[Klugschnacker]

Zitat von keko#

Ich habe nichts gegen Grenzkontrollen. War mir schon lange klar, dass das irgendwann kommen muss. Ich weiß auch, dass Halunken und Kriminelle hier ankommen und wir genau hinschauen müssen. Lösen werden wir damit das Problem aber nicht.

Was genau wollen wir denn kontrollieren an den Grenzen? Ob jemand seinen Ausweis dabei hat?

Zu den "Halunken und Kriminellen", die bei uns Schutz suchen: Je nach dem, welche Strafe in seinem Heimatland droht, kann diese Strafe eine spätere Abschiebung der Person unmöglich machen. Nämlich dann, wenn die Strafe gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dazu gehört die Todesstrafe, unmenschliche Haftbedingungen, Folter sowie erniedrigende Bestrafungen wie Verprügeln, natürlich auch Amputationsstrafen (Hand abhacken) und so weiter.

Unsere Selbstverpflichtung nach Artikel 1 des Grundgesetzes fordert uns das ab. Hier der Wortlaut:

Artikel 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Man beachte, dass nicht nur die Würde der Deutschen unter unantastbarem Schutz steht, sondern die Würde des Menschen unabhängig von seiner Herkunft.