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Zitat von keko#

Das Thema um Remigration war für mich eine Überschreitung einer Grenze. Le Pen in Frankreich hat sich auch davon distanziert. Kann aber taktische Gründe haben: Man hat es in Frankreich ja mittlerweile auf moderate Wähler abgesehen und will diese nicht erschrecken.
Da du ja selbst Immigrant bist: machst du dir bei solchen abgefahrenen Vorschlägen keine Sorgen, dass du selbst mal aufgefordert wirst, wieder dorthin zu gehen, wo du hergekommen bist?

Möglicherweise hängt es auch damit zusammen, dass in Frankreich der Verfassungsrat (entspricht dem Bundesverfassungsgericht) zahlreiche Artikel des vom Parlament mit den Stimmen des Rassemblent National verabscfhiedeten Migrationsgesetzes zurückgewiesen hat.

Frankreichs Verfassungsrat hat entschieden: Das Einwanderungsgesetz verstösst teilweise gegen die Verfassung. Das neue Einwanderungsgesetz ist ein Prestigeprojekt von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat grosse Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung ist das aber ganz recht.

"Zu den Normen, die der Verfassungsrat kippte, zählt zum Beispiel das umstrittene Vorhaben, für nicht aus Europa stammende ausländische Staatsbürger den Zugang zu Sozialleistungen zu beschränken. So war etwa vorgesehen, dass Arbeitslose mit gültiger Aufenthaltsbewilligung fünf Jahre in Frankreich leben müssen, bevor sie beispielsweise Kindergeld erhalten. Berufstätige müssten mindestens dreissig Monate im Land gearbeitet haben. Die monatlichen Wohngeldzulagen wurden ebenfalls an die Dauer des Aufenthalts gekoppelt.

Auch die besonders umstrittene Vorschrift, dass Studierende aus nicht europäischen Ländern für eine Aufenthaltsgenehmigung eine Kaution hinterlegen müssen, wird gestrichen. Das Geld hätte helfen sollen, eine Rückkehr in das Herkunftsland zu finanzieren, sollte der Student während seiner Zeit in Frankreich keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und nach Ablauf seines Visums nicht freiwillig zurückkehren wollen.

Ausserdem kippten die «Weisen», wie das Gremium in Frankreich auch genannt wird, die verschärften Regeln zum Familiennachzug. Ehepartner, die nach Frankreich nachkommen wollten, hätten mindestens 21 Jahre alt sein müssen. Ausländer mit gültigen Aufenthaltspapieren sollten eine Wartezeit von zwei Jahren statt wie bisher von 18 Monaten einhalten, um ihre Familien nachkommen zu lassen. Die Einführung von jährlich durch das Parlament bestimmten Migrationsquoten wiesen die «Weisen» ebenfalls zurück. Das französische Parlament habe nicht die Befugnis, Quoten festzulegen, argumentierten die Richter."