[qbz]

Zitat von qbz

Für die Juristen unter uns gibt es eine interessante Entscheidung aus der Judikative (Amtsgericht Weimar) zu der Corona-Verordnung in Thüringen, welche ausserhalb des Mainstreams der Corona-Urteile liegt.
Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.

Mich hat jetzt neben den juristischen Fragen, welche der Artikel darstellt, noch die politische Dimension interessiert, nachdem ich die gesamte Urteilsbegründung gelesen und festgestellt habe, dass der fragliche Richter erstaunlicherweise sich ausschliesslich auf die bekannten RKI- und Pandemie-kritischen bis -leugnenden Literaturquellen bezog. Verwunderlich erscheint mir das allerdings nicht, erreichte die AFD in Thüringen ja 23 % Stimmen bei der Landtagswahl, worunter sich natürlich auch Richter befinden, was sich in solchen Urteilen widerspiegelt.

Tatsächlich klagte der fragliche Richter selbst gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Verkehrsmitteln und gegen das Abstandsgebot. Begründungen, die er in seinen eigenen Klagen auf 100 Seiten verwendet hat, führt er auch in seinem Urteil auf. Der Richter hätte aus Befangenheitsgründen das Verfahren eigentlich gar nicht führen dürfen.
Corona-Richter aus Weimar: Er klagte schon privat gegen Masken- und Abstandspflicht