Zitat:
Zitat von Meik
Schon mal was von Gewaltenteilung und rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört? Nee, interessiert nicht wenn man populistisch mit Märchen auf Wählerstimmenfang gehen kann.
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Ein urdemokratischer Usus, den die Regierung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser:
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Aber manche verschenken ja lieber Zehntausende von Milliarden an ein Land, das ihnen die energetische Infrastruktur sprengt und einen Terroranschlag verübt.
