[Schwarzfahrer]

Zitat von Nepumuk

Naja, bei allen Themen, die der Zustimmung des Bundesrates benötigen (und das sind viele) haben wir doch schon die Situation, dass quasi alle Parteien an der Entscheidung beteiligt werden müssen, damit ein Gesetzesvorhaben überhaupt durch kommt. Das ist nicht so weit weg von dem Schweizer-Modell, nur eben etwas anders organisiert.

Das ist mir zu sehr der Regierungsarbeit "nachgelagert", um wesentliche Wirkung zu entfalten. Das Modell, von dem die Rede war, entspricht dem Prinzip, daß die Regierung keine klare Mehrheit braucht, sondern je nach Thema wechselnde Mehrheiten. Das bräuchte man dann schon im Bundestag.

Zitat von Nepumuk

Und man hört doch auch oft die Kritik, dass die Unterschiede zwischen den Parteien zu klein und nicht zu groß sind. Was ist denn damit?

Bei dem Modell würde ja das Thema Fraktionszwang an Bedeutung verlieren, so daß wechselnde Mehrheiten und breitere Meinungsstreuungen je nach Thema möglich sind. Die Abgeordneten sind vielfältiger als die Parteiprogramme. Und natürlich müßte dann die Paranoia "ich darf nie so stimmen, wie die AfD oder BSW (egal wie sinnvoll es sein könnte)" wegfallen, weil es ja auf Einzelstimmen ankommt, und auch die AfD nicht mehr geschlossen abstimmen würde (im Idealfall).