskalieren entsprechend den UNO-Beschlüssen.", habe ich ein Post vorher geschrieben.

Es gibt desweiteren auch einen UNO Sicherheitsratsbeschluss, der einen Waffenstillstand im Gazakrieg und Deals zur Freilassung der Geiseln, Aufhebung der Hungerblockade etc. fordert.

Und Guterres forderte aktuell wiederholt alle Parteien zur Deeskalation auf, am 1.8. (vor den Sprengstoffattentaten im Sicherheitsrat): "Es bedarf dringend diplomatischer Bemühungen, um die Richtung zu ändern und einen Weg zu regionalem Frieden und Stabilität zu finden". Die Kommunikation mittels Raketen, bewaffneten Drohnen und anderen tödlichen Angriffen müsse ein Ende haben.

Ich finde, wer in den sozialen Medien die neulichen Sprengstoffattentate als "genial" bezeichnet und "abfeiert", stellt sich entgegen den Beschlüssen der UNO und bewegt sich im Pfad der wechselseitigen Eskalation.

[qbz]

Ich habe heute eine völkerrechtliche Bewertung der Sprenstoffattentate im Tagesspiegel gelesen. Sie verweist auf diie gleichen Sachverhalte, welche ich in diesem Zusammenhang hier angeführt habe und bestätigt die von mir dargelegte Auffassung.

"Das zweite Zusatzabkommen des Rahmenabkommens über die Nutzung konventioneller Waffen verbietet versteckte Sprengsätze (booby traps), die so konstruiert sind, dass sie wie harmlose tragbare Geräte aussehen. „Ein vermeintlich ziviles Gerät, das bei der Herstellung so manipuliert wird, dass es explodieren kann, ist tatsächlich verboten“, erklärt Hoffberger-Pippan. "

Angriffe auf Pager in Libanon: Wann versteckter Sprengstoff verboten ist. Die Nutzung von Pagern und Funkgeräten als Waffe wirft rechtliche Fragen auf. Eine Expertin erklärt, gegen welche Verbote dabei wohl verstoßen wurde.

Das erklärt auch, weshalb Israel dafür offiziell nicht die Verantwortung übernimmt.