[deralexxx]

Zitat von Schwarzfahrer

Ich auch, aber wenig Hoffnung ist besser, als gar keine - wenn nämlich weiter SPD und Grüne die Migrationspolitik bestimmen.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-c7060c2dc38a

O.Scholz:

"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben"

https://www.mdr.de/nachrichten/deuts...eform-100.html

Bundesregierung treibt EU-Asylreform voran.
Schnellere Ausweisung bei Gefahren für Sicherheit und Ordnung.
Feaser will Signal an Europa senden und EU-Außengrenzen schützen.

https://www.mdr.de/nachrichten/deuts...4.html#sprung5

Innenpolitisch setzte die Regierung ebenfalls mehrere Verschärfungen um. So weitete die Ampel den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage aus, führte an den Binnengrenzen stationäre Kontrollen ein, beschloss eine Bezahlkarte für Asylbewerber und schob Menschen in das von den islamistischen Taliban regierte Afghanistan ab.

Wenn man dich so liest, könnte man meinen, die Ampel hat garnichts gemacht. Aber die in Teilen rechtsextreme AFD hat da halt Erfolg, die rücken ihr Kernthema, das Feindbild Ausländer in den Mittelpunkt.