[Schwarzfahrer]

Zitat von Antracis

Das ist für mich der springende Punkt. Auch wenn vom Video her vieles klar zu sein scheint, hat keiner von uns hier alle Infos, was davor, dabei und danach alles passiert ist, um das abschließend beurteilen zu können, (Wir sind aber auch weder Staatschef noch Richter).
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Man darf da als Staatsvertreterin gerne auch öffentlich seinen Einsatzkräften prinzipiell sein Vertrauen und seine Rückendeckung versichern, weil sie ein wichtiges Organ der Exekutive sind. Aber es muss klar sein, dass der Vorfall unabhängig untersucht wird.

100 % Zustimmung.

Zitat von Antracis

Mit Demokratie hat das aus meiner Sicht wenig zu tun.

Die ganze Angelegenheit hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit, sowohl der Auftrag der ICE als auch die notwendige unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Beides ist nicht demokratisch zu beurteilen, sondern juristisch. Wir sollten m.M.n. das Schlagwort Demokratie nicht überstrapazieren, wo es nicht hingehört.

Zitat von Antracis

Das jemand Vize-Präsident werden kann, wenn er prinzipiell erklärt, dass Lügen legitim ist, wenn es hilft, bestimmte Dinge zu verdeutlichen und zu vereinfachen, sagt halt auch schon viel aus.

Das ist doch bei Politikern nicht ungewöhnlich, höchsten die Ehrlichkeit, dies offen auszusprechen. Ist für mich im Prinzip nichts anderes, als Müntefering, der meinte, es sei unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.