Zitat:
Zitat von NiklasD
Aber das ist ja eigentlich schon ein großer Fehler. Das Asylrecht auf europäischer Ebene wurde massiv verschärft. Der SPD/Grünen da immer nur untätigkeit zuzuschreiben, wird dem nicht gerecht. Wird aber eben so in den Medien propagiert.
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Tatsache ist, daß offenbar niemand eine Auswirkung der angeblich so massiven Verschärfungen mitbekommt. Entweder sind sie weniger wirksam, oder werden sie nicht umgesetzt - aber beides ist dann eben als Nichthandeln der Regierung wahrgenommen, da sich nichts ändert. Wei wieter oben einer angemerkt hat, es kommt zuerst nicht auf schärfere Gesetze an, sondern auf konsequente Anwendung und Durchsetzung.