[qbz]

Zitat von Harm

........
Ich zähle da mal nur ein paar mehr "einzige Arbeitsnachweise" auf:

• Mietendeckel
• 49-58 EUR Ticket
• Massiver Ausbau der Windkraftwerke
• Massiver Ausbau und Dezentralisierung der Solaranlagen
• Umkehr der durch den Ukraine Krieg ausgelösten Inflation
• Einpendeln der Energiepreise auf vor-Uklraine-Krieg Niveau
• Kontinuierliche Versorgung mit Gas trotz Verzicht auf Russland Gas
• Integration zig tausender Flüchtlinge aus der Ukraine
• Vollzug des von der Vorregierung beschlossenen Atomausstiegs

.........

Zu einer objektiven Bilanz gehört IMHO auch, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht realisiert worden sind. Das wären:

1. Klimageld: Geplant war ein sozialer Kompensationsmechanismus, um die Bürgerinnen und Bürger für steigende CO₂-Preise zu entschädigen. Der CO2-Preis ist erhöht worden ohne ein Klimageld.

2. Wohnungsbau: Das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wurde bei weitem nicht erreicht.

3. Pflegegeld: Die geplante Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2022 wurde nicht umgesetzt und nur eine unzureichende Erhöhung beschlossen.

4. Kindergrundsicherung: Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die verschiedene Leistungen bündeln sollte, wurde nicht realisiert.

5. Pflegereform: Trotz steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige wurde eine umfassende Pflegereform nicht umgesetzt. Angekündigte Reformen hat Lauterbach nicht umgesetzt.

6. Verkehrswende: Die angestrebte Förderung des Radverkehrs und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge blieben hinter den formulierten Erwartungen zurück.

Dazu generell: Die wirtschaftliche Entwicklung ist von Rezession und Stagflation geprägt.