[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Wäre es nicht gut, wenn diese vor einer Wahl klären würden, welche Wahlversprechen illegal sind?

Angesichts der Volatilität von Wahlversprechen, gerade im Falle von Merz anschaulich demonstriert, wäre das wirklich vergeudete Energie und Steuergeld, die Gerichte haben da sicher besseres zu tun.

Mal abgesehen davon, daß vor Gericht der gleiche Sachverhalt je nach Richter sehr unterschiedlich bewertet werden kann (wäre es anders, bräuchte man die ganzen unterschiedlichen Instanzen und Revisionsverfahren nicht, weil je jedes Urteil eindeutig und in Stein gemeißelt wäre) - wie stellst Du sicher, daß damit nicht auch Wahlkampf gemacht wird, je nach Tendenz des Richters?

Und zum eigentlichen Urteil: wenn das generell rechtswidrig ist, dann ist es änderbar - Gesetze kann man an die jeweiligen aktuellen politischen Ziele anpassen, das ist Teil der parlamentarischen Arbeit. Immerhin praktiziert z.B. Frankreich schon länger Zurückweisungen, und sie sind nicht allein damit in der EU.