[Klugschnacker]

Zitat von qbz

[Neoliberal:]CDU,CSU,SPD,Grüne,FDP,AFD.

Dem würde ich zustimmen, hätte jedoch bei den Grünen und bei der AfD ein paar Einschränkungen.

Neoliberal waren jedenfalls die Regierungen seit den 80er bzw. 90er Jahren in Deutschland, in den USA, in Frankreich und England. Seither sind die Einkommen und Vermögen einer kleinen Oberschicht sehr stark gestiegen, während die realen Einkommen der breiten Masse stagnierten oder sogar gesunken sind.

Auch die gesellschaftliche Teilhabe hat sich zugunsten der Oberschicht und zulasten der restlichen Bevölkerung verschoben. Führende Politiker kommen heute fast alle aus derselben gesellschaftlichen Schicht. Noch mehr gilt das für Spitzenjobs in der Wirtschaft. Dort ist nicht die Qualifikation, sondern die soziale Herkunft das entscheidende Kriterium.

Bei den Führungsjobs in den Medien gab es eine ähnliche Entwicklung. Ein großer Teil der Medien ist in der Hand sehr reicher Menschen aus der Oberschicht.

Der in den letzten Jahrzehnten immer weiter verkleinerte Einfluss der Gesellschaft auf die Politik, die Wirtschaft und die Medien führte zu einer Gegenbewegung. In den USA wehrte sich die Bevölkerung gegen das Establishment und wählte Donald Trump zum Präsidenten. In Frankreich protestieren die Gelbwesten mit breitem Rückhalt der Bevölkerung gegen die Politik Macrons, der aus der absoluten Oberschicht stammt. Rechte Parteien nutzen die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Italien und Deutschland.

Die fehlende Teilhabe an politischen Entscheidungen, an Einfluss auf die Wirtschaft und Medien, sowie die Ungleichheit an Einkommen und Besitz sind besonders im Osten Deutschlands stark ausgeprägt. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsführer und die Medien kommen – verkürzt gesagt – alle aus dem Westen. Einkommen und Besitz sind ungleich verteilt: In ostdeutschen Städten ist es nicht ungewöhnlich, dass 80% des Immobilienbesitzes von Wessis gehalten werden.

Diese Tatsachen sind ein wichtiger Treiber für die Ablehnung der Regierungen und der Regierungsparteien durch immer größere Teile der Bevölkerung. Sie öffnen die Tür für populistische Parteien wie die AfD, die das auszunutzen verstehen. Deren Wählerinnen und Wähler sind nicht allesamt Nazis, sondern sie haben zum Teil die Nase voll von den Folgen der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die sie immer weiter benachteiligt hat.

Sarah Wagenknecht spricht diesen Punkt korrekt an und hat dabei die Fakten auf ihrer Seite. Es trifft außerdem zu, dass die Folgen der neoliberalen Politik dazu beigetragen haben, dass in Deutschland eine AfD so erfolgreich wurde, insbesondere im Osten. Die neoliberale Politik ist auch eine Ursache führ ihren eigenen Erfolg in den neuen Bundesländern.

Wer das BSW und die AfD nicht mag, muss einen Weg finden, die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr am wirtschaftlichen Wohlstand zu beteiligen. Er muss den Trend der letzten Jahrzehnte umkehren, dass die Entwicklung des Wohlstands vor allem einer sehr kleinen Oberschicht zugute kommt (ein Drittel des deutschen Gesamtvermögens ist in den Händen von 1% der Bevölkerung).