[Klugschnacker]

Zitat von Thomas1987

Die "demokratischen" Parteien in Thüringen liefern übrigens wieder mal ein Meisterstück der Demokratie. Es wird keinen Kontrollausschuss des Verfasungsschutzes mehr geben, weil dafür 2/3 Mehrheiten nötig sind, die "demokratischen" Parteien sich aber weigern mit der AFD abzustimmen. Die Verfassung sieht einen solchen Ausschuss vor, ganz tolle Demokraten.

Es geht nicht nur darum, dass die Mitglieder des Kontrollausschusses mit 2/3-Mehrheit gewählt werden müssen und damit der Zustimmung der AfD-Fraktion bedürfen.

Sondern auch um die Tatsache, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz ordnungsgemäß wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet wird.

Man kann ja schlecht gleichzeitig vom Verfassungsschutz beobachtet werden und im Kontrollausschuss des Verfassungsschutzes sitzen. Dafür kann man aus meiner Sicht durchaus Verständnis aufbringen. Vielleicht sollte sich – falls nicht bereits geschehen – ein neutrales Gericht damit befassen.