[Klugschnacker]

Zitat von keko#

Wenn Klimaschutzmaßnahmen nicht sozialverträglich sind, werden sie von der Gesellschaft nicht mitgetragen und scheitern an der Realität. Sei es, dass die AfD gewählt wird.

Wenn die Grünen diesen Schwenk nicht hinbekommen, ist es bald vorbei mit ihnen.

Auch die anderen Parteien kommen nicht am Klimaschutzgesetz vorbei. Falls Friedrich Merz oder der Bundestagsälteste Philipp Amthor Bundeskanzler werden, müssen sie das Klimaschutzgesetz umsetzen, inklusive der Zwischenziele ab sofort. Denn es hat Verfassungsrang.

Der Artikel 20a des Grundgesetzes, der die Umwelt und die kommenden Generationen schützt, enthält ein "Verschlechterungsverbot": Die bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen dürfen nicht in einer Weise verändert werden, die ersatzlos zu einer Verschlechterung des Umweltschutzes führt. Mit anderen Worten, hinter die bereits verabschiedeten Regelungen kann man nicht zurückfallen, ohne an anderer Stelle einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Kurz: Das Klimaschutzgesetz gilt.