[Klugschnacker]

Zitat von qbz

1. Wie soll der Bürger Verständnis dafür haben, weshalb die Ampelregierung in ihrer Amtszeit nicht in der Lage gewesen ist, einen Auszahlungsweg für das vereinbarte Klimageld zu finden als sozialpolitischer Ausgleich für die steigenden Erhöhungen der CO2-Bepreisung. IMHO sind das typische Wahlversprechen, die dann mit vorgeschobenen Gründen und Schuldzuweisungen von der Politik nicht umgesetzt werden.

2. Dass dann viele Wähler, weil ein Ausgleich fehlt, nur noch Parteien wählen, welche die CO2-Abgabe generell abschaffen wollen, auf EU-Ebene und in DE, erstaunt mich persönlich nicht.

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium.

Im Bundestag wurde im vergangenen Jahr mit der Novelle des Jahressteuergesetzes die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen. Damit kann die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürgen und Bürgerinnen angelegt werden, welche die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist.

Weil das noch dauert, wurde die EEG-Umlage, welche die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, abgesenkt.